Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
* [EMAIL PROTECTED] ([EMAIL PROTECTED]): > On Thu, Oct 16, 2003 at 08:40:06PM +0200, Thomas-Martin Seck wrote: > > Zumindest nach dem PsychKG NW liegt die "Einweisung" eines psychisch > > Kranken ausdrücklich _nicht_ in der Zuständigkeit der Polizei. Eine > > solche Maßnahme darf in Nordrhein-Westfalen _nur_ von der zuständigen > > Ordnungsbehörde ("Ordnungsamt") angeordnet werden. Ich vermute, das ist > > in anderen Bundesländern ebenso. > > Wenn eine Person sich selber und/oder andere gefährdet, ist _jeder_, > insbesondere sind die Ordnungshüter gehalten, helfend einzugreifen. Ich rede hier über freiheitsentziehende Maßnahmen. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thu, Oct 16, 2003 at 08:40:06PM +0200, Thomas-Martin Seck wrote: > Zumindest nach dem PsychKG NW liegt die "Einweisung" eines psychisch > Kranken ausdrücklich _nicht_ in der Zuständigkeit der Polizei. Eine > solche Maßnahme darf in Nordrhein-Westfalen _nur_ von der zuständigen > Ordnungsbehörde ("Ordnungsamt") angeordnet werden. Ich vermute, das ist > in anderen Bundesländern ebenso. Wenn eine Person sich selber und/oder andere gefährdet, ist _jeder_, insbesondere sind die Ordnungshüter gehalten, helfend einzugreifen. Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung. VB. -- Volker Birk, Postfach 1540, 88334 Bad Waldsee, Germany Phone +49 (7524) 912142, Fax +49 (7524) 996807, [EMAIL PROTECTED] http://fdik.org, Deutsches IRCNet [EMAIL PROTECTED] PGP-Key: http://www.x-pie.de/vb.asc -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
* Matthias Hannich ([EMAIL PROTECTED]): > Am 10/16/2003 04:02 AM schrieb Martin Uecker: > >Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken > >und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie > >bezüglich Datenschutz und der SPD ausleben. > > > >Warum ignoriert ihr den Typen nicht einfach? Gute Frage. > Weil ich denke er hat bestimmte Sachverhalte in den Raum gestellt, die > recht häufig benutzt werden um Überwachung und andere Dinge zu > rechtfertigen. Zumindest nach dem PsychKG NW liegt die "Einweisung" eines psychisch Kranken ausdrücklich _nicht_ in der Zuständigkeit der Polizei. Eine solche Maßnahme darf in Nordrhein-Westfalen _nur_ von der zuständigen Ordnungsbehörde ("Ordnungsamt") angeordnet werden. Ich vermute, das ist in anderen Bundesländern ebenso. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Martin Uecker <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > On Thu, Oct 16, 2003 at 04:25:30AM +, Tim Landscheidt wrote: > > Martin Uecker <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > > > On Thu, Oct 16, 2003 at 12:20:41AM +0200, Matthias Hannich wrote: > > > > Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat > > > > das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, > > > > warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen > > > > ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider > > > > vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. > > > Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken > > > und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie > ^ > Mist, ich sollte nicht zu solch später Stunde über unklare > Ausdrucksweise lästern. > > Dieser Brückenschlag zu Big Brother war cool :-). > Entschuldige meine Ignoranz, aber was hat das mit Big Brother zu tun? Der Gewinner der ersten deutschen Big-Brother-Staffel war bis zu Deinem Artikel der einzige Mensch, den ich den Aus- druck "Antisympathie" habe verwenden hören/sehen. Tim -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Am 10/16/2003 04:02 AM schrieb Martin Uecker: On Thu, Oct 16, 2003 at 12:20:41AM +0200, Matthias Hannich wrote: Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie bezüglich Datenschutz und der SPD ausleben. Warum ignoriert ihr den Typen nicht einfach? Weil ich denke er hat bestimmte Sachverhalte in den Raum gestellt, die recht häufig benutzt werden um Überwachung und andere Dinge zu rechtfertigen. Schönen Donnerstag, Matthias -- Freundliche Grüße, ### http://www.stop1984.com Matthias Hannich### [EMAIL PROTECTED] ### KeyID: 407A2F69 Fingerprint: 