Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung http://www.isw-muenchen.de/download/subvention-strom-fg-20131201.pdf
Franz Garnreiter - Dezember 2013 Subventionierung der Größtverbraucher-Strompreise und internationale Konkurrenzfähigkeit Der neu erschienene World Energy Outlook WEO 2013 der Internationalen Energieagentur IEA (siehe hierzu [1]) stellt in einem besonderen Kapitel die Frage, wie die Energiepreise und die internationale Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zusammenhängen. Er stellt dabei fest, dass das Energiepreisniveau (die Preise für Strom und Brennstoffe) für industrielle Verbraucher in der EU, in Japan und in China rund doppelt so hoch liegt wie in den USA, und er warnt dann, dass Japan und die EU in Zukunft niedrigere Anteile am Weltmarkt bei energieintensiven Waren hinnehmen müssten (siehe Tabelle). Anteil am Weltexport von energieintensiven Waren in Prozent 2013 --> 2035 36 --> 26 (-10) EU 10 --> 11 (+01) USA 07 --> 04 (-03) Japan 07 --> 10 (+03) China 40 --> 49 (+09) andere Quelle: IEA, World Energy Outlook 2013 Dagegen könnten die Konzerne in den USA aufgrund ihrer niedrigeren Energiekosten ihren Weltmarktanteil erhöhen. Das schüttet Wasser auf die rhetorischen Mühlen des EU-Energiekommissars Oettinger, der seit langem nicht müde wird, niedrigstmögliche Energiepreise für die EU-Konzerne zu fordern. Dass die Konzerne der energieintensiven Branchen (vor allem Stahl, Nicht-Eisen-Metalle, Teile der Chemie, Papier- und Glasherstellung) dies immer schon und heute verstärkt fordern, muss wirklich nicht verwundern. Industrielle Strompreise und gesellschaftliche Subvention Ich konzentriere mich im Folgenden auf die Strompreise und Stromkosten - den mit Abstand größten Energiekostenblock in der Industrie. In der Grafik [2] sind die Strompreise für die wichtigen Abnehmergruppen in Deutschland dargestellt. Haushalte zahlen ohne Mehrwertsteuer um die 25 ct/kWh. Die übliche Jahresmenge liegt bei 2.000 bis 4.000 kWh. Grundgebühren, Zählerkosten etc. kommen noch hinzu. Von diesen 25 ct/kWh beruhen 15 ct/kWh auf den Erzeugungs- und Verteilungskosten und annähernd 10 ctkWh auf politisch beschlossenen Steuern/Belastungen, wobei die Energiewende hier nur mit 5,7 ct/kWh zu Buche schlägt (Stromsteuer und Konzessionsabgabe existieren schon lange). Im Vergleich dazu zahlt der normale Industrieabnehmer (Mittelstand und nicht energieintensive größere Unternehmen) um die 12,8 ct/kWh. Eine statistische Aufteilung des Preises ist leider nicht verfügbar. Die politischen Aufschläge machen aber sehr viel weniger aus, sodass die verrechneten Erzeugungs-/Verteilungskosten wohl bei gut 11 ct/kWh liegen dürften. Ein solcher Abnehmer kommt auf einen Stromverbrauch von etwa 2 bis 20 Mio. kWh. Dem gegenüber steht der industrielle Größtverbraucher: Die Betriebe der Stahlkocher, Aluschmelzer, Papiermühlen, Grundchemikalien-Hersteller verbrauchen jeweils um eine ganz Milliarde kWh pro Jahr, zigfach mehr als die Betriebe von Siemens, BMW oder anderen Konzernen. Das BASF-Werk Ludwigshafen gilt mit einem vermutlichen Stromverbrauch von rund 5 Mrd. kWh als der größte deutsche Stromverbraucher (fast 1 Prozent des gesamten deutschen Verbrauchs). Der Strompreis für solche Verbraucher wird von den üblichen Statistiken überhaupt nicht erfasst. So wie es keine offizielle Vermögensstatistik gibt (die auf einer Abfrage an der Quelle beruht), um den Herrschenden nicht zu nahe zu treten, so bleiben auch diese Strompreise grundsätzlich unabgefragt. Das BMWi gibt nun, beruhend auf Sonderanalysen, einen Betrag von 5 ct/kWh für diesen Verbraucherkreis