Dieter Schütze wrote:
Es gibt viel übles in diesem Land aber das Grundgesetz halte ich für
eines der besten Weltweit.
Sehe ich auch so. Deshalb sollte man die Hürde für 'rumgebastel' so hoch wie
möglich legen.
Warum
Als die beiden großen noch in der Oposition waren blockierten sie
sich permanent gegenseitig was den Bundesrat anging. Das Volk hat
mit der Wahl unter Anderem auch entschieden das diese
Blockadehaltung aufgehoben wird.
Hier unterstellst Du dem Volk eine gemeinsame Bewustseinsebene.
Hier ist wohl eher das Gegenteil der Fall. ;-)
Auch die Aussage das das Volk sich für eine grosse Koalition entschieden hat,
entbehrt für mich jeglicher Grundlage.
Keiner, aber auch wirklich keiner, den ich kenne und mit dem ich mich über
diese Thema unterhalten habe hat sich mit der Abgabe seiner Stimme für eine
grosse Koalition entschieden, noch diese in irgendeiner Art gewünscht.
Diese als 'Volksentscheid' zu deklarieren ist, zumindest für mich, schon sehr
befremdlich.
Wenn nun dieses Gesetzt in Kraft treten würde, könnte diese
Regierung die ja auch im Rat die Mehrheit hat kein Gesetzt mehr
erlassen oder ändern.
Das stimmt so, glaube ich, auch nicht.
In der Petition geht es um Grundgesetzänderungen und nicht um 'normale'
Gesetzesentwürfe/änderungen.
Und beim Schutz des Grundgesetzes waren wir uns ja einig. ;-)
Zudem hatten die Väter des Grundgesetzes Koalitionen zugelassen und
das aus gutem Grund.
Das Grundgesetz ist so perfekt da muss keiner meinen die Väter
hätten nicht auch an die Situation von Bundestag und Bundesrat
gedacht. Genau das will aber diese Petition glaubhaft machen.
Ich habe das etwas anders verstanden und meine auch das für die Väter des
Grundgesetzes nicht absehbar war das im Rahmen eins Fraktionszwangs innerhalb
einer grossen Koalition das Grundgesetz zur Debatte (oder zum Ausverkauf) steht.
So werde ich persönlich dieses nicht unterzeichnen da ich nun lange
genug darüber nachgedacht hatte und keinem wilden Aktionismuss
verfalle. Es gibt genug andere Wege.
Sehe ich anders.
Hier geht es um die Einschränkung der
Grundrechte durch eine sehr besondere politische Konstellation, die
diese Petition unmöglich machen will.
So sah ich das auch.
Gruß,
Klaus
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