600D 7E07 105C F674 0C4B 12C2 4DE4 A8DF 407A 2F69 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On 2003-10-16 10:43:22 +0200, Kristian Koehntopp wrote: > Seltsam ist aber, daß ganz offenbar eine große Zahl von Leuten existiert, die > die Gefahr "von einer Irren umgebracht" oder "überfallen zu werden" als > größer einstuft als ein Verkehrsunfall. Ja und? Wer denkt bei "Drogentoten" an Alkoholiker? > Lebensangst als Zivilisationskrankheit? Akzeptierte, weil vermeintlich beherrschte, Risiken. Gruß Martin -- http://tm.oneiros.de/calendar/2004/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thu, Oct 16, 2003 at 04:25:30AM +, Tim Landscheidt wrote: > Martin Uecker <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > > > On Thu, Oct 16, 2003 at 12:20:41AM +0200, Matthias Hannich wrote: > > > > Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat > > > das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, > > > warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen > > > ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider > > > vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. > > > Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken > > und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie ^ Mist, ich sollte nicht zu solch später Stunde über unklare Ausdrucksweise lästern. > Dieser Brückenschlag zu Big Brother war cool :-). Entschuldige meine Ignoranz, aber was hat das mit Big Brother zu tun? Gruß, Martin signature.asc Description: Digital signature
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thu, Oct 16, 2003 at 10:43:22AM +0200, Kristian Koehntopp wrote: > Seltsam ist aber, daß ganz offenbar eine große Zahl von Leuten existiert, die > die Gefahr "von einer Irren umgebracht" oder "überfallen zu werden" als > größer einstuft als ein Verkehrsunfall. > > Lebensangst als Zivilisationskrankheit? Morde kommen in den Nachrichten/Fernsehserien/Filmen, der durschnschnittliche Autounfall eher selten. Durch die Berichterstattung entsteht ein falsches Bild über die Wahrscheinlichkeiten von Todesursachen in den Köpfen. Nils -- - Proponenten führen sich (z.T.) auf, wie die Borg nach einer Nacht in Schlumpfhausen. [Kai Bojens in de.alt.admin .. Letzter Punkt zur Erklärung seines Protestes] -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thu, 16 Oct 2003 10:43:22 +0200 Kristian Koehntopp <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > Lebensangst als Zivilisationskrankheit? Bewusste Desinformation. Leute die vor einander Angst haben, kann man besser beherrschen. Gruss CD -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thursday 16 October 2003 09:41, Lars Weitze wrote: > Ich habe eher Angst, irgendwann mal einen Verkehrsunfall zu haben als > von einer "Irren" umgebracht zu werden. Rein statistisch gesehn ist > letzteres eh unwahrscheinlich. Dann lieber Auto fahren > verbieten...natuerlich ohne Kameras in allen Bahnhoefen und Bahnen. Seltsam ist aber, daß ganz offenbar eine große Zahl von Leuten existiert, die die Gefahr "von einer Irren umgebracht" oder "überfallen zu werden" als größer einstuft als ein Verkehrsunfall. Lebensangst als Zivilisationskrankheit? Kristian -- Kristian Köhntopp, NetUSE AG, Dr.-Hell-Straße, D-24107 Kiel Tel: +49 431 386 435 00, Fax: +49 431 386 435 99 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thursday 16 October 2003 10:05, [EMAIL PROTECTED] wrote: > Wenn man bei den Bullen eine Anzeige macht, diese statt zu ermitteln > "ja ja" sagen, weil sie keinen Bock haben, und dann jemand umkommt, > das ist dann die Schuld des Datenschutzes? Eigentlich bedeutet Datenschutz in Deutschland primär nur - für jede Datenerhebung muß eine Zweckbindung vor der Datenerhebung existieren. Daten können nicht später einfach so umgewidmet werden. - für jede Datenspeicherung und Datenverarbeitung muß eine gesetzliche Grundlage existieren. Daraus sieht man relativ direkt, daß die Unterstellung "Datenschutz ist Täterschutz" vollkommen unsinnig ist. Kristian -- Kristian Köhntopp, NetUSE AG, Dr.