Am 13 Jul 2005, um 22:52 hat Peter Ross geschrieben: > On Wed, 13 Jul 2005, Thomas Stadler wrote: > > > Das ist das Problem jeder Normierung. Es sollen millionen von > > Einzelfaellen durch eine knappe und allgemein verstanedliche > > Formulierung abgedeckt werden. Das geht schlicht nicht. > > Ich erwarte von einem Gesetz, dass es mir angemessene Rechtssicherheit > bei der Ausuebung meiner Taetigkeit bietet. Darf ich das nicht vom > Gesetzgeber erwarten?
Das darfst Du schon. Ich wollte damit nur sagen, dass es nicht so trivial ist, wie es scheint. Eine sog. generell-abstrakte Regelung muss naemlich in der Theorie in jedem Einzelfall zu sinnvollen und richtigen Loesungen kommen und soll dann auch noch verstaendlich formuliert sein. So sind Gesetze leider fast nie. Schau Dir doch mal das Einkommensteuergesetz an. ;-) Es ist auch sehr schwer, diese Vorgaben umzusetzen. In der Praxis treten immer wieder Faelle auf, an die vorher kein Mensch gedacht hat, fuer die das Gesetz aber eine vernuenftige Regelung bereit halten soll. Allein die Faelle, die man bedacht hat, fuehren schon haeufig zu seltsamen Formulierungen, weil das Beduerfnis besteht, alles rein zu bekommen. Und dann kommen noch die Lobbyisten und wollen diese und jene Aenderung. In vielen Faellen sind die Formulierungsvorschlaege der Lobbyisten - unahaengig von ihrer inhaltlichen Forderung - bereits handwerklcih so schlecht, dass man das nicht uebernehmen kann. Ausserdem sieht man ja, dass es sehr sehr unterschiedliche Auffassungen und Interessen gibt, so dass man es nie jedem recht machen kann. Man sollte sich jedenfalls von der Vorstellung loesen, dass ein Gesetzgebungsverfahren etwas ganz einfaches ist. Es handelt sich um einen hochkomplexen Vorgang, zumal auf EU-Ebene. Gruesse Thomas Thomas Stadler [EMAIL PROTECTED] ----------------------------- Die Neuauflage 2005: Haftung fuer Informationen im Internet http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/haftung.html _________________________ Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler Haydstr. 2, 85354 Freising http://www.afs-rechtsanwaelte.de -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]
