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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG | 4. MAI 2021
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Umwelt/Verkehr
Sozialverträgliche Mobilitätswende nicht länger aufschieben
Bündnis diskutiert mit Kanzleramt über Forderungen zum Verkehr der
Zukunft
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Berlin - Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozial- und
Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
beschäftigt sich mit Unterstützung der Stiftung Mercator mit der Frage,
wie unsere Mobilität in Zukunft aussehen soll. Klimakonform und sozial
gerecht - auf 53 Seiten beschreiben die Beteiligten ihre gemeinsame
Vorschläge (Downlod PDF
(
https://www.nabu.de/imperia/md/nabu/images/umwelt/verkehr/broschuere_buendnis_sozialvertr__gliche_mobilit__tswende.pdf)
). Diese Handlungsempfehlungen von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK,
AWO, VCD, BUND, EKD und NABU übergeben Vertreterinnen und Vertreter des
Bündnisses heute im Rahmen eines Arbeitsgesprächs an das
Bundeskanzleramt.
Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Gesundheit, Mobilitätswirtschaft
und ein allgemeiner Kulturwandel sind die vier Handlungsfelder. Alle
Beteiligten haben unterschiedliche Ansätze in Bezug auf den
Verkehrssektor. Das vorhandene Potenzial für den Klimaschutz ist immens.
Seit drei Jahrzehnten fehlt jedoch der politische Wille,
Treibhausgasemmissionen einzusparen. Antworten werden auch in anderen
Bereichen dringend gesucht. Gesundheit und Lebensqualität leiden unter
Schadstoff- und Lärmemissionen sowie unter der Flächenkonkurrenz. Nicht
alle Menschen in Deutschland haben gleichberechtigt Zugang zur
Mobilität, Sparmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr führen zu
schlechten Arbeitsbedingungen und auch die Automobilwirtschaft steht vor
erheblichen Umbrüchen.
Vom Dialog mit dem Kanzleramt erwarten sich die Initiatoren ein
entschlosseneres Handeln der jetzigen, aber auch der kommenden
Bundesregierung. Dabei versteht sich das Bündnis als Anlaufstelle für
die Gestaltung der Mobilitätswende. Das aktuelle Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz - wonach die
Bundesregierung zu viele Lasten in die Zukunft verschiebt -
unterstreicht die Dringlichkeit des Ansinnens. Denn sonst sind die
Möglichkeiten, mobil zu sein wie die Freiheitsrechte bedroht.
Hintergrundmaterial: Pressemitteilung mit Zitaten der Verbände
(
https://www.nabu.de/presse/pressemitteilungen/index.php?popup=true=31242=presseservice)

Papier "Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte
Mobilitätswende umsetzen können
(
https://www.nabu.de/imperia/md/nabu/images/umwelt/verkehr/broschuere_buendnis_sozialvertr__gliche_mobilit__tswende.pdf)
"

Hinweis: Diese Pressemitteilung wird von mehreren Pressestellen
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Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU
engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den
Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher
Kenntnisse. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns
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(N

[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zum heutigen Kabinettsbeschluss der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von C

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht zum heutigen Kabinettsbeschluss der Verordnung zur Regelung von
Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der
Verbreitung von COVID-19:

"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern
sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Darauf habe ich immer
hingewiesen. Wir mussten in der Coronakrise die Grundrechte einschränken, um
Leben und Gesundheit zu schützen. Dies war für mich als Justizministerin
überaus schmerzhaft.

Ich habe aber auch immer gesagt: Die Grundrechte müssen wieder zur Entfaltung
kommen, sobald die Begründung für ihre Einschränkung nicht mehr besteht. Wenn
das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark
vermindert ist, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. Dies haben
wir jetzt umgesetzt.

Wir haben uns in der Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit auf diese
Verordnung einigen können. Damit senden wir ein wichtiges Signal und
ermöglichen Bundestag und Bundesrat eine zügige Befassung.

Mit der beschlossenen Verordnung wollen wir den Menschen Antworten darauf
geben, welche Freiheiten sie nach einer vollständigen Impfung oder nach einer
Genesung wieder ausüben können:

Geimpfte und Genesene brauchen keinen negativen Test mehr, wenn sie zum
Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen oder einen botanischen Garten
besuchen.

Wer geimpft oder genesen ist, kann sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen
treffen.

Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für geimpfte und genesene Personen.

Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen. Die
Pandemie ist noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko besteht
auch bei geimpften und genesenen Personen. Deshalb ist es richtig, dass wir
schrittweise vorgehen.

