Hallo Olaf, Hallo zusammen, ich habe zwischenzeit mit Oliver Brexl, unserem Vereinsanwalt, gesprochen, um die Frage mit dem Protokoll zu klären. Hier der Stand:
Laut Satzung (§8 (6)) sind die Beschlüsse der MV in einem Protokoll niederzulegen. Niemand bezweifelt, dass die MV den Antrag S1 beraten und beschlossen hat. Auch zweifelt niemand das Abstimmungsergebnis an (also die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Pro und Contra-Stimmen, etc.). Daher ist das Protokoll so, wie es ist, korrekt und der Einspruch dagegen unbegründet. ABER: Natürlich kann vorgetragen werden, dass die Abstimmung zu S1 nicht satzungsgemäß gewesen sei, d.h. dass gar nicht hätte abgestimmt werden dürfen bzw. dass das Ergebniss der Abstimmung nicht wirksam sei, weil nicht satzungsgemäss. Denn natürlich kann auch die MV bzw. können die Briefwähler nicht wirksam etwas beschließen, was gegen die Satzung verstösst. Wenn jemand (was Olaf und andere ja tun) davon ausgeht, dass hier ein Verstoss gegen die Satzung vorliegt, so muss der dafür vorgesehene Weg eingeschlagen werden. Dieser Weg ist in der Schiedsordnung des Vereins ( http://wikimedia.de/wiki/Schiedsvereinbarung) geregelt. Ich möchte daher Dich, Olaf, hiermit bitten, Deinen Einspruch zurückzunehmen. Damit wird das Protokoll wirksam. Und erst wenn das Prokoll wirksam ist, kannst Du (und / oder andere) den in der Schiedsordnung des Vereins geregelten Weg einschlagen. Was ich jetzt nicht habe prüfen lassen ist die Frage, ob der Antrag S1 nach Meinung von Oliver Brexl satzungsgemäss ist oder nicht. Denn selbst wenn S1 nach heutiger Meinung nicht satzungsgemäß wäre, so kann weder der Vorstand, noch das Präsidium diese Abstimmung einfach annulieren. Ohne eine Entscheidung des Schiedsgerichts des Vereins ist die Abstimmung nicht anfechtbar. Was ich ebenfalls nicht geklärt habe ist die Frage, wie grundsätzlich mit der Prüfung eingereichter Anträge umzugehen ist. Ich denke mal, bei offensichtlich (!!) satzungswiedrigen oder völlig unsinnigen Anträgen hat das Präsidium die Möglichkeit, diese nicht zuzulassen. Die Satzung sieht aber keine explizite Prüfung vor; ein Ausschluss eines Antrags (oder z.B. auch eines Kandidaten für eine Wahl) von der MV kann zu einer Anfechtung führen. Zu bedenken ist auch, dass das Nicht-Zulassen eines Antrags zu einer Beschneidung von Mitgliederrechten führen kann. So lange es also keine Prüfung gibt, die in der Satzung geregelt ist, sind wir sicher besser beraten, im Zweifelsfalle einen Antrag lieber zur Abstimmung zu stellen. Möglich wäre dann immer noch ein entsprechender Hinweis auf die Einschätzung des Präsidiums zu einem solchen Antrag. Und dann ist es der Weisheit der Mitglieder überlassen, wie sie damit umgehen. Ich hoffe, das klärt die Situation soweit auf. Mit freundlichen Grüßen, Pavel Richter Vorstand Wikimedia Deutschland e.V. Tel.: +49 - 30 - 219 158 260 Twitter: @pavel Am 16. Januar 2014 13:47 schrieb Olaf Kosinsky <olaf.kosin...@gmail.com>: > Hallo Pavel, > > Deine Darstellung hat keinen Einfluss auf meinen Einspruch. Ich habe > bereits > während der MV meinen Bedenken betreffend S1 geäußert. Die Bedenken sind > auch im Protokoll vermerkt. Ich bin weiterhin der Meinung, dass Antrag S1 > in > der vorliegenden Fassung nicht als Satzungsänderungsantrag zur Abstimmung > gestellt werden können, da die Punkte 1.