Dietz Proepper <[EMAIL PROTECTED]> writes: >> Vermutlich nehmen Filter den Lehrern die disziplinarrechtliche >> Verantwortung, insofern hat Herr Berger wohl gar nicht so unrecht. > > Diese disziplinarrechtliche Verantwortung. Wurde die eigentlich bisher > auch nur einmal von einem ordentlichen Gericht best�tigt?
Wenn der Dienstherr/die Ernennungsbeh�rde sagt, er wird kein Disziplinarverfahren einleiten, wenn Filter eingesetzt werden, dann d�rfte das hinreichend Rechtssicherheit f�r den einzelnen Beamten schaffen, da wohl niemand anders ein Disziplinarverfahren einleiten kann. Straf- und zivilrechtliche Anspr�che bleiben davon nat�rlich unber�hrt.
