Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Heiko Maas zur Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte:
"Ich bin den Experten sehr dankbar für ihre Arbeit und den nun vorgelegten Abschlussbericht, der viele gute und hilfreiche Empfehlungen für unsere weitere Arbeit beinhaltet. Wir werden uns die unterschiedlichen Vorschläge zu den einzelnen Themenfelder sehr sorgsam ansehen und prüfen, welchen Weg wir bei der Reform einschlagen werden. Die Tötungsdelikte des Strafgesetzbuchs sind historisch schwer belastet. Der Mordparagraph ist bis heute vom Ungeist der Nazi-Ideologie geprägt. Wir wollen ein modernes Recht, das frei ist von der Sprache der Nazis; die Empfehlungen zum Reformbedarf bei der jetzigen Terminologie, die auf einen Tätertypus zielt, nehmen wir daher dankbar auf. Es geht darum, der Rechtsprechung Gesetze an die Hand zu geben, aus denen heraus gerechte Urteile im Einzelfall möglich sind - und nicht wie bislang gerechte Urteile den Gesetzen auf Umwegen abgetrotzt werden müssen. Es geht nicht darum, künftig denjenigen, der einen anderen Menschen tötet, milder zu bestrafen. Klar ist: Durch das Urteil "lebenslang" kommt der vollumfängliche Schutz, den das Recht und auch die Gesellschaft dem menschlichen Leben beimessen, deutlich zum Ausdruck. Daher muss auch künftig für höchststrafwürdiges Unrecht die herausgehobene Rechtsfolge "lebenslang" erhalten bleiben. An diesem Prinzip werden wir nicht rütteln - und so sieht das ja auch die große Mehrheit der Experten. Wir werden jetzt die Empfehlungen der Kommission genau prüfen und einen Gesetzentwurf erarbeiten." Den Abschlussbericht sowie eine Zusammenfassung finden Sie auf der Internetseite des BMJV: www.bmjv.de/ReformderToetungsdelikte Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. ______________________________________________ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Pressereferat Mohrenstraße 37 10117 Berlin Telefon: 030 18 580 9090 Fax: 030 18 580 9046 E-Mail: [email protected] Internet: www.bmjv.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
