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taz - 23.03.2012 Bund will Erkundung von Gorleben stoppen Ende des potenziellen Endlagers? Die Bundesregierung will die Arbeiten in Gorlebens Salzstock laut einem als Einigungsvorschlag betitelten Papier des Umweltministeriums beenden. Kritiker warnen Von Reimar Paul GÖTTINGEN taz | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ein Moratorium für die Arbeiten im Salzstock Gorleben vorgeschlagen, um die stockenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz wieder in Gang bringen. Die bergmännische Erkundung des Gorlebener Salzstocks soll in diesem Jahr zu einem vorläufigen Abschluss gebracht und auf dieser Basis in das neue Standortauswahlverfahren überführt werden, heißt es in einem der taz vorliegenden und als Einigungsvorschlag betitelten Papier des Umweltministeriums. Für mindestens einen weitereren untertägig zu untersuchenden Standort soll Gorleben Vergleichsstandort bleiben. Das Gorlebener Erkundungsbergwerk soll bis zu einer Standortentscheidung offengehalten werden, sofern der Salzstock nicht vorher aus dem Verfahren ausscheidet. Ein Forschungslaborbetrieb soll unter Tage auch während des Moratoriums möglich sein. Auch die umstrittene Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben, mit der Röttgen nach Ansicht von Kritikern die Eignung des Salzstocks beweisen lassen will, wird gemäß des Vorschlags zu einem qualifizierten Abschluss gebracht. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die zukünftige Rolle Gorlebens ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen. Während Atomkraftgegner ein endgültiges Aus für den Standort fordern, hatten Grüne und SPD grundsätzlich zugestimmt, dass der Salzstock im Pool der zu untersuchenden Standorte bleibt. Ein für den 11. März angesetztes Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe war von den Oppositionsparteien aber kurzfristig abgesagt worden. Griff in die Trickkiste Bei Atomkraftgegnern stieß der Vorschlag gestern auf scharfe Kritik. Das angebotene Moratorium diene dazu, SPD und Grüne bei den Endlagergesprächen ins Boot zu bekommen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Gleichzeitig warnte Ehmke die Oppositionsparteien vor dem vergifteten Vorschlag. Bundesumweltminister Norbert Röttgen halte an Gorleben als Referenzstandort fest. In die Erkundung des Salzstocks seien bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen. Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sprach von einem Griff in die Trickkiste. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkaufe sich die Regierung nur Zeit, um den Standort in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können, sagte Sprecher Jochen Stay. Greenpeace verlangte, der untaugliche Salzstock Gorleben muss ohne Rückfahrkarte aus der Standortauswahl ausgeschlossen werden. Auch im Offenhaltungsbetrieb rangiere Gorleben mit weitem Erkundungs- und Ausbauvorsprung vor allen anderen Standorten. Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag lehnen den Vorschlag ab. Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause, erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Einrichtung eines Forschungslabors solle es offenbar rechtlich ermöglichen, die Salzrechte des Grafen Andreas Bernstorff außer Kraft zu setzen. --------------------------------------------------------------------------- Kommentar von Malte Kreutzfeldt Röttgens Wahlkampftricks Der Umweltminister spielt in Sachen Gorleben auf Zeit Vor wenigen Wochen noch lehnte Umweltminister Norbert Röttgen den Vorstoß aus Niedersachsen ab, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bis auf weiteres zu stoppen. Nun steht er als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf und auf einmal ist der Erkundungsstopp kein Problem mehr. Röttgen steht bei den Gesprächen von Bund und Ländern jetzt unter verstärktem Einigungsdruck, weil ein Erfolg die Chancen auf die von ihm erhoffte schwarz-grüne Koalition erhöhen würde. Doch was der Umweltminister bisher anbietet, ist nur scheinbar ein Fortschritt. Denn faktisch war immer klar, dass die Arbeiten in Gorleben mindestens so lange unterbrochen werden müssen, bis andere Standorte ausgewählt und teilweise erkundet sind. Auch dass Gorleben wie alle anderen möglichen Standorte an den festzulegenden Kriterien gemessen wird, ist eine Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis. Bei der entscheidenden Frage, wer die Kriterien festlegt und die Auswahl trifft, gibt es hingegen keine Bewegung. Röttgen hält daran fest, das anerkannte Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten und stattdessen eine neue Behörde zu gründen, die frei von Weisung und Fachaufsicht entscheiden soll. Wenn es dabei bleibt, könnte die Sorge Realität werden, dass das Gesetz nur dazu dienen soll, Gorleben am Ende doch durchzudrücken. Doch auch hier gibt es Hoffnung. Unter dem Eindruck des Wahlkampfes wird bei SPD und Grünen genauer hingeschaut, was ihre in Sachen Atommüll teils recht unerfahrenen Ländervertreter mit Röttgen eigentlich verhandeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits deutlich gemacht, dass die neue Behörde mit ihm nicht zu machen ist. Solche Interventionen sind notwendig. Denn wichtiger als ein schnelles Ergebnis ist bei dieser Jahrtausendaufgabe ein gutes. Malte Kreutzfeldt ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
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