Ganz wichtig ist aber: Die Impfung weist uns den Weg aus der Pandemie. Die
Impfungen nehmen jetzt endlich richtig Fahrt auf. Die Hoffnung auf einen
wirksamen Schutz gegen das Corona-Virus wird damit für immer mehr Menschen zur
Realität. Sinkende Infektionszahlen und immer mehr Geimpfte machen mich
zuversichtlich, dass wir zügig zu weiteren Öffnungsschritten kommen können."

Zum Hintergrund:

Die Bundesregierung hat heute im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit
vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von
Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) beschlossen.

Die Regelung in § 28c Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass die
Bundesregierung inzidenzunabhängig ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung
Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten für Personen zu regeln,
bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen
ist oder die ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 vorlegen können.

Mit den zunehmenden wissenschaftlichen Belegen, dass von geimpften und
genesenen Personen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht, können
Erleichterungen für diese Personengruppen vorsehen.

Die heute beschlossene Verordnung sieht daher insbesondere vor, dass

- geimpfte und genesene Personen hinsichtlich bereits bestehender Ausnahmen von
Schutzmaßnahmen mit Personen gleichgestellt werden, die negativ auf eine
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Daher entfällt für
geimpfte und genesene Personen ein negatives Testergebnis als
Zugangsvoraussetzung etwa zum Friseur,

- Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene
Personen gelten und dass

- Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebote für geimpfte,
genesene und getestete Personen von den Erleichterungen und Ausnahmen unberührt
bleiben. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen also weiterhin eine
Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten.

Die Verordnung benötigt die Zustimmung des Deutschen Bundestages und des
Bundesrates.

Die Verordnung kann unter folgender Adresse abgerufen werden:

https://bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Verordnungsentwurf_Corona-Impfung.html

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Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bundesministerium der Justiz und
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[Pressemeldungen] Zitat Opferbeauftragter Edgar Franke zur politisch motivierten Kriminalität 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 erklärt der 
Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB:

„Hinter den beschämenden Zahlen extremistischer Taten stehen Schicksale. So 
viele Menschen wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik 
wurden Opfer menschenfeindlicher Attacken. Jede dieser Gewalttaten verursacht 
unfassbares Leid, Angst und Verunsicherung. Die Blutspur des rechtsextremen 
Terrors reichte im vergangenen Jahr bis zu dem entsetzlichen Anschlag in Hanau.

Wir brauchen mehr Empathie und Solidarität für die Betroffenen von Hass und 
Gewalt. Das gilt für alle staatlichen Institutionen, auf allen Ebenen. Wer 
Opfer einer Gewalttat wurde, braucht sensible und unbürokratische 
Unterstützung. Deshalb bauen wir das Hilfenetz für die Opfer von Anschlägen 
immer weiter aus, in enger Abstimmung mit den Ländern. Die Prävention und den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen wir deutlich stärken. Dafür brauchen wir 
endlich das Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie.“

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Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bundesministerium der Justiz und
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur politisch motivierten Kriminalität 2020

2021-05-03 Diskussionsfäden Greenhouse Infopool Mika Latuschek

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt zu den heute vorgestellten 
Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020:


"Extremistische Straftaten sind auf einem überaus besorgniserregenden und 
bitteren Höchststand. Rechtsextreme Gewalt ist die größte Bedrohung für unsere 
Gesellschaft. Das Ausmaß und die Brutalität antisemitischer und rassistischer 
Taten ist eine Schande für unser Land. Hass, Hetze und Verschwörungsideologien 
führen zu einem gefährlichen Klima der Gewalt - in der Coronakrise noch stärker 
als zuvor.



Die Angriffe auf politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger sind eine ernste 
Gefahr für die Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschen 
zurückziehen, die jeden Tag für unsere Gesellschaft den Kopf hinhalten, weil 
sie sich und ihre Familie vor Anfeindungen schützen wollen.



Der Rechtsstaat muss mit aller Entschiedenheit handeln und diese Straftaten mit 
Nachdruck verfolgen. Die deutlichen Strafverschärfungen, die wir mit dem Gesetz 
gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgenommen haben, müssen jetzt  
konsequent durchgesetzt werden. Und: Wir brauchen mehr Solidarität und 
Unterstützung für die Betroffenen. Wir stehen an der Seite all derer, die 
angegriffen werden.



Wichtig ist, dass wir jetzt schnellstens die Maßnahmen umsetzen, die wir gegen 
Menschenfeindlichkeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der 
Bundesregierung beschlossen haben. Die Union muss endlich aufhören, zu zögern 
und zu bremsen. Das gilt für die Grundgesetzänderung zur Ersetzung des 
überkommenen "Rasse"-Begriffs genauso wie für das Gesetz zur Förderung der 
wehrhaften Demokratie. Wir sind in der Verantwortung, Menschen vor Ausgrenzung 
und Rassismus zu schützen.



