Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie die folgenden Zitate von BM Heiko Maas zur heutigen Entscheidung des SPD-Parteikonvents bzgl. der Speicherung von Verkehrsdaten:
"Ich danke den Delegierten für ihre Unterstützung. Wir haben heute viele Argumente für und gegen die Speicherung von Daten gehört. Und es ist gut, dass wir dieses wichtige Thema so ausführlich und sachlich debattiert haben. Es gibt einige, die grundsätzlich nicht wollen, dass Daten gespeichert werden. Und es gibt andere, die genauso überzeugt davon sind, dass die Aufklärung von schwersten Straftaten nicht daran scheitern darf, dass Ermittler bestimmte Daten für einen kurzen Zeitraum zur Verfügung haben. Zwischen den Extrempositionen haben wir einen ausgewogenen Kompromiss gefunden: Wir bringen Freiheit und Sicherheit in Einklang. Die eng begrenzte Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Allheilmittel, sie ist aber auch nicht der Untergang des digitalen Abendlandes. Denn: Was wir vorgelegt haben, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben. Wir legen unser besonderes Augenmerk darauf, Bürgerrechte und Datenschutz zu wahren. Unser Gesetz ist in Europa konkurrenzlos restriktiv. Es werden weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum bei höheren Zugriffshürden gespeichert als zuvor. Wir orientieren uns strengstens an den engen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Ich bin mir sicher, dass unser Gesetzesvorschlag jeder gerichtlichen Überprüfung standhält. Und: Ich finde es richtig, wenn wir jetzt vereinbaren, dass die Wirkung des Gesetzes nach einer bestimmten Frist überprüft werden muss. Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden sollten. Der Gesetzentwurf sieht bereits jetzt die Grundlage einer solchen Evaluierung vor: Die Pflicht zur Erstellung einer Statistik über den Abruf von Verkehrsdaten." Mit freundlichen Grüßen ___________________________ Piotr Malachowski Pressesprecher ____________________________________ Pressereferat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: 030 18 580-9031 Mobil: 0151 - 571 341 68 E-Mail: [email protected] Internet: www.bmjv.de Piotr Malachowski Pressesprecher ____________________________________ Pressereferat Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: 030 18 580-9031 Mobil: 0151 - 571 341 68 E-Mail: [email protected] Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
