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Posted on: Thursday, November 21, 2013 3:30 PM
Author: greenpeace-magazin.de: Tagesthemen
Subject: Der Klimazug steht nahezu still - Umweltschützer springen ab

Von Simone Humml, dpa Warschau (dpa) - Auf der Weltklimakonferenz in Warschau 
ist in zentralen Fragen auch kurz vor dem geplanten Abschluss keine Lösung in 
Sicht. Sie stand von vornherein unter ungünstigen Sternen: Gastgeber Polen hat 
sich jahrelang gegen höhere Klimaziele der EU gesperrt. Die Vorreiter 
Deutschland und die EU haben nicht mehr die Zugkraft wie auf früheren 
Klimakonferenzen. Das EU-Vorzeigeprojekt, der Emissionshandel, liegt zudem am 
Boden. Japan und Australien ziehen in Warschau bereits zugesagte 
Klimaschutzziele zurück.

Die Industrieländer bieten insgesamt ein schlechtes Beispiel, um von 
Schwellenländern und ärmeren Staaten höheren Einsatz für Klimaschutz zu 
fordern. «Richtige Dynamik im Klimaschutz haben derzeit kleine Schwellenländer 
wie Costa Rica oder Mexiko», meint der Klima-Experte der Organisation Oxfam, 
Jan Kowalzig. «Die EU dagegen verharrt in Ihrer Starre.»

Sie hat ihr Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu 
verringern, bislang nicht erhöht, obwohl es schon jetzt in etwa erreicht ist. 
Damit wird es schwieriger, andere Staaten zu höheren Zielen zu bewegen, wie es 
für den Weltklimavertrag vorgesehen ist. Er soll 2015 in Paris ausgehandelt 
werden.

Ein Hauptproblem der Konferenz ist das Geld. Die Industrieländer hatten den 
ärmeren Staaten bereits in Kopenhagen 2009 mehr Mittel zugesagt für ihre 
klimafreundliche Entwicklung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. 
2020 sollten es 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) pro Jahr sein. Doch 
noch ist ungeklärt, auf welchen Wegen das Geld fließen soll. Daher hat auch 
noch kein Staat Finanzzusagen gemacht.

Zusätzlich sind einige Quellen der Klimafinanzen versiegt. Beim Emissionshandel 
sind die Preise für eine Tonne Kohlendioxid im Keller. Damit haben 
Industrieländer vor allem eine wichtige Einnahmequelle für eigene 
Klimaschutzprojekte verloren, im geringen Umfang auch für Projekte in ärmeren 
Staaten. «Je niedriger der CO2-Preis ist, desto niedriger ist die Bereitschaft, 
in alternative Energien zu investieren», sagt der Vorsitzende des 
Umweltausschusses im EU-Parlament, Matthias Groote (SPD). Das erschwert auch 
das viel beachtete Vorzeigeprojekt Deutschlands, die Energiewende.

Ein anderes Projekt wirft auch kaum noch etwas ab. Bei diesem CDM genannten 
Mechanismus können sich Industrieländer Klimaschutzaktivitäten in ärmeren 
Ländern gutschreiben lassen und mussten dafür einen kleinen Beitrag in einen 
Topf zahlen. Das Geld fehlt nun, um die Anpassung ärmerer Länder an die 
Klimafolgen zu finanzieren. Der Anpassungsfonds droht auszutrocknen. Immerhin 
hat Deutschland 30 Millionen Euro zugesagt, um zu helfen, den Fonds zu erhalten.

Gastgeber Polen spielt nach Beobachtermeinung keine gute Rolle. «Die 
Präsidentschaft muss aktiv eingreifen in die Verhandlungen und 
Lösungsvorschläge präsentieren, und das vermisse ich hier», sagt Groote. «Zudem 
ist es sehr befremdlich, dass der Umweltminister während der Konferenz aus 
seinem Amt entlassen wird.» Ministerpräsident Donald Tusk hatte dem 
Konferenzpräsidenten Marcin Korolec während der Ministerrunde sein Amt als 
Umweltminister entzogen. Korolec hatte sogleich versichert, dass er dennoch 
Konferenzpräsident bleiben werde.

«Natürlich kann ich die Klimaschützer verstehen», meint Groote. Ein Großteil 
von ihnen ist aus Protest gegen «das schleppende Vorankommen und die 
gleichzeitige Dominanz von Wirtschaftsinteressen» aus dem Konferenzgebäuden 
ausgezogen und will nach eigenen Angaben auch erst bei der nächsten Konferenz 
wieder dabei sein.

«Die Erwartungen waren von vorneherein nicht enthusiastisch hoch», hatte der 
amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seiner eintägigen 
Stippvisite am Mittwoch in Warschau gesagt. Sobald die Koalition stehe, werde 
Deutschland zusammen mit Frankreich auf den Vertrag in Paris hinarbeiten. Auf 
der Konferenz in Doha 2012 hatte die Leitung ihn zu einem Chefverhandler 
auserkoren. Nun aber flog er nach wenigen Stunden wieder ab, um sich um die 
Koalitionsgespräche in Berlin zu kümmern. 




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