> Ich nenne das ins Knie geschossen oder auch den eigenen Ast absägen. Wie > viel Chancen hat diese Petition wohl ?
Da ich es war der die Idee mit dieser Petition hier einbrachte nur eine kurze Stellungnahme, an Dieter Ries denkend: Ich hielt diesen Einwand gestern für naiv. Warum? Schäuble testet im Autrag der politischen Klasse den Wind. Er hat für die uns betreffende Idee mit dem ,,Bundestrojaner'' die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Möglichst viele Unterschriften unter solch eine Petition signalisieren starken Widerstand, wenige Unterschriften bedeuten, als nur ein Faktor von vielen Anderen, geringen. Der Schwachpunkt für die Verfechter der ,,Law-and-Order''-Angst-Maschinerie ist die Angst des Koalitionspartners SPD, noch mehr an Gesicht zu verlieren. Die haben reale Gründe für diese Angst. Daher ist diese Petition durchaus kein aussichtsloses Unterfangen. Die Aktion des Präsidenten des BKA (Nur auf Antrag eines Richters; Spezialsoftware usw.) deute ich als vorsichtigen Versuch, etwas zurückzurudern, um das ,,Ganze'', das man will, nicht zu gefährden. Ob man ,,Terror'' als Legitimation für die Beschneidung politischer Recht e zulassen will oder nicht ist als Frage aber sicherlich für dieses Forum ,,off topic''. Gruß, Michael Bischof ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org -- ---------------------------------------------------------------------------- PUG - Penguin User Group Wiesbaden - http://www.pug.org
