Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Kabinett hat soeben die Erhöhung der SED-Opferrente beschlossen. Bitte 
beachten Sie hierzu folgendes Zitat von BM Heiko Maas:

"Viele SED-Opfer leiden unter dem Unrecht, das ihnen angetan wurde, bis heute 
körperlich und psychisch. Mit der Rente und ihrer Erhöhung wollen wir dieses 
Unrecht auch finanziell anerkennen.

Die SED-Opferrente wurde seit ihrer Einführung 2007 nicht mehr erhöht. Deshalb 
hat die Bundesregierung heute beschlossen, diese Rente um 20 % anzuheben. 

Die gesetzlichen Maßnahmen tragen dazu bei, den Einsatz jener Menschen, die 
sich als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und ein vereinigtes Deutschland 
gegen das System aufgelehnt haben und die deshalb Zwangsmaßnahmen erdulden 
mussten, stärker zu würdigen. 

Dies ist ein wichtiges Signal gerade in diesem Jahr, da sich der Fall der Mauer 
zum 25. Mal jährt."


Für Ihre Rückfragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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Dr. Steffen Rülke

Leiter Leitungseinheit Kommunikation/
Leiter Pressestelle

Bundesministerium der Justiz 
und für Verbraucherschutz 
Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin 
Telefon: +49 30 18 580-9030 
Fax: +49 30 18 10 580-9046 
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