Re: [FYI] Pressefreiheit.

On Saturday 01 October 2005 20:07, Florian Weimer wrote: > Für mich sieht das (nach zugegebenermaßen oberflächlicher Prüfung) so > aus, als ob Cicero seinen Lesern einfach gutes Material bieten wollte, > völlig in dem Bewußtsein, daß dies negative Folgen für die Arbeit des > BKA und der deutschen

[FYI] Pressefreiheit.

"[...] Zeitungsleute und Fernsehjournalisten, wütete Schily, hätten nicht nur Machtmissbrauch betrieben und seine Regierung kaputtgeschrieben, sie beanspruchten auch in dreister Weise, sich "außerhalb der Gesetze" zu stellen, indem sie ständ

[FYI] „Hütchenspiele“ auf focus.de - Datenschutz im Zeitalter des Internet

15.09.05 „Hütchenspiele“ auf focus.de - Datenschutz im Zeitalter des Internet -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

[FYI] Das FBI macht sich Sorgen über Skype.

Ein Forschungsprojekt in den USA untersucht Möglichkeiten, übers Netz geführte Telefonate abzuhören. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Möglichkeit, Anonymisierungs-Server zu überlisten. Die Forschung wird staatlich finanziert. Da

Und was sagt der Datenschutzbeauftragte?

http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1985 Bluetooth und die eingebaute Bluetooth-Verschluesselung sind bekanntlich absolut sicher! --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Wednesday 13 July 2005 18:47, Rigo Wenning wrote: > Das kam aus dem IDEA-Patent und bei ABS. Man nehme eine Logik und > verdrahte sie hart mit Kupfer. Das melde man an als Patent an. Kann man > nun die Logik auch gegen Leute durchsetzen, die sie in Software > benutzen? Bei ABS meine ich den Ste

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Wednesday 13 July 2005 01:24, Rigo Wenning wrote: > D.h. der Anspruch aus der dampfenden Schleuder gilt auch gegen den > nichtdampfenden Zentraldenker. Das ist eine Methode, die seit dem > ABS-Urteil oder sogar schon früher funktioniert hat. Aehh ... was? Der Patentverletzungsprozess ist zua

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Wednesday 13 July 2005 16:09, Rigo Wenning wrote: > Wenn man die Wirkungsweise schützt, schützt es dann auch gegen eine > Implementierung in einem Universalrechner (vulgo Softwarepatent?) Ein Patent monopolisiert bei einer computer-implementierten Erfindung die Funktionalitaet, also die Wirku

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Wednesday 13 July 2005 16:58, Rigo Wenning wrote: > The technical contribution shall be assessed by consideration of the > difference between the state of the art and the scope of the patent > claim considered as a whole, which must comprise technical features, > irrespective of whether or not

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Wednesday 13 July 2005 17:19, PILCH Hartmut wrote: > Nein: computer-implementierte Geschaeftsmethoden sind laut EPA-Doktrin > (Controlling Pension Benefits System 2000, Leitsaetze habe ich hier > bereits zitiert) grundsaetzlich patentfaehige Erfindungen. Wie alle > patentfaehigen Erfindungen m

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Saturday 09 July 2005 17:53, Florian Weimer wrote: > Ich will keine Patente anmelden. Warum soll ich mich dann mit > Patentrecht auseinandersetzen? Warum soll ich mir den Kopf darüber > zerbrechen, was patentierbar ist und was nicht? Aeh ... das hatte ich auch gar nicht erst angenommen. Aber p

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Saturday 09 July 2005 10:35, Florian Weimer wrote: > Du solltest als (Mit)werfer der Ambivalenzbereich-Nebelkerze mit > dieser Kritik etwas zurückhaltender sein. Entweder hast Du das damals > selbst nicht verstanden, oder Du hast gezielt Desinformation > betrieben. Na, na! Ach so, ich vergass

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Saturday 09 July 2005 10:10, Florian Weimer wrote: > Blocksatz involviert "processing data which represent physical > entities", denn es geht um Maße wie Buchstabenbreite, Zeilenlänge und > so weiter. Nach den EPO-Empfehlungen deutet das bereits auf einen > technischen Charakter und folglich Pa

