*"Günther Oettinger hat sich weiterentwickelt"*
Entscheidung des EU-Parlament zu Klimazielen: "Rückenwind für Bundesregierung."
Berlin - Ein Energieeffizienz-Ziel nützt der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das sagte der Umweltsprecher der EVP im Europaparlament*Peter Liese *(CDU) zum heutigen Beschluss des Europaparlaments dem Onlinemagazin /klimaretter.info/."Wenn sich Europa zum Beispiel die Energieeffizienz ernsthaft auf die Fahnen schreibt, dann werden etwa effiziente Heizungsanlagen günstiger, weil sie dann Massenprodukte sind und nicht nur Liebhaberstücke."
Das Europaparlament hatte am Montag drei verbindliche Klimaziele beschlossen - ein 40-Prozent CO2-Reduktionsziel, ein 40-Prozent-Effizienz-Ziel und ein 30 Prozent-Erneuerbare-Ziel. Liese: "Legt sich die EU nur auf ein Ziel fest, ist die Kernenergie den Ökoenergien und der Energieeffizienz gleichgestellt." Das könnte zu nationalen Subventionen für Atomkraftwerke führen oder gar zu europäischen Beihilfen. "Das können wir der deutschen Bevölkerung nicht vermitteln!", sagt Liese.
Jetzt müsse die BundeskanzlerinGroßbritannien und Polen überzeugen, die für nur ein Klimaziel eintreten. Sie müssten zu einen Mindestanteil an Energieeffizienz und Erneuerbaren verpflichtet werden, fordert Liese. Aber ihnen müsse zugleich "Spielraum" gewährt werden, ihre Kernenergie zu nutzen. "Entscheidend ist, dass es dazu keine europäischen Subventionen gibt."
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