-4. keine Änderung der Satzung > betreffen. > > Ich bleibe daher weiterhin bei meinem Einspruch gegen das Protokoll der MV. > > Beste Grüße > Olaf > > > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: vereinde-l-boun...@lists.wikimedia.org > [mailto:vereinde-l-boun...@lists.wikimedia.org] Im Auftrag von Pavel > Richter > Gesendet: Dienstag, 14. Januar 2014 20:05 > An: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mai V. > Betreff: Re: [VereinDE-l] Fehlen des Sitzungsprotokoll der 13. MV > > Hallo Olaf, > > leider habe ich von Dir nichts mehr gehört. Welchen Einfluß haben meine > Darstellung auf Deinen Einspruch? > > > > Mit freundlichen Grüßen, > > Pavel Richter > Vorstand > > Wikimedia Deutschland e.V. > Tel.: +49 - 30 - 219 158 260 > Twitter: @pavel > > > Am 5. Januar 2014 15:39 schrieb Pavel Richter <pavel.rich...@wikimedia.de > >: > > > Hallo Olaf, > > > > Ich möchte kurz zu Deiner Mail Stellung nehmen: > > > > Am 4. Januar 2014 23:35 schrieb Olaf Kosinsky <olaf.kosin...@gmail.com>: > > > > Hallo Daniel, > >> > >> ich habe am 23.12. das Protokoll der MV bekommen, um dies als > >> Versammlungsleitung zu unterschreiben. > >> > > > > Du hast das Protokoll bereits am 12. Dezember per Mail von Kasia vorab > > bekommen, mit der Bitte um Überprüfung. > > > >> > >> Am 27.12. habe ich per Mail an Pavel (Vorstand), Nikolaus (Präsidium) > >> und Arne (Versammlungsleitung) zwei Probleme geschildert: > >> > >> 1. In § 8 Abs. (6) der Satzung wird die Unterzeichnung des Protokolls > >> geregelt: > >> "(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll > >> innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt > >> und von dem Vorstand sowie von zwei Mitgliedern des Präsidiums > unterzeichnet." > >> Die Mitzeichnung der Versammlungsleitung und der Protokollführer ist > >> nicht vorgesehen. Bisher ist das Protokoll aber nur von einem > >> Mitglied des Präsidiums unterschrieben worden. > >> > > > > Das ist richtig - es fehlt tatsächlich eine zweite Unterschrift, danke > > für den Hinweis. Diese werden wir vor Veröffentlichung einholen. > > > >> > >> 2. Bei Top 5 (Zählkommission) werden 2 Mitglieder nur mit dem > >> WP-Benutzernamen im Protokoll verzeichnet. Meiner Ansicht nach muss > >> im Protokoll der Klarname erscheinen. > >> > > > > Die Wahlen wurden auf der MV so durchgeführt, kein Anwesender (und > > auch nicht die Zählkommission und auch nicht die Versammlungsleitung) > > hat diesen Punkt bei den Wahlen bemängelt. Das Protokoll gibt daher > > den korrekten Verlauf wieder, und das ist die Aufgabe des Protokolls. > > Sollte eine solche Wahl nicht richtig sein, so muss dies von der > > nächsten MV korrigiert werden, oder aber jemand erhebt daraufhin > > Einspruch gegen die Wahl - das ist aber unabhängig vom Protokoll zu > betrachten. > > > > > >> > >> Ich habe aufgrund der vorgenannten Probleme das Protokoll ohne > >> Unterschrift am 27.12. per Post an die Geschäftsstelle geschickt. > >> > >> Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die Beschlussfassung zu S1 > >> satzungswidrig ist. Die Punkte 1-4 ändern die Satzung nicht und > >> können daher auch nicht in einem Satzungsänderungsantrag beschlossen > >> werden. Ich hatte meine Bedenken bereits während der > >> Mitgliederversammlung gesagt und gebeten, diese