Am Wednesday 13 July 2005 11:51 verlautbarte PILCH Hartmut : > b) "Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf > einem Gebiet der Technologie, der neu und f�r eine fachkundige Person > nicht nahe liegend ist. Bei der Ermittlung des technischen Beitrags > wird beurteilt, inwieweit sich der Gegenstand des Patentanspruchs in > seiner Gesamtheit, der technische Merkmale umfassen muss, die > ihrerseits mit nichttechnischen Merkmalen versehen sein k�nnen, vom > Stand der Technik abhebt. > > Hier wird deutlich impliziert, dass der "technische Beitrag" allein > aus nicht-technischen Merkmalen bestehen kann. Denn nur der > Patentgegenstand in seiner Gesamtheit muss technischer Merkmale > aufweisen. M.a.W. wird das Konzept vom "Beitrag" durch diese > Definition demontiert. die englische Version sagt:
The technical contribution shall be assessed by consideration of the difference between the state of the art and the scope of the patent claim considered as a whole, which must comprise technical features, irrespective of whether or not these are accompanied by non-technical features. Da haben wir eine echte Ungenauigkeit, die dem Entwurf wohl zu recht das Genick gebrochen hat. Entweder man nimmt an, solange es einen technischen Beitrag gibt, werden auch alle anderen Aspekte zur Frage der Neuheit betrachtet. Die Frage ist dann nur noch, ob ein Mausklick ein technischer Beitrag ist, nicht ob der Mausklick neu ist. Es reichen die Neuheiten bei den nicht-technischen Merkmalen. Man kann genauso gut annehmen, das technical feature sich auf scope bezieht und jedenfalls ein Beitrag zum Stand der Technik gefordert wird. Nimmt man die Erwägungsgründe hinzu, hätte das EPA sicherlich erheblichen Begründungsaufwand, dennoch simple computer implementierte Geschäftsmethoden für patentierbar zu halten. Unmöglich ist das allerdings nicht. Denn schon Goethe sagt.... Hartmut formuliert etwas summarisch, Geschäftsmethoden wären zulässig. Aber man kann es tatsächlich so interpretieren, dass die Implementierung von Geschäftsmethoden in Computern dann ein Beitrag sind, wenn die Summe aus technischen und nicht-technischen Merkmalen neu sind. Das würde bedeuten, man prüft die nicht-technischen Merkmale bei der Neuheit und das sind Geschäftsmethodenpatente mit angebautem automatischen Hammerschlag (oder Inkasso) Thomas, nachdem Hartmut sich mehr Mühe gibt, werde ich unsicher.. Rigo
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