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15.06.2016 Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik Ein Freund, ein guter Freund Haben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Affäre um VW und andere Hersteller erst möglich gemacht? Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen: Politik und Industrie haben eng kooperiert, der Einfluss der Autobosse auf die Politik ist groß Von Katja Riedel, WDR Warum sind die Abgastricksereien bei Volkswagen und anderen Herstellern nicht etwa in Deutschland, sondern bei Tests in den USA aufgeflogen? Gab es eine zu große Nähe zur Automobillobby, zu Deutschlands stärkstem Industriezweig? Diesen und anderen zentralen Fragen soll von diesem Sommer an ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin nachgehen. Doch einen Einblick darüber geben schon Dokumente aus dem Regierungsbetrieb. Nach Auswertung von Korrespondenzen aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zeigt sich: Jahrelang störte sich im politischen Berlin niemand daran, dass die Automobilindustrie weiterhin Fahrzeuge produziert, die viele Schadstoffe ausstoßen. Im Gegenteil: Vehement kämpfte die Autoindustrie gegen den Plan der EU, Hersteller von 2020 an zu Modellen zu zwingen, die weniger Kohlendioxid ausstoßen und die Umwelt darum auch weniger belasten. Und in den Ministerien fanden die Autobosse stets Verbündete. Hier fürchtete man um den einträglichsten deutschen Wirtschaftszweig. Die ökologischen Folgen, Belastungen für den Verbraucher - sie waren offenbar zweitrangig. Herzlich begrüßt, dann abgebügelt Die vorliegenden Dokumente zeigen, wer erfolgreich an den Türen der Minister und der Kanzlerin anklopft - und wer als ökologischer "Hardliner" belächelt wird. So erging es etwa dem Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Bereits vor einem Treffen mit ihm stand fest: Resch sollte bei einem Termin im November 2012 im Wirtschaftsministerium zwar "herzlich" begrüßt, aber in der Sache abgebügelt werden. Reschs Forderungen nach Einsparungen beim Kohlendioxid seien "unrealistisch und werden von uns abgelehnt", so heißt es in einem Vermerk zur Vorbereitung des Gesprächs. Ganz anders die Chefs der großen deutschen Hersteller und auch der Verband der Automobilindustrie: Sie finden stets Gehör. Persönliche wie telefonische Gespräche mit ihnen werden minutiös vorbereitet, der jeweilige Minister, egal zu welcher Partei er gehört, auf deren Argumente gebrieft. "Unzufrieden mit Verlauf der Verhandlungen" Philipp Rösler (FDP) etwa, der im Juni 2013 mit dem damaligen BMW-Boss Norbert Reithofer telefonierte und vorab erfuhr, der BMW-Vorstandsvorsitzende werde wohl seine "Unzufriedenheit" über die Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel bekunden. Die Empfehlung für Röslers Antwort in Vorbereitung auf das Telefonat: "Auch ich bin sehr unzufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen" in Brüssel, soll Rösler sagen. Darüberhinaus solle er BMW loben, für die Aktivität des Konzerns in dieser Sache. Der Schriftverkehr, die Gesprächsprotokolle und Aktennotizen belegen auch, wie die Bundesregierung Wünschen nach mehr Einsatz für die Interessen der deutschen Automobilhersteller möglichst weit entgegengekommen ist. Und wie sie diese gegenüber der EU in Brüssel durchzusetzen versucht hat - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Bremseffekte in Brüssel Ein Beispiel: Der Widerstand der deutschen Bundesregierung gegen geplante Kohlendioxid-Regulierungen der EU-Klimadirektion. Diese sollen sparsame Autos bevorzugen. Doch besonders sparsam sind deutsche Autos bisher nicht, auch weil sie größer und schwerer sind als andere, etwa die des Konkurrenten Fiat. Bei einem Jahrestreffen zwischen dem Verband der Automobilindustrie, zwischen Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt und Bundesanstalt für Straßenwesen sind sich im Juni 2012 laut Protokoll alle Teilnehmer generell einig, "dass eine frühzeitige, pro-aktive Einflussnahme in Brüssel umgesetzt werden muss"damit Schaden von den deutschen Herstellern abgewendet werden kann. Schon ein paar Tage später zeigt sich am Beispiel CO2, wie das dann in der Praxis aussieht. Die Vorgaben zur CO2-Reduzierung, die von 2020 an gelten sollen, belasten deutsche Konzerne besonders stark. Seiner Besorgnis verleiht der Konzern VW in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium Ausdruck. Aus Sicht der deutschen Automobilhersteller könne ein Eingreifen des Wirtschaftsministeriums "sehr hilfreich sein". Etappensieg zulasten der Umwelt Nur Tage später wird Rösler tätig - mit einem Protestschreiben nach Brüssel. Die Bundesregierung erzielt schließlich einen Etappensieg, mit einem Bonusprogramm, das die deutschen Hersteller zu geringeren Sprit- und Schadstoffreduktionen zwingt als ursprünglich vorgesehen. Die Regelung wird also zugunsten der deutschen Hersteller verwässert. Das geht zulasten der Umwelt - doch das wiegt im Entscheidungsprozess der Bunderegierung offenbar nicht. Der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der als Umweltlobbyist auftritt, wendet sich generell gegen das Bonus-System: "Die Rechnung ist einfach: Je niedriger der Kraftstoffverbrauch, desto geringer die CO₂-Emissionen und desto geringer die Tankrechnung." Das entlaste Verbraucher und Umwelt gleichermaßen. Doch das Kanzleramt und andere Ministerien antworten dem Verbraucherverband gar nicht erst. In einem Vermerk des Wirtschaftsressorts schlägt man Minister Rösler vor, doch mit einer reinen "Höflichkeitsantwort" zu reagieren. Andere Regierung, gleiche Haltung Die Papiere zeigen, dass nicht nur die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar ausschließlich ein offenes Ohr für die Interessen der Autoindustrie hatte. Auch unter SPD-Führung Sigmar Gabriels ändert sich den Papieren nach an der Haltung des Wirtschaftsministeriums nichts. Nach monatelangen Debatten zwischen Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium notiert Gabriels Haus im Mai 2015: "Zentrale Forderungen" des Verbands der Automobilindustrie beim Thema Kohlendioxid-Reduzierungen "decken sich im Grundsatz" mit den eigenen Eckpunkten. Sogar das von SPD-Ministerin Barbara Hendricks geführte Umweltministerium schickt dem Verband kurz darauf einen freundlichen Brief. Von Umwelt ist darin kaum die Rede. Geändert hat sich diese grundsätzlich industriefreundliche Haltung auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen VW nicht. Das Wirtschaftsministerium notierte im Oktober 2015, dass die Bundesregierung die Aufklärung der Affäre "außenpolitisch flankieren" solle. Von der Dachmarke "Made in Germany" solle Schaden abgewendet werden, heißt es. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den Autor*innen. Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen! Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool Berlin [email protected] via Twitter, RSS-Feed, Facebook, Mailingliste: http://twitter.com/greenhouse_info http://www.facebook.com/mika.latuschek http://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/greenhouse-info Hosted by the political provider JPBerlin of Heinlein-Support www.jpberlin.de www.heinlein-support.de _______________________________________________ Pressemeldungen mailing list [email protected] https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
