Berlin – Für das künftige Strommarktdesign erwägt das
Bundeswirtschaftsministerium laut Staatssekretär Rainer Baake die
Schaffung einer ständigen Kraftwerksreserve. Diese soll Deutschland
nicht nur vor einem Strom-Blackout bewahren, sondern zugleich dazu
beitragen, den Kohleausstieg sozial abzufedern. Eine Kapazitätsreserve
könne "auf der einen Seite eine Maßnahme zur Absicherung von
Versorgungssicherheit sein, auf der anderen Seite aber auch eine
Maßnahme, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten“, sagte
Baake im Interview mit dem Online-Magazin klimaretter.info.
Das Ministerium werde deshalb die Gesetzesvorschläge zur CO2-Minderung
in der Energiewirtschaft sowie zum Strommarktdesign im 1. Halbjahr 2015
zeitgleich vorlegen. „Zwischen beiden gibt es einen sachlichen
Zusammenhang“, betonte Baake.
Der Staatssekretär widersprach indirekt Aussagen von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im Vorfeld des
Kabinettsbeschlusses zum Klimaaktionsprogramm erklärt hatte, dass das
Abschalten deutscher Kohlekraftwerke „keine einzige Tonne CO2" einspare.
Baake weist demgegenüber darauf hin, es gebe europaweit "keine Knappheit
beim Emissionshandel." Deshalb führe, so der Staatssekretär wörtlich,
"ein nicht genutztes Zertifikat in Deutschland nirgendwo in Europa zu
zusätzlichen Emissionen.“
Baake wehrt sich im Interview auch gegen den Vorwurf, die Energiepolitik
der Regierung gefährde die Bürgerenergiewende in Deutschland. So würden
aus seiner Sicht die Pilotausschreibungen für
Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen keinesfalls die Beteiligung von
Bürgerenergiegenossenschaften ausschließen. Für die Beteiligung an
Ausschreibungen werde, erklärte Baake, keine Baugenehmigung, sondern nur
ein Aufstellungsbeschluss der Gemeinde für einen Bebauungsplan verlangt
werden.
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