Auch der Linksextremismus hat deutlich zugenommen. Erst am Wochenende haben wir 
massive Ausschreitungen beim 1. Mai in Berlin gesehen. Die linksextremistische 
Gewalt verurteile ich scharf. Die zahlreichen Gesetzesänderungen zur Bekämpfung 
von Hass und Hetze, die wir beschlossen haben, richten sich gegen jede Form von 
Extremismus."

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[Pressemeldungen] [pte] Umweltschutz: Gutes Storytelling hat Nachteile

Pressetext Austria (pte)
http://www.pressetext.com/news/20210428004

Umweltschutz: Gutes Storytelling hat Nachteile

Konservative reagieren laut aktueller Studie offenbar schlecht auf emotionale 
Geschichten

Von Thomas Pichler

Baltimore (pte/28.04.2021/06:15) Storytelling mit emotionalen Geschichten statt 
trockene wissenschaftliche Fakten: So lassen sich Menschen eher dazu bewegen, 
etwas für die Umwelt und gegen den Klimawandel zu tun. Das zeigt eine im 
Journal "One Earth" erschienene Studie. Allerdings hat die Sache einen Haken: 
Wenngleich der Ansatz bei Liberalen gut funktioniert, kann gutes Storytelling 
Konservative sogar vergraulen - und ist daher vielleicht gar nicht der beste 
Ansatz, um für Umweltschutz zu kommunizieren.

Offene Türen bei Liberalen

Menschen, die eine mitreißende Geschichte über Umweltverschmutzung gehört 
hatten, in der ein Mann starb, gaben laut Studie dann mehr für 
umweltfreundliche Produkte aus, als wenn sie einfach nur wissenschaftliche 
Fakten über Wasserverschmutzung hörten. Allerdings war die Mehrheit der Leute 
in der Studie demokratisch geprägt, also eher liberal - und bei solchen 
Menschen rennt man mit gutem Storytelling zu Umweltthemen wohl offene Türen 
ein, sagt Studien-Mitautor Paul J. Ferraro, Experte für Umweltpolitik an der 
Johns Hopkins University.[1]

"Bei jenen, die nicht ohnehin schon zu Umweltmaßnahmen tendieren, machen Storys 
die Dinge womöglich schlimmer", warnt aber Ferraro. Dafür spricht ein 
Experiment mit gut 1.200 Teilnehmern, das das Team bei einem 
landwirtschaftlichen Event in Delaware durchgeführt hat. Um den Menschen die 
Problematik der Nährstoffbelastung näherzubringen, bekamen diese entweder ein 
Video mit wissenschaftlichen Fakten gezeigt oder aber die Geschichte eines 
Mannes, der nach dem Verzehr kontaminierter Schalentiere gestorben war. Dann 
bot das Team günstige Produkte an, um negative Folgen von Regenwasserabfluss im 
eigenen Garten zu minimieren.

Eine tiefe Kluft tut sich auf

Insgesamt waren die Studienteilnehmer nach der Story vom Verstorbenen eher 
bereit, dafür Geld auszugeben. Allerdings lag das daran, dass Liberale um 17 
Prozent eher die Produkte kaufen wollten. Konservative dagegen wollten 14 
Prozent weniger ausgeben. Die emotionale Geschichte war in deren Fall also eher 
schlecht, um den Willen zu persönlichem Einsatz für den Umweltschutz zu fördern.

Diese Kluft sei für ihn überraschend gewesen, so Ferraro. Denn bei Themen wie 
Energiesparen beobachte er normalerweise kaum Verhaltensunterschiede zwischen 
Demokraten und Republikanern. Die Forscher hoffen also, dass ihre Erkenntnisse 
weitere Arbeiten dazu anregen, wie Klimawandel und Umweltprobleme am besten 
kommuniziert werden sollte und warum bestimmte Storys offenbar nur Liberale 
positiv ansprechen.

[1] https://releases.jhu.edu/2021/04/26/what-spurs-people


° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° 

Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. 
Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! 
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zu den von Russland verhängten Einreisesperren

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht zu den von Russland verhängten Einreisesperren:


"Die russische Führung wahrt nicht einmal mehr den Schein von 
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das zeigt die eklatante Missachtung der 
Europäischen Menschenrechtskonvention im Fall Nawalny und im Umgang mit 
friedlichen Protesten der russischen Opposition.



Die Einreisesperren, die Russland gegen Politiker und Beamte in der 
Europäischen Union verhängt hat, verurteile ich scharf. Die EU hat wegen 
schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Russland verhängt. 
Die russischen Maßnahmen entbehren dagegen jeder Grundlage.