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Saturday 09 July 2005 09:38, Florian Weimer wrote: > Das ist die amerikanische Rechtfertigung. Im europäischen Raum wird > das Recht auf den Schutz einer Erfindung AFAIK weniger ökonomisch > begründet, sondern eher mit dem Naturrecht auf (geistiges) Eigentum. Glaub ich nicht. Diskutieren koenn

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Saturday 09 July 2005 01:14, Martin Schröder wrote: > Doch. "Rechtssicherheit/Harmonisierung". Das hört sich für mich > immer an wie "Was einmal Recht war, kann jetzt nicht Unrecht > sein". Und ich kann mich nicht erinnern, daß irgendein > prominenter Richtlinienbefürworter eine Garbage Collect

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Saturday 09 July 2005 00:40, Martin Schröder wrote: > IIRC sind mathematische Formeln nicht erfindbar, sondern nur > entdeckbar -- deshalb nicht patentierbar. Programme sind (mehr > oder weniger komplexe) mathematische Formeln. Das ist ein Irrtum. Computerprogramme sind - in diesem Bilde - aut

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Friday 08 July 2005 23:40, Florian Weimer wrote: > Und das interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht die Bohne. Den Eindruck habe ich auch. Wen interessiert hier ueberhaupt was? Wenn es beispielsweise um Details der Spam-Abwehr geht, koennen einige der Diskussionsteilnehmer hier mit Wonne in

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Friday 08 July 2005 23:33, Florian Weimer wrote: > Wieso? Programmieren ist größtenteils eine nichterfinderische > Tätigkeit. Warum sollten Patente dabei eine Rolle spielen? Im Patentrecht geht es nicht ums Programmieren, sondern ums Erfinden. das Erfinden kann am Schreibtisch mit Papier & Bl

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Friday 08 July 2005 22:23, Gert Doering wrote: > Ich sehe bei "Hammer und Schrauben"-Erfindungen durchaus eine gewisse > Rechtfertigung - der Forschungsaufwand ist viel groesser, und das Ergebnis > dann abzukupfern ist sehr einfach. Aber welche Softwarepatent ist das > Ergebnis von "vielen Jah

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Friday 08 July 2005 09:23, PILCH Hartmut wrote: > Das Patent "schuetzt" nicht eine Idee sondern genau das, was beansprucht > wird. Nein. Patenrecht ist Immaterialgueterrecht. Ich versuche, der juristischen Begrifflichkeit genuege zu tun. Obwohl Jura-Sprech dem ersten Anschein nach der normal

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Thursday 07 July 2005 21:18, Thomas BOHN wrote: > Wieso braucht eigentlich nur Software einen doppelten Schutz? I Das Problem ist ein Scheinproblem, denn das Urheberrecht einerseits und das Patentrecht andererseits haben unterschiedliche Schutzgegenstaende. Nehmen wir mal ein unverfaengliche

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Thursday 07 July 2005 19:48, Rigo Wenning wrote: > die meisten Stimmen nach der Wahl sagten, dieser unseelige, schlechte > Text sei nun aus der Welt (letztlich hat sich auch die PPE verweigert, > weil daraus noch etwas schlimmeres hätte werden können). Jetzt könne > man endlich anfangen über ei

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Thursday 07 July 2005 18:35, Neko (Simone Demmel) wrote: > > aufgrund entgegenstehenden Gesetzeswortlautes illegal, vertritt lediglich > > eine unbeachtliche Mindermeinung. > > Meinst Du jetzt eine Minderheit in Personenzahl oder eine Minderheit an > finanzkraeftigem Kapital? > > Letzteres glau

Re: Softwarepatente abgelehnt

On Wednesday 06 July 2005 13:18, Kristian Koehntopp wrote: > http://blog.koehntopp.de/archives/902-Softwarepatente-Abgelehnt!.html Was da abgelehnt worden ist, betrifft eine EU-Richtlinie zur *Harmonisierung* der Regeln zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen. Es bleibt also a

