[Pressemeldungen] PM: Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare
Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare Zu der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung zum Güterrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Europäische Paare bekommen mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens nach Tod oder Scheidung. Bei grenzüberschreitenden Partnerschaften sollen Paare wählen können, nach welchem Recht sich die Behandlung ihres Vermögens richtet, ob etwa für ein deutsch-spanisches Paar das deutsche oder das spanische Recht gilt. Die vorgeschlagene Verordnung wird ein wichtiger Baustein der Europäisierung im Familienrecht. Gerade weil ein gemeinsames europäisches Familienrecht in weiter Ferne ist, brauchen Paare klare Regeln, welches nationale Recht gilt. Erforderlich sind auch verlässliche Vorschriften, welches Gericht entscheidet und wie die Gerichtsentscheidungen durchgesetzt werden. Genauso wie bei Scheidung und Unterhalt sollen diese Fragen jetzt für das Güterrecht in ganz Europa einheitlich beantwortet werden. Die heute präsentierten Vorschläge werden bei der Klärung der Vermögensverhältnisse helfen, egal wo ein Paar wohnt. Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Entwurf einer europäischen Verordnung zum Güterrecht vorgestellt. Beim Güterrecht geht es darum, wie sich eine Partnerschaft auf das Vermögen des Paares auswirkt, insbesondere bei Tod und Scheidung. In Europa ist mehr als jede zehnte Ehe grenzüberschreitend, das sind 16 Millionen, über zwei Millionen alleine in Deutschland. Dennoch ist das Familienrecht in den Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich ausgestaltet, so dass es auf europäischer Ebene nicht darum geht, ein europaweit einheitliches Familienrecht zu schaffen. Die Europäisierung verfolgt vielmehr das Ziel, europaweit nach einheitlichen Grundsätzen zu entscheiden, welches nationale Recht auf eine grenzüberschreitende Partnerschaft Anwendung findet, welche Gerichte im Streitfall entscheiden und wie gerichtliche Entscheidungen durchgesetzt werden. Der heute vorgestellte Entwurf einer Güterrechtsverordnung folgt dem gleichen Grundprinzip, das bereits im Scheidungs- und Unterhaltsrecht gewählt wurde. Die Partner sollen selbst wählen können, welcher Rechtsordnung sie ihr Vermögen unterstellen, ob etwa bei einer deutsch-spanischen Ehe deutsches oder spanisches Güterrecht gelten soll. Allerdings muss die gewählte Rechtsordnung eine enge Verbindung zur Lebensführung der Paare aufweisen - durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Partner, ihren früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ihre Staatsangehörigkeit od <> er den Gerichtsort. ___ Bundesministerium der Justiz Pressestelle Mohrenstraße 37 10117 Berlin PM_VO Ehegüterrecht.pdf Description: PM_VO Ehegüterrecht.pdf ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] Pressemeldung: ÖDP bittet Bundesregierung um Zulassung der Euratom-Petition
ÖDP bittet Bundesregierung um Zulassung der Online-Petition zum Euratom-Vertrag Frankenberger: „Kurswechsel muss stattfinden“ (Berlin, 16.3.2011) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bittet die Bundesregierung, unverzüglich eine Online-Petition zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag zu genehmigen. Dazu sagt Sebastian Frankenberger, Petentent und Bundesvorsitzender der ÖDP: „Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem das Volk diskutieren soll, ob Deutschland weiter die gefährliche Atomenergie unterstützen will.