an: ein Fünftel des Haushaltspreises und immer noch deutlich weniger als die Hälfte dessen, was die "normalen" Industriellen zahlen). Wie ist das möglich? Machen die Stromkonzerne (Stadtwerke sind hier nicht mehr unter den Lieferanten zu finden) angesichts der extremen Nachfragemacht dieser Verbrauchsgiganten hier riesige Verluste? Wohl nicht. Diese Preisverzerrung ist nur möglich, indem diesen Größtverbrauchern der billigste erzeugbare Strom aus alten, abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken zugeordnet wird, während alle anderen Verbraucher (die mit keiner oder nur mit einer minimalen Marktmacht beeindrucken können) rein kalkulatorisch den teurer erzeugten Strom beziehen, etwa aus neueren und technisch anspruchsvollen Gaskraftwerken, Windstrom und Solarstrom. Eine solche Reservierung, unter den gegebenen Marktmachtverhältnissen, des absolut billigsten Stromes für die Größtverbraucher bedeutet aus gesellschaftlicher Sicht eine riesige Subvention, eine riesige Kostenvergünstigung in Höhe von vielen Milliarden Euro zu Lasten aller anderen Verbraucher. Hier wird ganz deutlich, dass der Strommarkt (wie auch die meisten anderen Märkte) durch die gegeneinander gerichtete Marktkonkurrenz von völlig unterschiedlich mächtigen Marktteilnehmern geprägt wird. Hinzu kommt noch, nach Einschätzung der politisch Herrschenden, dass der Billigst-Erzeugerpreis noch nicht reicht und dass daher Aluminium, Kupfer, Elektrostahl, die Chlorchemie darüber hinaus durch den Wegfall jeglicher energiepolitisch bedingter Strompreisaufschläge noch zusätzlich und drastisch subventioniert werden müssen. Das geht von der Stromsteuer über den EEG-Aufschlag usw. bis hin zur unglaublich überreichlichen und kostenlosen Zuteilung der CO2-Emissionszertifikate, deren Handel und Verkauf zu einem netten Nebenverdienst der Größtverbraucher-Konzerne führte. Nach einer Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung führten diese politischen Machenschaften schon vor einigen Jahren zu einer Subvention in Höhe von 10 Mrd. Euro bzw. zu einer entsprechenden Mehrbelastung der Nicht-Subventionierten. Hier ist, dies nur als Anmerkung, noch nichts gesagt zu den Schäden, die aus dem Verbrauch jeder einzelnen Kilowattsrunde resultieren: die Klimakatastrophe, die atomaren Risiken, der Raubbau an endlichen Energiestoffen. Wie sinnvoll ist die extreme Subventionierung der Stromintensiven? Eine starke Marktmacht bedeutet noch nicht, dass ein sinnvolles Produkt hergestellt wird; eine hohe Subvention beweist nicht, dass der Produktionsstandort der bestmögliche ist. Eine schon ältere Untersuchung des isw beschäftigte sich mit der Konzentration des Stromverbrauchs in der Wirtschaft (report 41 vom November 1999: Atomwirtschaft - wohin? [3]). Die Daten damals stammten aus der Mitte der 90er Jahre, aber es gibt keinen Grund zur Annahme, dass das heute wesentlich anders ist. Damals entfielen auf die 70 Prozent der am wenigsten stromintensiven Wirtschaft 20 Prozent des Stromverbrauchs in der Wirtschaft. Ähnlich viel (genau 22 Prozent) des Stromverbrauchs entfielen auch auf das stromintensivste eine Prozent der Wirtschaft. 