-Hell-Straße, D-24107 Kiel Tel: +49 431 386 435 00, Fax: +49 431 386 435 99 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Wed, Oct 15, 2003 at 07:50:32PM +0200, Matthias Hannich wrote: > Mit welcher Begründung? Und was heißt "psychisch Kranke"? War sie so > krank, dass sie sich bereits in ärztlicher Behandlung befand, für gesund > erklärt wurde oder war die "psychische Erkrankung" dann doch nicht in > der Form gegeben, als dass sie eine "Vollzugshandlung" rechtfertigen würde? Ich kenne den Fall nicht persönlich, habe einen Bericht in einem der Polit-Magazine der ARD gesehen. War glaub ich Panorama. Mit Überwachung oder Nicht-Überwachung hatte der Fall genau gar nichts zu tun. Da ich eine psychisch kranke Person in meiner Familie habe, und mit dieser bereits erlebt habe, dass sich Polizisten geweigert haben zu helfen trotz Anzeige, dass die Person sich selber und auch dritte gefährdet (Selbstmordgefahr ist latent groß bei der Krankheit, Bedrohung einer dritten Person mit tätlichem Angriff lag bereits vor), fand ich die Darstellung nachvollziehbar. Den unterschiedlichen Ausgang leite ich darauf zurück, dass ich zwar zunächst auf das Spiel mit den angeblich notwendigen Dokumenten einging, als ich merkte, dass die mich nur verarschen, aber selber massiv den Polizisten drohte, Vorgesetzten und Dienstauf- sichtsbeschwerde in's Spiel brachte. So hatte ich die Polizisten nach ca. einer Stunde so weit, dass sie sich bereit erklärten, einen bewachten Krankentransport zur Noteinlieferung durchzuführen. Nach einer weiteren Stunde kam dann ein Krankenwagen unter Polizeibegleitung. Wohlgemerkt: in einer akuten Bedrohungssituation kam es nur durch massiven Druck meinerseits _nach zwei Stunden_ zu einer Lösung. Hätte ich diesen massiven Druck auf die Polizisten nicht durch- geführt, und irgendwann keiner ihrer Ausreden mehr geglaubt, wäre wahrscheinlich etwas ähnlich schlimmes passiert wie im genannten Fall. Nein, wenn ich in Not bin und wende mich an die Polizei, dann ist das _nicht_ so, dass ich mich darauf verlassen kann, dass dann irgendwas passiert. Mit unserem Polizeisystem ist vieles im Argen. Aber mit Überwachung oder Nicht-Überwachung hat das nun genau gar nichts zu tun. VB. -- Volker Birk, Postfach 1540, 88334 Bad Waldsee, Germany Phone +49 (7524) 912142, Fax +49 (7524) 996807, [EMAIL PROTECTED] http://fdik.org, Deutsches IRCNet [EMAIL PROTECTED] PGP-Key: http://www.x-pie.de/vb.asc -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Wed, Oct 15, 2003 at 03:04:31PM +0200, Thomas Riedel wrote: > >Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers? > >Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein, > >nein, es soll richtig zur Sache gehen. > Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch > Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine > etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was > polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen > Vollzugshandlungen gewußt werden. Diese unterblieben, die junge Frau ist > tot. Die Frage ist nicht: ist Datenschutz ein Grund der Staatshaftung in > diesem Fall? Denn dann müßte man legislatives Unrecht anerkennen. > Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" > daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld > des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes. So ein Unfug. Wenn man bei den Bullen eine Anzeige macht, diese statt zu ermitteln "ja ja" sagen, weil sie keinen Bock haben, und dann jemand umkommt, das ist dann die Schuld des Datenschutzes? Hallo? > Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut > ist. Ein noch größerer Quatsch. Hast Du irgendwo mal eine Merkbefreiung erhalten? Datenschutz bedeutet _nicht_, dass bei Tatverdacht nicht überwacht werden soll, bei dringendem Tatverdacht nicht sogar ohne richterlichen Beschluss. Datenschutz bedeutet, dass niemand überwacht wird, obwohl _gar kein Tatverdacht_ besteht, dass grundsätzlich nicht "prophylaktisch" überwacht wird, und Leute pauschal vorverdächtigt werden. Datenschutz zu leben bedeutet die Grundhaltung, die privaten Daten jeder Person zu achten, und die alleinige Verfügung darüber dieser Person zuzugestehen. Es bedeutet nicht, wenn Rechte Dritter massiv verletzt werden, und eine Person ist verdächtig, das zu tun, dass dann der