Sehr geehrte Damen und Herren,
bei dem Konjunkturpaket der Bundesregierung sind Soloselbstständige leider
leer ausgegangen. Dazu gehören Kulturschaffende aller Sparten, aber nicht
nur. Auch bspw. Sprach- und Nachhilfelehrer*innen, zwangsselbstständige
Paketzusteller*innen und Essensausfahrer*innen, Lehrbeauftragte,
Journalist*innen, nicht festangestellte Wissensproduzent*innen u.v.a.
können nicht ihre Lebenshaltungskosten bei den Corona-Soforthilfen geltend
machen (in Berlin seit dem 02.04.2020 nicht mehr, nachdem wenige Glückliche
das bei der Soforthilfebeantragung tun konnten). Der von
Kulturstaatsministerin Monika Grütters angepriesene vereinfachte Zugang zu
Hartz IV (Schutzpaket) gestaltet sich in der Praxis als nicht gangbar und
ist somit keine Alternative. Jobcenter-Mitarbeiter*innen verfahren bei
Anträgen genauso wie zuvor mit Vermögensprüfung und
Mietübernahmeobergrenzen und setzen die Maßnahmen des Schutzpakets
schlichtweg nicht um. Die Anrechnung einer Bedarfsgemeinschaft, eine Hürde
für viele potentielle Antragssteller*innen, wurde ohnehin auch beim
Schutzpaket beibehalten.
Die Einnahmen bleiben spärlich, und die Karenzzeit, in der Mietschulden
entstehen dürfen, ohne dass es zu einer Kündigung kommen darf, läuft zum
30.06.2020 vorerst aus. Ohnehin haben laut Studien vom Mieterverein die
wenigsten von einer Mietstundung Gebrauch gemacht und zuerst Ersparnisse
oder Soforthilfen (soweit erlaubt) zur Mietzahlung verwendet. Diese
Ressourcen gehen aber allmählich zuneige.
Bitte unterschreibt deshalb die untenstehende Bundestagspetition und teilt
sie. Es fehlen noch knapp 10.000 Unterschriften zur Erfüllung des Quorums
von 50.000. Dann wird über die Petition im Bundestag debattiert.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_13/Petition_111001.html
Vielen Dank für die Unterstützung und mit besten Grüßen
Natalie Gravenor
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