Bedenken in das > >> Protokoll aufzunehmen. Aufgrund dieses Punktes lege ich Widerspruch > gegen > das Protokoll ein. > >> > > > > Wo ist hier das Problem? Dass Deine Bedenken nicht im Protokoll > > dokumentiert sind? Ich denke, der Punkt, dass diese Form der > > Satzungsänderung kontrovers war und von einigen Anwesenden nicht als > > konform gesehen wurde, wird im Protokoll deutlich. > > Oder bist Du mit der Abstimmung an sich nicht einverstanden? Auch dann > > gilt: Das Protokoll gibt den tatsächlichen Verlauf der Diskussion und > > der Abstimmung wieder. Die Gültigkeit des Protokolls ist davon nicht > betroffen. > > Ich kann also in beiden Fällen keinen Grund sehen, das Protokoll nicht > > auszufertigen. > > > >> > >> Beste Grüße > >> Olaf > >> > >> P.S. Die Beschlüsse zum Haushalt und die Wahl des Präsidiums sind von > >> der Ablehnung des Protokolls nicht betroffen. > >> > > > > Viele Grüße, > > > > Pavel > > > >> > >> > >> -----Ursprüngliche Nachricht----- > >> Von: vereinde-l-boun...@lists.wikimedia.org [mailto: > >> vereinde-l-boun...@lists.wikimedia.org] Im Auftrag von DaB. > >> Gesendet: Samstag, 4. Januar 2014 23:24 > >> An: Nikolas Becker > >> Cc: Mailingliste des Wikimedia Deutschland e. V. / mailing list of > >> Wikimedia Deutschland e. V. > >> Betreff: [VereinDE-l] Fehlen des Sitzungsprotokoll der 13. MV > >> > >> Sehr geehrter Präsidiums-Vorsitzender, > >> > >> obwohl nun bereits 5 (fünf!) Wochen seit der 13. > >> Mitgliederversammlung vergangen sind, liegt mir immer noch kein > >> Protokoll der MV vor. In genau > >> 1 Woche tritt der Fall auf, dass meine (und die aller anderen > >> Mitglieder) Widerspruchsmöglichkeit erlischt, bevor ich das Protokoll > >> überhaupt lesen konnte. Damit tritt genau der Fall ein, den ich durch > >> meine Satzungsänderung (S2) verhindern wollte (das Präsidium empfahl > >> die Nichtannahme). > >> Daher kündige ich hiermit an: Sollte ich bis Mittwoch (8. Januar) 12 > >> Uhr kein Protokoll vorliegen haben, so werde ich dem Protokoll > >> pauschal WIDERSPRECHEN – ich hoffe das sich dem mindestens 4 weitere > >> Mitglieder anschließen werden: Dadurch würde das Protokoll nicht in > >> Kraft treten und > >> (mMn.) sämtliche Entscheidungen der MV wären hinfällig (darunter der > >> Haushaltsbeschluss und die Präsidiumswahl). > >> Kommt endlich in die Puschen! > >> > >> Mit freundlichen Grüßen > >> DaB. > >> > >> > >> -- > >> Benutzerseite: [[:w:de:User:DaB.]] — PGP: 0x2d3ee2d42b255885 > >> Schlüsseltausch auf 0x7CD1E35FD2A3A158 im Gange. Details auf > >> http://dabpunkt.eu/gnupg/keyswitch-0x2D3EE2D42B255885.txt.asc > >> > >> > >> > >> _______________________________________________ > >> VereinDE-l mailing list > >> VereinDE-l@lists.wikimedia.org > >> https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l > >> > > > > > _______________________________________________ > VereinDE-l mailing list > VereinDE-l@lists.wikimedia.org > https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l > > > _______________________________________________ > VereinDE-l mailing list > VereinDE-l@lists.wikimedia.org > https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l > _______________________________________________ VereinDE-l mailing list VereinDE-l@lists.wikimedia.org https://lists.wikimedia.org/mailman/listinfo/vereinde-l