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US-Berufungsgericht stoppt "broadcast flag" Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat eine umstrittene Auflage der Fernmeldeaufsicht FCC (Federal Communications Commission) für nichtig erklärt. Die FCC hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Hers

[FYI] LG München: "Verlinkung auf urheberrechtswidrige Kopier-Software"

["Die von der Verfügungsbeklagten weitergegebenen Informationen sind auch deswegen für die Verfügungsklägerinnen besonders gefährlich, da sich - wie aus den entsprechenden Reaktionen zur Berichterstattung erkennbar - viele Personen befinden, die einer Geltung der Eigentumsrechte an digitalen In

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[Interessant wird es, wenn man das von Herrn Lemke skizzierte Szenario ins Gegegenteil umkehrt - das ist ja denn wohl das, was er bevorzugen wuerde - "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder ernsthaften Debatte". Na denn. Ist d

Re: [FYI] Andreas Pfitzmann schreibt an das BSI

On 3 Apr 2005, at 20:08, Florian Weimer wrote: > PS: Welche Rolle spielt(e) Professor Pfitzmann bei JAP? Steht er > hinter den Fedderrath/Golembiewski-Thesen zur Kryptographieregulierung > in Deutschland (vgl. Datenschutz und Datensicherheit DuD 28/8 (2004) > 486-490)? Kann man in 2-3 Saetzen erf

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Re: 60% der IT-Firmen: Existenz durch Swpat gefährdet

On 17 Mar 2005, at 8:17, Florian Mueller wrote: > http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=465 > > DREI VON FÜNF BEFRAGTEN IT-UNTERNEHMEN SEHEN > IHRE EXISTENZ DURCH SOFTWAREPATENTE GEFÄHRDET > Klaro, wenn man dafuer sorgt, dass die "Stichprobe" die richtige Zusammensetzung hat,

[FYI] "Sicherheitspaket 3" u.V.m.

[...] In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenminis

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 10 Mar 2005, at 11:18, Sven Türpe wrote: > So. Jetzt wollen wir Patente vergeben. Wer soll denn bitteschön eins > bekommen? Einer für die Gesamtleistung des Teams? Wer? Oder vielleicht > jeder, der etwas beigetragen hat? Da gibt es eine klare Antwort: Wenn es ein 'offenes Netzwerk' ohne jede

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 10 Mar 2005, at 10:40, Sven Türpe wrote: > Softwarepatenten fehlen aber auch regelmäßig die Kriterien zur > nachträg- lichen Prüfung, ob eine vorliegende Software ein bestimmtes > Patent verletzt. Abstrakte Anspruchsmerkmale, eine > High-Level-Beschreibung der Funktionsweise, führen zu übermäßi

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 10 Mar 2005, at 22:09, Martin Uecker wrote: > Auch wenn es Gerätetreiber heißt, organisieren diese > meist nur die Kommunikation mit den Geräten, und steuern > - ganz anders als ein ABS-System - keine physikalischen > Prozesse. Man braucht keinen Physiker, um einen Treiber > zu schreiben, sonde

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 10 Mar 2005, at 18:55, Hendrik Weimer wrote: > "Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> writes: > > > Aber: Woran erkennt man denn nun "boese" (Software-)Patente > > gegenueber den anderen Patenten, "deren Rechtmäßig[keit] niemand > > erns

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 9 Mar 2005, at 23:31, PILCH Hartmut wrote: > > Wie ist denn nun demgegenueber der Begriff "Softwarepatent" zu > > definieren? > > Exakt gleich. > > "Computer-implemntierte Erfindung" ist gemaess obiger Definition > eine reine Softwareloesung, von der der Sprecher behauptet, es > handele sich

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 9 Mar 2005, at 23:27, Lars Weitze wrote: > Und ich persoenlich habe schon gesagt, was ich generell von Patenten > halte. Ob Software oder Nicht. Patente sind Diebstahl an der > Wissenskultur - Und zur Waffe gegen missliebige Konkurrenten und > Entwicklungen geworden. Interessant. Das weist au

