9. Dezember 2013
Nr. 42/13
Zum Tag der Menschenrechte
Menschenrechte in Russland müssen erstritten werden – unabhängige Anwältinnen
und Anwälte sind unabdingbar
Berlin (DAV). Die russische Regierung geht vehement gegen Kritiker vor.
Gesetzesverschärfungen und repressives Vorgehen gegen Einzelne verengen die
Spielräume für ein selbstorganisiertes Handeln der Zivilgesellschaft. Noch ist
die Verfolgung aber nicht flächendeckend. Umso wichtiger ist es, dass die
verbleibenden Handlungsspielräume genutzt werden. Der Deutsche Anwaltverein
(DAV) ermutigt Menschenrechtsverteidiger in Russland, nicht nachzulassen.
„Unsere Erfahrung zeigt, dass aktiver Widerstand nötig ist. Wir werden
weitermachen“, sagte Rechtsanwalt Damir Gainutinow von der russischen
Nichtregierungsorganisation „Agora“ letzte Woche auf einer gemeinsamen
Veranstaltung<http://anwaltverein.de/downloads/Einladung.pdf> von DAV und
Amnesty International anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte.
Imke Dierßen von Amnesty International betonte auf dieser Veranstaltung im
DAV-Haus, wie wichtig es sei, jetzt Solidarität mit der russischen
Zivilgesellschaft zu zeigen. Die olympischen Winterspiele in Sotchi geben dazu
eine gute Möglichkeit. Daher unterstützt der DAV die Amnesty-Kampagne
„2RussiaWithLove“<http://liebesgruss.amnesty.de/>.
Der DAV fordert die russische Regierung auf, endlich ihren Verpflichtungen aus
der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen. Der Staat hat die
Bürger- und Menschenrechte zu gewährleisten. Der DAV schließt sich der
Forderung von Amnesty International an: Die Schikanen gegen die russische
Zivilgesellschaft müssen unverzüglich aufhören!
Im Mai 2012 hat Wladimir Putin seine dritte Amtszeit angetreten. Seitdem sind
in Russland Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit zu beobachten. Dies geschieht sowohl durch
Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel bei der NGO-Gesetzgebung
(„Agentengesetz“), als auch durch repressives Vorgehen gegen Einzelne, wie zum
Beispiel gegen Pussy Riot oder den Regierungskritiker Alexej Nawalny, dem vor
wenigen Tagen die Anwaltszulassung entzogen wurde.
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gez. RA Swen Walentowski
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