“ Frankenberger hatte vor zwei Wochen eine Online-Petition eingereicht, die bisher noch nicht freigeschaltet wurde. „Angesichts der dramatischen Lage in den japanischen Atomkraftwerken muss jetzt auch in Deutschland ein Kurswechsel stattfinden, der demokratisch legitimiert ist,“ so der ÖDP-Politiker. In seiner Petition argumentiert Frankenberger, dass im Euratom-Vertrag wesentliche Fragen zur Sicherheit, dem Bau und dem Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stilllegung sowie der Endlagerung von Atommüll nicht angesprochen werden. Stattdessen werde der Atomenergie und damit den Betreibern von AKW eine Vielzahl an Privilegien garantiert. „Für die Milliarden von Euro, die im Rahmen des Euratom-Vertrages ausgegeben werden, sollte man die Erneuerbaren Energien fördern. Dann ist der Umstieg auf saubere Energie überhaupt kein Problem,“ begründet Frankenberger. Die Diskussion über einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie sei gegenwärtig aktueller denn je, so der ÖDP-Politiker. „Das Versprechen der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung auszusetzen, ist leider nur ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Die verantwortliche Lösung kann nur heißen: schnellstmöglicher Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnik.“ Link zur Meldung: http://oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=8935 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bundespressestelle: Florence v. Bodisco Erich-Weinert-Str. 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodi...@oedp.de http://oedp.de/blogs/oedpblogger ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
[Pressemeldungen] NABU bereitet sich als Zentralstelle auf neuen Bundesfreiwilligendienst vor
--- NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: pre...@nabu.de Redaktion: Karin Deckenbach, Britta Hennigs, Linda Baumann --- P R E S S E D I E N S T NR. 31/11 16.3.2011 --- Naturschutz/Freiwilligendienst NABU bereitet sich als Zentralstelle auf neuen Bundesfreiwilligendienst vor Miller: Interessante Angebote im Naturschutz für Bürger jeden Alters Berlin – Bald wird der Zivildienst in Deutschland Geschichte sein. Ab 1. Juli wird der Pflichtdienst für Kriegsdienstverweigerer durch einen Bundesfreiwilligendienst abgelöst, der für Frauen und Männer jeden Alters offen steht. Im Natur- und Umweltbereich wird der NABU als Zentralstelle des neuen Bundesfreiwilligendienstes fungieren. Der NABU, Deutschlands mitgliederstärkster Umweltverband, mit bundesweit mehr als 2.000 örtlichen Gruppen und fast 100 Naturschutzzentren beabsichtigt, zunächst mindestens 250 Plätze für Bundesfreiwillige und ebenso viele Stellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) einzurichten. „Unsere Erfahrungen mit dem FÖJ lassen eine große Nachfrage nach Plätzen im Bundesfreiwilligendienst erwarten, deshalb sollten sich Interessierte bereits heute mit dem NABU in Verbindung setzen“, rät Leif Miller, NABU- Bundesgeschäftsführer. Interessante Aufgaben warten auf „Bundesfreiwillige“ beim NABU und seinen Partnern, wie der Naturschutzjugend NAJU und dem NABU Partner in Bayern, dem Landesbund für Vogelschutz (LBV). Im ganzen Land zwischen Ostsee und Bodensee kümmern sich die Naturschützer um wertvolle Biotope, bedrohte Pflanzen und Tiere. NABU-Freiwillige kartieren schützenswerte Natur, vermitteln Kindern und Jugendliche spannende Natur-Erlebnisse und entwickeln lokale Umweltprojekte. „Wir laden Bürger jeden Alters ein, sich auf unserer Internetseite www.freiwillige-im-naturschutz.de ausführlich zu informieren.“ Anders als beim FÖJ wird es beim Bundesfreiwilligendienst keine Altersgrenze geben, so dass auch Berufstätige, die sich neu orientieren wollen, oder Senioren sinnvolle Möglichkeiten für ein Engagement zu Gunsten der Natur finden können. Begleitet wird der Freiwilligendienst, der auch in Teilzeit geleistet werden kann, durch informative und lehrreiche Seminare. Bundesfreiwillige sind sozialversichert und erhalten ein monatliches Taschengeld von rund 150 Euro, sowie bei Bedarf auch kostenlose Unterkunft und Verpflegung. Die ersten Bundesfreiwilligen sollen ihren Dienst ab dem 1. Juli 2011 beginnen. Das Gesetz zur Einrichtung eines Bundesfreiwilligendienstes, der die bisherigen Dienste stärken soll, wird derzeit im Bundestag beraten. Der NABU erwartet, dass die Parlamentarier dabei auch eine gute Lösung für die noch offene Frage des Kindergeldanspruchs für junge Bundesfreiwillige finden werden. Für Rückfragen: Ralf Schulte, NABU-Aufbauteam Bundesfreiwilligendienst, mobil 0173-2418715 Im Internet zu finden unter www.NABU.de und www.freiwillige-im-naturschutz.de ___ Pressemeldungen mailing list Pressemeldungen@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/pressemeldungen