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 9 Mar 2005, at 10:44, Rigo Wenning wrote: > Axel, wenn Du schon über KMU's redest. Kannst Du abschätzen (in 10k > schritten), was ein Prozess wegen Verletzung eines Patents auf > computerimplementierte Erfindung gegen einen dicken Fisch wie > IBM/MS/Siemens etc kostet? Das haengt vom Streitwe

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 9 Mar 2005, at 21:16, Hendrik Weimer wrote: > "Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> writes: > > > Es steht nach Lage der Dinge ausser Zweifel, dass es Patente auf > > computer-implementierte Erfindungen gibt, die sogar eine > > Nichtigkeitsklage uebersta

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 8 Mar 2005, at 22:11, Neko (Simone Demmel) wrote: > Aber: Ist auch *irgendwer* so richtig *dafuer*? Ja, z.B. die EICTA-Unternehmen http://www.patents4innovation.org/docs/pr070305tc.pdf --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 8 Mar 2005, at 20:32, Neko (Simone Demmel) wrote: > Unsere Gesetze fangen an nur noch auf den zu hoeren, der am lautesten > schreit und mit den groessten Scheinen wedelt. Das ist nicht im Sinne > der Erfindung. (Das Ganze erinnert mich etwas an Art. 12A GG: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 8 Mar 2005, at 11:26, PILCH Hartmut wrote: > > > 2.) Sind heute "Softwarepatente" für Europa beschlossen worden? > > > Unausweichlich? > > > > a) Es gibt bereits seit langem rechtmaessige, gueltige und > > gerichtlich durchsetzbare Patente auf computer-implementierte > > Erfindungen, ert

Re: [phm@a2e.de: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]

On 8 Mar 2005, at 3:24, Joerg-Olaf Schaefers wrote: > 1.) Was ist heute passiert? Ein Verfahrensschritt (nicht der letzte in der Kette der erforderflichen Verfahrensschritte) zur Verabschiedung einer Richtlinie ueber die Harmonisierung des nationalen Patentrechtes in allen EU-Staaten bezueglic

[FYI] KEINE LINKS

7. 3 .2005 KEINE LINKS heise online darf nach einem Urteil des Landgerichts München I zwar nicht auf den Hersteller einer Kopiersoftware verlinken, jedoch über die Programme und die damit verbundene Diskussion weiter berichten.

[FYI] Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch

Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch Sobald die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens eine bestimmte dynamische IP-Nummer einschließlich der Uhrzeit in Erfahrung gebracht hat, müssen Provider Name und Anschr

[FYI] Das Feindstrafrecht

Samstag, März 05, 2005 Das Feindstrafrecht Das Strafrecht des Staates gelte nur für die Bürger des Staates, für seine Feinde benötige man noch ein radikaleres, auf Bekriegung ausgerichtetes Feindstrafrecht, fordert der Strafrec

Re: softwarepatente / mitentscheidungsverfahren

On 1 Mar 2005, at 12:05, Lutz Donnerhacke wrote: > * Martin Uecker wrote: > > Was ist eigentlich schlimm daran, wenn der Ministerrat seinen > > Standpunkt verabschiedet? > > Der Standpunkt ist nicht einstimmig. Es gibt erhebliche interne > Widerstände. Es widerspricht aus demokratischen Gepflogen

[FYI] MS: we are not blackmailing Denmark

MS: we are not blackmailing Denmark By Lucy Sherriff Published Tuesday 15th February 2005 17:20 GMT Microsoft has denied reports that it told Danish Prime Minister Anders Fogh Rasmussen it would pull Microsoft jobs out of Den

Re: Datenschutz und "Besenreines Sterben".

On 10 Feb 2005, at 11:55, Lars Christian Wagner wrote: > Ist den Listenteilnehmern ein Fall bekannt, in dem eine oder mehrere > Personen durch einen - möglicherweise geheimgehaltenen - Beschluss der > Innen- ministerkonferenz einen Verlust ihres bzw. ihrer Grundrechte > aus Art. 5 GG erlitten habe

Re: Datenschutz und "Besenreines Sterben".

