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Posted on: Thursday, October 31, 2013 3:00 AM
Author: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen
Subject: BUND warnt Union und SPD vor Kohlekraft-Subventionen 

Berlin (dpa) - Umweltschützer haben an Union und SPD appelliert, bei den 
Koalitionsverhandlungen eine finanzielle Förderung für unrentabel gewordene 
Kohlekraftwerke auszuschließen. «Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung 
mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden 
soll», sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND), Hubert Weiger, der Deutschen Presse-Agentur. Der Einspeisevorrang für 
Windkraft an Land und Photovoltaik müsse unbedingt erhalten werden. Auf keinen 
Fall dürfe es Rückschritte bei der Energiewende geben.

Unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und 
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trifft sich an 
diesem Donnerstag erstmals die Arbeitsgruppe Energie. Kraft hat auch die 
Interessen von Stromkonzernen und Industrie im Blick.

«Wir hoffen, dass in dieser AG nicht nur Probleme der Energiewende diskutiert 
werden, sondern auch endlich mal die Vorteile, was Umweltschutz, Arbeitsplätze, 
Wertschöpfung im eigenen Land und zunehmende Unabhängigkeit von fossilen 
Energieimporten betrifft», sagte Weiger. Der Braunkohleanteil müsse sukzessive 
reduziert werden.

Weil sich derzeit die Stilllegungsanträge für fossile Kraftwerke wegen der 
Ökostrom-Zunahme häufen, wird über sogenannte Kapazitätsmärkte diskutiert, bei 
denen Kraftwerksbetreiber Sonderprämien dafür bekommen, dass sie anders als 
Wind und Sonne rund um die Uhr bei Bedarf eine gesicherte Stromleistung liefern 
können.

Mit Blick auf die hohen Strompreise im Zuge der Energiewende sagte Weiger, ein 
Fonds zur Finanzierung von Ökostrom-Förderzahlungen über Steuermittel sei 
zumindest diskussionswürdig. «Zudem muss man die maßlos überzogenen 
Befreiungstatbestände für die Industrie deutlich zurückfahren», so Weiger. Über 
Wohngelderhöhungen könne zudem gerade einkommensschwachen Haushalten geholfen 
werden. Zudem müssten endlich mehr Programme für das Energiesparen aufgelegt 
werden, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung nicht zu gefährden.




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