Hallo, der nexte...
---[beisskannte]--- DGB fordert Ma�nahmen gegen rechtsextreme Internet-Seiten [27.01.2003 13:41 ] Der Deutsche Gewerkschaftsbund[1] hat die Bundesl�nder zum Vorgehen gegen rechtsextreme Internet-Angebote aufgefordert. Die L�nder sollten nicht l�nger abwarten, sondern dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, sagte der NRW-Landesvorsitzende[2] des DGB, Walter Haas. Die Aufsichtsbeh�rden der L�nder seien zum Handeln gesetzlich verpflichtet, ihr Z�gern sei "bedauerlich und unverst�ndlich", meinte Haas am heutigen Holocaust-Gedenktag in einer gemeinsamen Erkl�rung mit dem D�sseldorfer Regierungspr�sidenten J�rgen B�ssow. Die zust�ndigen Beh�rden seien vom DGB bereits schriftlich aufgefordert worden, dem Vorgehen B�ssows zu folgen. In Antwortschreiben sei das Angebot rechtsextremer Seiten im Internet verurteilt worden; leider schienen aber einige zust�ndige Beh�rden in den anderen Bundesl�ndern abwarten zu wollen, wie erfolgreich der Regierungspr�sident D�sseldorf aus der Auseinandersetzung hinausgehen werde, erkl�rte Haas. Die Bezirksregierung D�sseldorf[3], nordrhein- westf�lische Aufsichtsbeh�rde f�r das Internet, hatte 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung[4] von zwei Neonazi-Webseiten aus den USA aufgefordert. 16 Unternehmen haben dagegen geklagt. Drei Verwaltungsgerichte haben in der Sache bislang in Eilverfahren der Beh�rde Recht gegeben, eines der Online-Wirtschaft. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in M�nster steht noch aus. "Es darf im Internet keinen rechtsfreien Raum geben", sagte Haas, "in dem es zul�ssig ist, rechtsextremistische und menschenverachtende Inhalte zu ver�ffentlichen." Das Internet m�sse in die medienethische und medienpolitische Verantwortung einbezogen werden. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegen�ber Minderheiten. Der DGB fordert unter anderem verbindliche Selbstregulierungsverpflichtungen der Internet-Anbieter und eine verst�rkte Zusammenarbeit mit jugendschutz.net[5], der Zentralstelle der obersten Landesjugendbeh�rden f�r den Jugendschutz in Mediendiensten. Au�erdem sei die Einf�hrung einer Registrierpflicht f�r Access-Provider notwendig, "um somit die Access-Provider zur Abwehr rechtsextremistischer Inhalte in Anspruch nehmen zu k�nnen". Insgesamt gebe es etwa 200 rechtsextreme Internet-Seiten mit strafbarem Inhalt, sagte B�ssow, der sich bei seinem umstrittenen[6] Vorgehen auf den Mediendienste-Staatsvertrag beruft. Die Gr�nen-Landtagsfraktion[7] in Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorgehen als ineffizient. Die Sperrung durch die Zugangsanbieter sei leicht zu umgehen und biete keinen nachhaltigen Schutz. (jk[8]/c't) URL dieses Artikels: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-27.01.03-000/ Links in diesem Artikel: [1] http://www.dgb.de [2] http://www.nrw.dgb.de/ [3] http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/ [4] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/ [5] http://www.jugendschutz.net [6] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.01.03-006/ [7] http://www.gruene.landtag.nrw.de/ [8] mailto:[EMAIL PROTECTED]@lists.fitug.de ---[beisskannte]--- Tschuess, Tim. -- Netzwerksicherheits-Legende Nr. 264: Firewalls schuetzen vor Viren, Trojanern, Kettenbriefen und Tauben- scheisse auf dem Autodach. (Martin Schmitt, de.org.ccc, 30.5.1999)