On 8 Feb 2005, at 22:04, Patrick Goltzsch wrote: > > Aber was macht der durchschnittliche > > Buerger? Er betreibt ein "outsourcing" aller Erinnerung an > > fremdbestimmte Externe (Staat, Wirtschaft), die nachher > > mehr ueber ihn wissen als er selbst. Und er kann noch > > nicht einmal in diese "

Re: Auflockerungen im Bankgeheimnis

On 8 Feb 2005, at 10:47, Martin Schröder wrote: > > > NAK. Lohnsteuer. Die Einkommensteuer hat Waigel praktisch > > > abgeschafft. > > > > Nein. Mit "Lohnsteuer" bezeichnet man eine Art von Abschlagszahlung > > auf die Einkommensteuer, die vom Arbeitgeber an das FinA abgefuehrt > > wird. Die "Loh

Re: Datenschutz und "Besenreines Sterben".

On 8 Feb 2005, at 10:55, Bettina Winsemann wrote: > > ja, und dann die alten Damen im Alter von 80+, die sich innerlich > > langsam auf das Sterben vorbereiten (die evtl. dazugehoerigen > > Maenner sind in der Lebensphase, die ich hier meine, haeufig schon > > verstorben), und anfangen, ihre Besta

Re: Auflockerungen im Bankgeheimnis

On 7 Feb 2005, at 23:06, Martin Schröder wrote: > NAK. Lohnsteuer. Die Einkommensteuer hat Waigel praktisch > abgeschafft. Nein. Mit "Lohnsteuer" bezeichnet man eine Art von Abschlagszahlung auf die Einkommensteuer, die vom Arbeitgeber an das FinA abgefuehrt wird. Die "Lohnsteuer" ist keine ei

Datenschutz und "Besenreines Sterben".

Mann sollte zum Thema Datenschutz m.E. mal versuchen, ein etwas groesseres Bild zu gewinnen. Der Grundgedanke des Datenschutzes ist (war?) eine Anwendung des Satzes "Divide et impera", "Teile und Herrsche". Der einzelne Buerger sollte nicht verpflichtet sein, einzelnen staatlichen Stellen (Beh

[FYI] Microsoft und Macrovision wollen die "analoge Lücke" schließen

Microsoft und Macrovision wollen die "analoge Lücke" schließen Microsoft und Kopierschutzspezialist Macrovision haben eine Übereinkunft getroffen, um analoge TV-Kopien zwischen Konsumer- Geräten zu reglementieren. Demnach sollen kommende Versionen v

[FYI] Softwareverband fordert Änderung der US-Copyright-Gesetze

Softwareverband fordert Änderung der US-Copyright-Gesetze Dem Interessenverband Business Software Alliance (BSA) reicht die gegenwärtige Fassung des 1998 erlassenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zum Schutz vor der Verbreitung illegaler

Re: [FYI] Wird der Staat VoIP kaputtregulieren?

On 5 Jan 2005, at 20:04, Florian Weimer wrote: > Normalerweise wird bei den gängigen Lösungen für VoIP-Verschlüsselung > der Session-Key durch ein Gateway (und nicht die Endgeräte) > ausgewürfelt. Warum sollte Skype das nicht auch zentral machen? Hmmm... man kann den Session-Key doch aber auch zw

[FYI] Wird der Staat VoIP kaputtregulieren?

[Bei Skype werden sich die "bedarfstraeger" wohl ohnehin die Zaehne ausbeissen - es sei denn, man verbietet verschluesselte P2P-VoIP- Loesungen. --AHH] Regulierer rüstet sich fürs Abhören der Internet-Telefonie Die Regulierungsbehörde für Telekommu

[FYI] Ex-Justizministerin: Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich

[FYI] Der Verlust des digitalen kulturellen Erbes

Ellen Euler* "Eine nationale Kulturkatastrophe..." JurPC Web-Dok. 278/2004, Abs. 1 - 14 Zunehmend wird im Internet und in den Medien die Dauerhaftigkeit digitaler Inhalte thematisiert. JurPC möchte die Diskussion nicht nur begleiten, sondern mit dem na

[FYI] US: Fast Forward to be Outlawed under IPPA

Wednesday, November 17, 2004 Fast Forward to be Outlawed under IPPA Further Analysis of The Intellectual Property Protection Act (HR 2391) by Wired via PVRblog [via Nip]: However, under the proposed langu

[FYI] Out with the nerds!

