Am 6 Feb 2006, um 15:31 hat Lutz Donnerhacke geschrieben:
> > > > Du hast gerade das gesamte Fernmeldegeheimnis wegrationalisiert ;) > > Nein. Das Fernmeldegeheimnis bezieht sich nur auf Fernmeldevorgänge, > nicht auf Stammdaten einer Fernmeldeanlage. Du kennst die tk-rechtliche Terminologie offenbar nicht. Das macht die Diskussion schwierig. Nochmal: Jedenfalls dynamische IP-Adressen sind keine Stammdaten. Das TK-Recht spricht uebrigens von Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die, die fuer den vertraglichen Rahmen zwischen Diensteanbieter und Kunden von Bedeutung sind (Begruendung und Aenderung des Vertragsverhaeltnisses), waehrend sich im Gegensatz dazu die Verkehrsdaten (Verbindungsdaten) auf einen konkreten Kommunikationsvorgang beziehen. Eine dynamische IP-Adresse wird aber erst beim Verbindungsaufbau zugeteilt, beim naechsten mal ist es eine andere. Das sind also ganz typische Verkehrsdaten. Auch statische IP-Adressen sind Verkehrsdaten (was auch sonst?). Lies mal bitte § 96 TKG. Dort wird relativ klar definiert, dass Nummern oder sonstige Anschlusskennungen (hierunter fallen auch IP-Adressen) Verkehrsdaten sind. Deine obige Aussage, das Fernmeldegeheimnis wuerde keine Stammdaten - Du meinst wohl die Bestandsdaten - schuetzen, ist in dieser Allgemeinheit uebrigens falsch. Name und Adresse des Nutzers sind klassische Bestandsdaten, weshalb die von Thomas Hochstein genannten Landgerichte unreflektiert davon ausgehen, dass das nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterfaellt. Der entscheidende Punkt ist aber der, dass keine Bestandsdaten isoliert abgefragt werden, sondern diese Bestandsdaten in den Kontext eines konkreten, einzelnen Kommunikationsvorgangs gesetzt werden. Gerade dann, wenn die Auskunft erst erteilt werden kann, nachdem vom ISP eine Verknuepfung von Bestands- und Verkehrsdaten vorgenommen worden ist und diese beiden Aspekte zusammengefuehrt worden sind, liegt ein klassicher Eingriff ins Fernmeldegeheimnis vor. Das Gesetz sagt das in § 88 TKG auch sehr klar. Gueschuetzt ist naemlich insbesondere der Umstand, ob jemand an einem Kommunikationsvorgang beteiligt war. Die Abfrage dient aber ausschliesslich der Ermittlung der Person, die an dem konkreten Kommunikationsvorgang beteiligt war. Ihr koennt hier schon die Ansicht vertreten, dass das alles nicht schuetzenswert ist. Man sollte aber gleichzeitig erkennen, dass es sich nach der Definition des BVerfG um einen Sachverhalt handelt, der dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterfaellt. Ihr propagiert hier eine einschraenkende Auslegung des Fernmeldegeheimnisses, die nicht der bisherigen Linie des BVerfG entspricht. Das sollte man so klar dann auch artikulieren. Man wird sich allerdings dann die Frage stellen muessen, ob der effektive Grundrechtsschutz eine solche Auslegung zulaesst. Ich meine nein. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] http://www.haftung-im-internet.de _____________________ Rechtsanwaelte AFS http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]