Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Maas zu o.g. Thema:
"Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ist dringend notwendig. Es darf für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben. Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen. Wir sollten die strategische Fernmeldeaufklärung von Auslandskommunikation aus dem rechtlichen Graubereich holen. Und: Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben. Dazu gehören mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln. Die Forderung nach einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen und einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt." Für Ihre Rückfragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung. ____________________________________ Dr. Steffen Rülke Leiter Leitungseinheit Kommunikation/ Leiter Pressestelle Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin Telefon: +49 30 18 580-9030 Fax: +49 30 18 10 580-9046 E-Mail: [email protected] Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