[Da wird ein Riesenboohei um die angeblichen und tatsaechlichen Gefahren des Patentwesens, insbesondere im Hinblick auf Patente auf computer-implementierte Erfindungen, veranstaltet, aber eine IMHO wesentlich naeherliegende Schose wird derzeit im oeffentlichen Bewusstsein ziemlich heftig verdra

[FYI] Urheberrecht in der Wissensgesellschaft - Korb II

Informationen für die Presse Berlin, 9.September 2004 Urheberrecht in der Wissensgesellschaft - ein gerechter Ausgleich zwischen Kreativen, Wirtschaft und Verbrauchern - I. Ausgangslage

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 25 Sep 2004, at 19:11, Florian Weimer wrote: > Offenbar ist es DE3629434. Hat jemand eine Textfassung, aus der man > einfacher zitieren kann? Anmeldetag 29.08.1986. Ich glaube nicht, dass das MP3 ist. --AHH -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 15:50, Lutz Donnerhacke wrote: > * Rigo Wenning wrote: > > Meinst Du das mit Physik? > > Nein, es geht schlicht darum, daß bei MP3 das akustische Modell > patentierbar sein kann, nicht die Algorithmen und Datenformate. Daraus > ergibt sich, daß auch Dekoder nicht vom Patent umf

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 18:54, Rigo Wenning wrote: > Aber Axel hat vielleicht einen Link der besser erklärt, was eine > mittelbare Patentverletzung ist. Weil: Ganz verstanden habe ich das > auch noch nicht.. Aeh ... § 10 PatG: PatG § 10 (1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten ve

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 15:11, Lutz Donnerhacke wrote: > > Im wirklichen Leben ist die Fahstuhlsteuerung ein Microcontroller > > plus Software. > > Wenn ich also ein Programm schreibe, daß gleichartige Codefragmente > enthält, jedoch aus einem anderen - nicht aufzugsrelevanten - Grund, > so greift das

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 14:35, Lutz Donnerhacke wrote: > > Welche Software? > > Die, die als Implementierung auf dem Computer vom Patent geschützt > sein soll. > > > Bei computer-implementierten Erfindungen z.B. in der > > Automobilindustrie oder in der Fahrstuhlbranche trifft Deine > > Behauptung si

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 8:15, Lutz Donnerhacke wrote: > Richtig. Das Patentrecht ist dazu da, die Forschungskosten durch ein > zeitlich befristetes Monopol unternehmerisch wieder hereinholen zu > können. Problematisch ist, daß die angenommenen Zeiten und Kosten aus > dem späten 19. Jahrhundert stammen

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 15:27, Martin Uecker wrote: > Eine Idee, wie man MP3s decodiert aber nicht! Denn das ist > reine Mathematik. Nee, MP3 = Psychoakustik + Signalverarbeitungstechnik plus ein bisschen Mathematik. Allein der Umstand, dass man den Rechengroessen beim MP3-Verfahren physikalische B

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 24 Sep 2004, at 9:44, Rigo Wenning wrote: > Ich gebe Axel recht (der sitzt inzwischen zwischen > allen Stühlen) Seufz, jaja. Gruss Axel -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 22 Sep 2004, at 0:25, Martin Schröder wrote: > On 2004-09-21 21:51:35 +0200, Axel H Horns wrote: > > Wenn sich die Patentkritiker aus der IT-Szene sich darauf gestuerzt > > haetten, Druck zu machen, dass das Patentpruefungsverfahren > > verbessert und das System der

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 22 Sep 2004, at 14:39, Peter Ross wrote: > Rigo Wenning wrote: > > Viele Länder (Frankreich, > > Australien) haben ein rein deklaratives System, das keine Prüfung > > kennt. > > Zufaelligerweise hat jemand auf einer australischen Mailingliste heute > eine Antwort eines Patentamtsangestellten g

