Am 4. Juni 2009 16:49 schrieb Falk Zscheile <falk.zsche...@googlemail.com>: > Am 4. Juni 2009 16:14 schrieb Heiko Jacobs <heiko.jac...@gmx.de>: >> Martin Koppenhoefer <dieterdre...@gmail.com> wrote: >>> das wäre aber schonmal ne gehörige Einschränkung: also nur in Wäldern >>> in Ba-Wü, keineswegs bundesweit auf allen Wegen? >> >> Da habe ich im Moment keinen genauen Überblick, mir war aber was von >> ähnlichen Planungen oder gar Umsetzungen in Erinnerung ... >> Müsste mal wer recherchieren und am besten gleich im Wiki festhalten :-) >> > Eine Regelung, welche Radfahrer und Reiter in Wäldern auf die > Benutzung von Wegen festlegt findet sich in jedem einzelnen > Landeswaldgesetz/Bundesland und beruht noch auf der alten > Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. Diese fordert in § 14 BWaldG > eine entsprechende Regelung. Die genaue Ausgestaltung (z.B. > Mindestbreite von Wegen etc.) war schon immer Sache der Gesetzgebung > der Länder. Das Reiten im Walde hat es sogar zu einer gleichnamigen > Entscheidung des BVerfG geschafft (BVerfGE 80, 137 ff.).
jajaja, das entfernt sich mal wieder immer mehr vom Ausgangspunkt: jemand hatte geschrieben, dass Radfahren grundsätzlich auf allen Wegen (nix Wald) unter 2m Breite verboten sei, und dagegen habe ich rebelliert, dass es eine ganze Stange Vorschriften und Gesetze zu allem möglichen gibt, steht außer Frage. Gruß Martin _______________________________________________ Talk-de mailing list Talk-de@openstreetmap.org http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de