Datenschutz dieser Person immer mehr wiegen soll, als alle Rechte anderer Personen. > Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und > abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im > Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht. Ja. > Und > Regulieren heißt hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz > Verbieten. Auf keinen Fall. Kein Bock auf "Big brother is watching you" (1984, nicht das mit den Holland-Containern). [Gullydeckel und Pferdekoppeln] Zu versuchen, Gullydeckelwerfer und Pferdetöter zu erwischen, dagegen hat nun niemand was. Aber bitte durch gezielte Maßnahmen, und nicht als Ausrede dafür, dass jetzt alle Leute in Deutschland rund um die Uhr überwacht werden müssen auf immerdar. VB. -- Volker Birk, Postfach 1540, 88334 Bad Waldsee, Germany Phone +49 (7524) 912142, Fax +49 (7524) 996807, [EMAIL PROTECTED] http://fdik.org, Deutsches IRCNet [EMAIL PROTECTED] PGP-Key: http://www.x-pie.de/vb.asc -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Wed, 15 Oct 2003 22:22:09 +0200 Kristian Koehntopp <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > Er > versucht dies zu argumentieren, indem er mögliche > Ersatzforderungen gegen einen Staat konstruiert, der solches > unterläßt. Ah. Der Ruf nach dem starken Staat. Ja. Hatte irgendwie Stammtischniveau. Wenn er Regressforderungen stellen will, soll er in eine "Closed Community" ziehen, wo alle bei Eintritt ihre Privatsphaere abgeben und rundumwohlueberwacht sind. Da kann er dann die Wachmaenner rauswerfen lassen, wenn jemand sein Auto zerkratzt. Ich habe eher Angst, irgendwann mal einen Verkehrsunfall zu haben als von einer "Irren" umgebracht zu werden. Rein statistisch gesehn ist letzteres eh unwahrscheinlich. Dann lieber Auto fahren verbieten...natuerlich ohne Kameras in allen Bahnhoefen und Bahnen. Lieber Thomas, warum hast Du so viel Angst vor Deinen Mitmenschen und so viel Vertrauen in Kontrolle? Gruss CD -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Tim Landscheidt wrote: Martin Uecker <[EMAIL PROTECTED]> wrote: On Thu, Oct 16, 2003 at 12:20:41AM +0200, Matthias Hannich wrote: Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie ^ bezüglich Datenschutz und der SPD ausleben. Warum ignoriert ihr den Typen nicht einfach? Dieser Brückenschlag zu Big Brother war cool :-). Tim Kann man bloß unterschreiben. Oder ist das der listeneigene agent provocateur? Mit freundlichen Grüßen R. Lemke -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Martin Uecker <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > On Thu, Oct 16, 2003 at 12:20:41AM +0200, Matthias Hannich wrote: > > Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat > > das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, > > warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen > > ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider > > vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. > Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken > und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie ^ > bezüglich Datenschutz und der SPD ausleben. > Warum ignoriert ihr den Typen nicht einfach? Dieser Brückenschlag zu Big Brother war cool :-). Tim -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Thu, Oct 16, 2003 at 12:20:41AM +0200, Matthias Hannich wrote: > Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat > das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, > warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen > ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider > vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. Thomas kann sich anscheinend nicht verständlich ausdrücken und will wahrscheinlich einfach nur seine Antisympathie bezüglich Datenschutz und der SPD ausleben. Warum ignoriert ihr den Typen nicht einfach? Gruß, Martin signature.asc Description: Digital signature