70 Prozent und mehr der Wirtschaft (abgesehen von den Haushalten) zahlen also überhöhte Strompreise dafür, dass Marktmacht und Politik dem winzigen Segment der Aluschmelzer und Chlorchemiker usw. einen radikal herunter subventionierten Strompreis bieten können. In der Sprache der Standorttheoretiker - und angenommen, dass die Strompreise die Konkurrenzfähigkeit beeinflussen: Branchen mit zig Millionen Beschäftigten müssen also ihre internationale Konkurrenzfähigkeit etwas reduzieren, um die Konkurrenzfähigkeit einiger menschenleerer Fabriken hochzupuschen. Weiter im Gedankengebäude der Standorttheoretiker: Belegt durch eine Vielzahl von Untersuchungen weiß man, dass die Konkurrenzfähigkeit von Produkten aus hoch technologisierten Industrieländern wie Deutschland in erster Linie positiv beeinflusst wird durch eine hohe Forschungsintensität und durch einen hohen Bedarf an qualifizierten Beschäftigten, was zusammen zu einer hohen Produktivität führt. Demgegenüber zeichnen sich die Stromintensiven fast immer durch eine sehr hohe Rohstoffabhängigkeit aus - nicht nur hinsichtlich der Energiestoffe für den Strominput, sondern sie sind praktisch der Erstverarbeiter der Rohstoffe Eisen, Bauxit, Kupfer, Öl, Holz usw. Die erste Bearbeitung von geförderten Rohstoffen ist aber am besten nicht in einem High-Tech-Land angesiedelt, sondern im Rohstoffförderland. Dort oder in Ländern mit von Natur aus günstiger und schadstoffarmer Stromerzeugung müssen Rohstoffe bearbeitet und weiterverarbeitet werden. Hierzulande dagegen wäre es viel sinnvoller, die Subvention der Stromintensiven in Ausbildung und in demokratisch gesteuerte Forschungsförderung umzuleiten. Daraus ergibt sich die folgende Forderung in der Kritik der kapitalistischen Globalisierung: Die Ansiedlung von Firmen und Produktionsstätten darf - so illusionär das zunächst unter den heute herrschenden Umständen noch ist - nicht länger den Märkten und einer Politik der Protegierung der "eigenen" Konzerne überlassen werden. Mit einer international abgestimmten Standortpolitik und Technologiepolitik müsste man den marktbedingten Ungleichgewichten entgegenarbeiten. Insbesondere muss die Weiterverarbeitung geförderter Rohstoffe vor Ort die grundsätzlich bevorzugte Vorgehensweise werden: Dadurch würde der Transportaufwand reduziert. Denn verarbeitete Rohstoffe sind viel weniger voluminös als Erze und daher energiesparender transportierbar. Und es würde der Industrieaufbau in armen Ländern unterstützt. P.S. zum Ergebnis der IEA hinsichtlich der Auswirkungen hoher/niedriger Strompreise auf die Exporterfolge (siehe Tabelle oben): Laut IEA werden sich die Energiepreise in der EU, in Japan und China bis 2035 den Preisen in den USA etwas annähern, aber sie werden immer noch durchwegs doppelt so hoch bleiben. Während nun, wie schon vermerkt, die EU und Japan einen Rückgang ihres Weltmarkanteils um rund ein Drittel hinnehmen müssen, können die USA ihren Anteil etwas ausdehnen. Ihr Anteil bleibt aber, trotz des riesigen Energiekostenvorteils, immer noch deutlich unter der Hälfte des EU-Anteils. Und vor allem kann China, trotz ebenfalls sehr hoher Energiepreise, seinen Weltmarktanteil ausdehnen, viel stärker sogar als die USA. Es muss also außer den Energiepreisen doch noch etwas anderes geben, das Weltmarkterfolge beeinflusst. [1] http://www.isw-muenchen.de/download/iea-kfk-fg-20131203.pdf [2] http://www.isw-muenchen.de/download/subvention-strom-fg-20131201.pdf [3] http://www.econbiz.de/Record/10001438060 -- isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Johann-von-Werth-Str. 3 80639 München Tel.: 089/130041 Fax: 089/1689415 eMail: [email protected] www.isw-muenchen.de ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Ende der weitergeleiteten Nachricht ° Alle Rechte bei den AutorInnen Unverlangte und doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen Abbestellen: mailto:[email protected]?subject=unsubscribe ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Greenhouse Infopool baut um! 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