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 20 Sep 2004, at 15:49, Rigo Wenning wrote: > Am Monday 20 September 2004 15:18 verlautbarte Florian Weimer : > > Dazu muß das Patent rechtzeitig bekannt werden und nicht erst in den > > letzten fünf Jahren seiner Lebenszeit durchgesetzt werden. Die > > Das ist eines der wirklich dicken Problem

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 21 Sep 2004, at 10:39, Rigo Wenning wrote: > ABER: > > 1/ Die Patentämter sind viel zu überlastet um wirklich zu prüfen Dagegen koennte man ja theoretisch was tun - z.B. mehr Pruefer einstellen. Was ja in gewissem Umfang immerhin auch geschieht. > 2/ Ein Beamter wird nach Erledigungen beurt

[FYI] Reed and Google in talks to share revenue

[Ich zitiere aus einer halboeffentlichen e-Mail einer hier ungenannt bleibenden Person: "Alle die etwas sensibilisiert sind für die Probleme und Folgen, die sich aus der sogen. Zeitschriftenkrise ergeben, müssten bei der Mail unten misstrauisch werden. Jetzt ist ja eine Erungenschaft der ständi

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 20 Sep 2004, at 11:43, Rigo Wenning wrote: > Axel, > Ich finde die Frage berechtigt, denn ich bin fast jeden Tag mit > IT-Patenten konfrontiert, die zu breit sind. Gibt es eigentlich eine > Sanktion gegen zu breite Anträge oder arbeiten die Ämter mit > geltungserhaltender Reduktion? Also:

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 18 Sep 2004, at 12:46, Neko (Simone Demmel) wrote: > Demnach faellt Software ja doch wohl eindeutig in die Kategorie > 'mathematische Methoden' ((2) 2 ) oder 'Programme für > Datenverarbeitungsanlagen' ((2) 3). Nein, ein Patent auf eine "computer-implementierte Erfindung" ist im Rechtssinne

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 17 Sep 2004, at 14:23, Florian Weimer wrote: > > also Patente auf in 'Hardware gegossene Software' kann ich von > > meinem heutigen Standpunkt aus sehr gut verstehen... (also fertige > > Steuerchipps). > > > > Die Software, falls die Dinger mehr oder weniger frei programmierbar > > sein sollten

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 18 Sep 2004, at 3:01, Stefan Wiens wrote: > "Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> schrieb: > > > Nein, nicht sinnentstellend. Es kam mir hier nur darauf an, darauf > > hinzuweisen, dass nur ERFINDUNGEN patentierbar sind; ich hatte keine > > Wiederholung de

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 17 Sep 2004, at 21:05, Kurt Jaeger wrote: > So kennen wir Herr Horns und die Pro-SW-Patent-Lobby. > > Herr Horns, schaemen Sie sich nicht ? Warum soll ich mich denn schaemen, Herr Jaeger? Zu diesen Anwuerfen hatte ich mich gerade eben schon in einer anderen Reply-Mail geaeussert. Und das

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 17 Sep 2004, at 20:40, Stefan Wiens wrote: > "Axel H Horns" <[EMAIL PROTECTED]> schrieb: > > > ja natuerlich, wie immer. Wie waer's mit einem Blick ins Gesetzbuch? > > Manchmal hilft das bei der Rechtsfindung. > > > > Das DE-Patentge

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 17 Sep 2004, at 19:08, Neko (Simone Demmel) wrote: > Sind Algorithmen (was ist Software sonst?) jetzt eher Erfindungen oder > doch primaer eigentlich nur Entdeckungen? Es mag passieren, dass eines oder mehrere der Merkmale, an denen man eine bestimmte Erfindung erkennt, von algorithmischer Ar

Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software

On 17 Sep 2004, at 11:09, Rigo Wenning wrote: > Wir streiten hier doch immer so toll. Aus der q/depesche habe ich > folgende Passage: > > > Die Europäische Kommission spricht von der "Richtlinie über > > die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". > > Die verwendeten Termini sind i

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