Swen Walentowski stellv. Hauptgeschäftsführer Pressesprecher Tel.: 030 726152-129 [email protected] Sekretariat: Katrin Schläfke Tel.: 030 726152-149 Fax: 030 726152-193 [email protected]
17. September 2015 DAV-Expertenworkshop zur Flüchtlingssituation: Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen Präsentation der Handlungsempfehlungen am 23. September 2015 um 14:30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, standen zunächst humanitäre Fragen im Vordergrund, zeigt sich nun immer mehr, dass die Situation der Flüchtlinge auch rechtliche Probleme aufwirft. Die bisherigen rechtlichen Regelungen sind nicht selten eher Hürde als ein Mittel der Lösung. Politik, Exekutive und Justiz müssen schnell tragbare Lösungen finden. Auch die Anwaltschaft kann ihren Teil beitragen. In dem DAV-Expertenworkshop zur Flüchtlingssituation "Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen" werden Anwältinnen und Anwälte, die in ihrem Gebiet Spezialisten sind, zusammen mit externen Experten kurzfristig Reformvorschläge erarbeiten. So will die Anwaltschaft nicht nur Probleme identifizieren, sondern auch helfen, dass möglichst rasch tragfähige Lösungen entwickelt werden können. Die Ergebnisse des DAV-Expertenworkshops mit den geplanten Arbeitskreisen "Ausländer-, Asyl- und Sozialrecht", "Verwaltungs- und Vergaberecht", "Haushaltsverfassungsrecht" und "Medizinrecht" werden im Anschluss an die Arbeitssitzungen am Mittwoch, den 23. September 2015, um 14:30 Uhr im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin vorgestellt. Ich lade Sie zu dieser Veranstaltung herzlich ein. Alle Workshops finden parallel von 10:00 Uhr bis 15:30 Uhr statt. Im Einzelnen: Workshop Ausländer-und Asylrecht/Sozialrecht Workshop Vergabe-/Verwaltungsrecht Sprecherin für das Vergaberecht: RAin Dr. Annette Mutschler-Siebert Sprecher für das Verwaltungsrecht: RA Prof. Dr. Reinhard Sparwasser Haushaltsverfassungsrecht Sprecher: RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer Medizinrecht Sprecher: RA Filip Kötter Neben Anwältinnen und Anwälten werden an dem Workshop auch Vertreter der Ministerien, des Landkreistages, der EKD, der Caritas, des Jesuitenflüchtlingsdienstes, der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer teilnehmen. Die Präsentation mit Diskussion ist bis 15:30 Uhr geplant. Eingeladen sind neben Vertretern der Presse auch alle Institutionen, Behörden, Politik und Verbände, damit diese von den Ergebnissen profitieren können. Die Ergebnisse werden als Handlungsempfehlungen der Politik weitergegeben. Weitere Informationen finden zu der Veranstaltung finden Sie unter http://anwaltverein.de/de/mitgliedschaft/dav-expertenworkshop-zur-fluechtlingssituation. Als Pressevertreter haben Sie die Möglichkeit unmittelbar an den Workshops teilzunehmen. Diese beginnen um 10:00 Uhr im DAV-Haus. Bitte melden Sie sich per e-mail für den jeweiligen Workshop unter [email protected]<mailto:[email protected]> an. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gez. Swen Walentowski Pressesprecher
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