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Am 10/15/2003 10:36 PM schrieb Martin Schroeder: On 2003-10-15 19:50:32 +0200, Matthias Hannich wrote: Mit welcher Begründung? Und was heißt "psychisch Kranke"? War sie so krank, dass sie sich bereits in ärztlicher Behandlung befand, für gesund erklärt wurde oder war die "psychische Erkrankung" dann doch nicht in der Form gegeben, als dass sie eine "Vollzugshandlung" rechtfertigen würde? Sie war schon in Behandlung gewesen, sie war schon agressiv gewesen, sie hat AFAIK selbst um Einweisung gebeten. Die Information ist aber zwischen Psychatrie und Polizei versandet. Prima! Wo wir nun entgültig bei der Sinnfrage angelangt wären: Was hat das mit Datenschutz zu tun? Und wie hätte die Polizei reagieren sollen, warum weshalb wieso? Wenn die Frau in die Psychatrie will und draußen ist, wo ist da das Problem? Ich versteh Thomas' Argumentation leider vorne und hinten nicht, scheint aber einigen anderen gleich zu ergehen. Matthias -- Freundliche Grüße, ### http://www.stop1984.com Matthias Hannich### [EMAIL PROTECTED] ### KeyID: 407A2F69 Fingerprint: 600D 7E07 105C F674 0C4B 12C2 4DE4 A8DF 407A 2F69 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On 2003-10-15 19:50:32 +0200, Matthias Hannich wrote: > Mit welcher Begründung? Und was heißt "psychisch Kranke"? War sie so > krank, dass sie sich bereits in ärztlicher Behandlung befand, für gesund > erklärt wurde oder war die "psychische Erkrankung" dann doch nicht in > der Form gegeben, als dass sie eine "Vollzugshandlung" rechtfertigen würde? Sie war schon in Behandlung gewesen, sie war schon agressiv gewesen, sie hat AFAIK selbst um Einweisung gebeten. Die Information ist aber zwischen Psychatrie und Polizei versandet. Einen ähnlichen Fall gab's einige Wochen vorher. Genaueres in der taz Bremen der letzten Monate. Gruß Martin -- http://tm.oneiros.de/calendar/2004/ -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Lars Weitze wrote: > Rede doch bitte mal Klartext? Ich vermute, er versucht zu argumentieren, daß der Staat - weil etwas technisch möglich ist - verpflichtet ist, dies zu tun, falls dadurch jemand oder etwas geschützt werden kann (In seinem Beispiel etwa durch Videoüberwachung Verbrechen vereiteln). Er versucht dies zu argumentieren, indem er mögliche Ersatzforderungen gegen einen Staat konstruiert, der solches unterläßt. Aber Du hast Recht, Formulierung und Kontext bleiben unklar. Kristian -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
On Wed, 15 Oct 2003 15:04:31 +0200 Thomas Riedel <[EMAIL PROTECTED]> wrote: > Und > Regulieren heißt hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz > Verbieten. Typisierbare Fälle: > - Gullydeckel von Autobahnbrücken werfen (Überwachung ebendieser mit > Videosensoren) > - Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.) > - der Fall oben. > > Ich hoffe, daß es in solchen Fällen tatsächlich richtig zur Sache geht. Rede doch bitte mal Klartext? Du bist also fuer eine Abschaffung des Datenschutzes, ja? Deine Beispiele leuchten nicht ein, weil sie wirr formuliert sind. Gruss CD -- "I am truly free only when all human beings, men and women, are equally free." Mikhail Bakunin PGP fingerprint: 4950 8576 778F DEDF 85D1 C04D 586F 2C45 E714 E13A -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Am 10/15/2003 03:04 PM schrieb Thomas Riedel: > Heiko Recktenwald wrote: > >> >> Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers? >> Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein, >> nein, es soll richtig zur Sache gehen. >> > Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch > Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine > etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was > polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen > Vollzugshandlungen gewußt werden. Mit welcher Begründung? Und was heißt "psychisch Kranke"? War sie so krank, dass sie sich bereits in ärztlicher Behandlung befand, für gesund erklärt wurde oder war die "psychische Erkrankung" dann doch nicht in der Form gegeben, als dass sie eine "Vollzugshandlung" rechtfertigen würde? > Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" > daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld > des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes. Aha, ja ich quatsche dann wohl liberal herum. > Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut > ist. Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und > abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im > Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht. Und Wer behauptet denn, dass in jedem Fall 100%iger Datenschutz, d.h. 100%ige Geheimhaltung notwendig ist? Datenschutz und Privatsphäre sind eine der grundlegenden Dinge, die für mich Freiheit (in einer Demokratie oder sonstwo) symbolisieren. Der Freiheit entgegen steht aber der Ruf nach härteren und vor allem präventiven Polizeimaßnahmen. Wie würdest Du denn Datenschutz mit dem berechtigen Wunsch der Bürger nach Sicherheit vereinbaren? Was heißt Sicherheit überhaupt? Nach jedem Mord, nach jeder Gewalttat nach mehr Überwachung zu rufen, als ob sie etwas lindern würde und nicht eher das Gewissen des Staates und der Bürger beruhigt, man habe ja etwas getan gegen die Gewalt? > - Gullydeckel von Autobahnbrücken werfen (Überwachung ebendieser mit > Videosensoren) Was genau bewachen? Wenn jemand eine Autobahnbrücke passiert, wenn ein Auto drunten durch fährt oder wenn Gullideckel in der näheren Umgebung entfernt werden geht ein Notruf zur Polizei? > - Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.) Unbewachte Koppeln=Privatgelände? Für die Sicherheit seiner Tiere ist jeder Besitzer selbst verantwortlich. Der Staat hat kein Recht und keinen Handlungsbedarf dahingehend einzuschreiten. Wenn Koppeln in der Nacht überwacht werden und das Blickfeld der Kamera zwangsweise auf die Koppel beschränkt ist, warum nicht? Sofern es sich um Privatgelände handelt... > - der Fall oben. Sorry, ich habe den Fall zwar passiv mitbekommen, aber kann ihn im Moment nicht mit Datenschutz als solchem in Verbindung bringen. Kannst Du das womöglich noch ein wenig präzisieren? Danke! > Ich hoffe, daß es in solchen Fällen tatsächlich richtig zur Sache geht. Es geht aber im Grunde gar nicht um solche Fälle. Oder was konkret willst Du z.B. auf der Pferdekoppel verhindern? Die Tat? Nun, eine Kapuze übergezogen und schon sieht die Kamera nur eine Gestalt, die Polizei ist nicht viel eher da, wenn überhaupt (denn hinter der Kamera muss ja einer sitzen) und die Tat fällt nicht eher auf als wenn am nächsten Tag Leute vorbeigelaufen kommen oder man die Pferde gehört hat... Matthias -- Freundliche Grüße, ### http://www.stop1984.com Matthias Hannich### [EMAIL PROTECTED] ### KeyID: 407A2F69 Fingerprint: 600D 7E07 105C F674 0C4B 12C2 4DE4 A8DF 407A 2F69 -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Heiko Recktenwald wrote: Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers? Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein, nein, es soll richtig zur Sache gehen. Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen Vollzugshandlungen gewußt werden. Diese unterblieben, die junge Frau ist tot. Die Frage ist nicht: ist Datenschutz ein Grund der Staatshaftung in diesem Fall? Denn dann müßte man legislatives Unrecht anerkennen. Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes. Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut ist. Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht. Und Regulieren heißt hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz Verbieten. Typisierbare Fälle: - Gullydeckel von Autobahnbrücken werfen (Überwachung ebendieser mit Videosensoren) - Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.) - der Fall oben. Ich hoffe, daß es in solchen Fällen tatsächlich richtig zur Sache geht. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung
Um die Riedelschen Thesen mal etwas praktischer zu machen, private Datensammlungen sind ja nicht besser als staatliche: > On Thu, 9 Oct 2003, Thomas Riedel wrote: > > > ... wenn Datenschützer denken ... dann sind sie eher "unheimlich > > betroffen", aber "denken" ist was anderes. Ich möchte niemandem seinen > > Ich hab unveraendert keinen Bock darauf, dass ich von irgendjemandem > machinell datenmaessig verwurstet werde, und das mag fuer eine Diss nicht > reichen, mir reicht es aber, und anderen auch, Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers? Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein, nein, es soll richtig zur Sache gehen. H. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]