----- Forwarded message from q/depesche <[EMAIL PROTECTED]> ----- From: "q/depesche" <[EMAIL PROTECTED]> To: [EMAIL PROTECTED] Date: Thu, 4 Sep 2003 02:59:28 +0200 Subject: Patent auf Webshops angemeldet Cc: q/depesche taeglich ueber zivile freiheiten im netz <[EMAIL PROTECTED]> X-TMDA-Action: OK (from-file ~/.tmda/lists/whitelist ok)
q/depesche 2003-09-04T02:39:38 Patent auf Webshops angemeldet Nippon Electric, hat am 26.8.2002 beim europ�ischen Patentamt ein Patent auf Webshops mit Kundenlogin beantragt. Die Praxis des Patentamtes zeigt, sie werden das Patent mit der Nummer EP 1288816 wohl auch bekommen! Geht es nach den Worten von Arlene McCarthy ist dies die "Weithin anerkannte Praxis des europ�ischen Patentamtes" die europaweit rechtswirksam werden soll. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Aus der Tradition des europ�ischen Patentamts, das eigentlich gar keine Institution der Europ�ischen Union ist, wissen wir: Um so unsinniger umso gr��er der Eifer beim Patentieren. Damit wird sich das allgemeine Patent �ber "Webshop" nahtlos zu "Fortschrittsbalken", "Tabelle speichern", "Rabatte nachschlagen" gesellen um uns allen eines zu lehren: Wer einen Computer angreift hat zu zahlen! Wer etwas programmieren will erst recht! Dabei hat es hier nicht einmal der Patentanwalt geschaft die Trivialit�t zu verkomplizieren. Das nicht umbedingt gute Englisch des Patents �bersetzt ergibt: Das Patent erhebt Anspruch auf: Eine Webseite die einen Preis nennt, einschliesslich: einer Menge von Befehlen, in maschinenlesbarer Sprache welche: Eine Internet-Website zur Verf�gung stellen; Information von einem Kunden entgegennehmen; und feststellen ob ein m�glicher Kunde ein gew�nschter Kunde ist indem die Informationen des Kunden gepr�ft werden; und senden einer Preisinformation an den Kunden. http://l2.espacenet.com/espacenet/bns.pdf?PN=EP1288816&ID=EP+++1288816A1+I+&PG=7 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Bernhard Mayer - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- quintessenz is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe/digest http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe comments to [EMAIL PROTECTED] ----- End forwarded message ----- ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
