Am 12 Jul 2005, um 22:42 hat PILCH Hartmut geschrieben: > > >Falsch. Geschaeftsmethoden sind der Ratsfassung zufolge patentfaehige > > >Erfindungen, wie schon vorher hier im Gespraechsfaden ausgefuehrt > > >wurde. > > > > Sorry, aber das ist leider wieder mal falsch. In Erwägungsgrund 13a > > und v.a. in Art. 4a a Abs. 2 der Ratsfassung steht explizit das > > Gegenteil. > > Da steht explizit, dass Geschaeftsmethoden patentfaehig sind.
Gut, dann muss ich wieder mal woertlich zitieren, weil Du selbst dann noch insistierst, wenn das Gegenteil evident ist. Zitat aus Erwaegungsgrund 14: "Durch diese Richtlinie wird lediglich die derzeitige Rechtslage klargestellt, um Rechtssicherheit, Transparenz und Rechtsklarheit zu gewährleisten und Tendenzen entgegenzuwirken, nicht patentierbare Methoden, wie nahe liegende oder nichttechnische Trivial-Vorgänge und Geschäftsmethoden, als patentfähig zu erachten." > Wir haben heute schon diesen Artikel zitiert und darueber gesprochen. > Leider kam danach wieder nichts von dir, wie immer, wenn ich mir die > Muehe mach, deine Behauptungen im Detail zu widerlegen. Also gut dann noch ein paar Anmerkungen zur One-Click-Methode. Es gibt drei oder vier Gruende, aus denen diese Verfahren - nach dem Ratsentwurf - nicht patentfaehig ist, wobei jeder einzelne Grund fuer sich genommen ausreicht, um die Patentierbarkeit abzulehnen. Das One-Click-Verfahren ist trivial und kann damit nicht als Erfindung angesehen werden. Hat mit Software erst mal nichts zu tun. Das One-Click-Verfahren ist eine blosse Geschaeftsmethode, die nach dem klaren Wortlaut des Ratsentwurfs nicht patentfaehig ist. Das One-Click-Verfahren ist naheliegend. Es ist klar, dass ein Online- Buchversender versuchen wird, den Bestellvorgang fuer den Kunden moeglichst einfach zu gestalten. Es ist auch kein technischer Beitrag bzw. eine technische Wirkung ersichtlich, die ueber den blossen Programmablauf hinausgeht. Mit Deiner Argumentation waere der HTML-Steuerungsbefehl fuer einen Link auch patentierbar. Es sind gerade diese Beispiele, die so unserioes sind, weil derartiges nach dem Ratsentwurf nie und nimmer patentierbar ist. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] ----------------------------- Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]