Dass auch der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft mit einer solchen Sperre 
belegt wurde, ist ein willkürlicher Eingriff in unsere rechtsstaatlichen 
Institutionen. Diesen weisen wir entschieden zurück. Die Justiz ist kein 
Spielball außenpolitischer Interessen."



___
Mit freundlichen Grüßen
Ihr

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[Pressemeldungen] NABU: Beim Klimaschutz jetzt mehr als Lippenbekenntnisse


NABU-PRESSESTATEMENT | 3. MAI 2021



Umwelt/Klimaschutz

NABU: Beim Klimaschutzgesetz jetzt mehr als Lippenbekenntnisse

Krüger: Klimaschutz ist nicht nur für Wahlplakate



Berlin – NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das
Eckpunktepapier der Agora Energiewende für eine Reform des
Klimaschutzgesetzes: "Das vorliegende Papier verdeutlicht die
Notwendigkeit einer sofortigen Novelle des Klimaschutzgesetzes. Es gilt
jetzt eine nachhaltige CO2-Reduktion um 70 Prozent bis 2030 über alle
Sektoren einzuleiten. Je weiter dieses Ziel nach hinten geschoben wird,
umso stärker bedroht es die Natur und die Freiheit künftiger
Generationen. Auch wenn die Regierungsmitglieder jetzt kollektiv in den
Lobgesang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einstimmen,
Klimaschutz ist nicht nur für die Wahlplakate. Man muss das auch machen.
Agora macht einen guten Vorschlag, wie ein verfassungskonformes
Klimaschutzgesetz aussehen kann."


Die Veröffentlichung von Agora Energiewende zum Klimaschutzgesetz
finden Sie hier:
https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/15-eckpunkte-fuer-das-klimaschutzgesetz/
NABU-Kernforderungen zur Bundestagswahl:
www.NABU.de/bundestagswahl-kernforderungen
Weitere Infos & Pressefotos: www.NABU.de/presse


Für Rückfragen:
Roland Panter, NABU-Pressesprecher, Tel. +49 (0) 30.284 984 1510, mobil
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NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zum Tag der Pressefreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt 
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:


"Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie. Journalistinnen und Journalisten 
müssen ohne Angst um die eigene Person berichten können.



Vor allem bei Demonstrationen von Corona-Leugnern sehen wir immer häufiger 
Attacken auf Journalisten. Wer "Diktatur" und "Lügenpresse" brüllt, schürt ein 
Klima der Gewalt. Wenn Reporter angegriffen und ihre Kameras zerstört werden, 
hat das nichts mehr mit Protest zu tun. Es handelt sich hier um extremistische 
Straftaten, vor denen wir Journalistinnen und Journalisten schützen müssen.



Die Polizei muss bei Übergriffen gegen Journalistinnen und Journalisten 
entschieden und unmittelbar einschreiten. Der Schutz von Journalisten muss 
wichtiger Teil der Einsatzkonzepte der Polizei sein. Die Täter müssen ermittelt 
und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.



Häufig erleben Journalisten regelrechte Hasswellen als Reaktion auf ihre 
Berichterstattung. Unser Gesetzespaket gegen Hasskriminalität ermöglicht jetzt 
eine deutlich konsequentere Strafverfolgung. Mit meinem Gesetzentwurf gegen 
Feindeslisten gehen wir noch einen Schritt weiter, um Einschüchterungsversuchen 
und Bedrohungen entgegenzutreten. Es zeigt sich immer wieder, wie dringend 
nötig diese Schritte sind."



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[Pressemeldungen] NABU klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2


NABU-PRESSEMITTEILUNG |  52/21 | 3. Mai 2021

Umwelt/Meeresschutz
NABU klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2 
Krüger: Schäden am Meeresökosystem müssen kompensiert werden – Zeit des
Freikaufens ist vorbei

 
Berlin/Hamburg - Der NABU hat am 3. Mai Klage gegen die vom Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ausgestellte Genehmigung
der Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage betrifft den noch
nicht fertiggestellten Pipelineabschnitt in der Ausschließlichen
Wirtschaftszone Deutschlands. Der Klage vorausgegangen war ein
Widerspruchsverfahren, das seit dem Jahr 2018 lief und nach der zweiten
Änderungsgenehmigung zuletzt im März 2021 erweitert wurde. Diesen
Widerspruch hatte das BSH am 1. April 2021 abgewiesen. Deshalb bleibt
nun nur der Klageweg, um den Schaden an der Ostsee zu begrenzen. Wegen
der eingereichten Klage darf vorerst nicht im deutschen Teilabschnitt
weitergebaut werden.
 
„Mit unserem vorausgegangen Widerspruchsverfahren haben wir erreicht,
dass in der besonders sensiblen Winterrastzeit im Vogelschutzgebiet
nicht gebaut werden konnte. Doch Nord Stream 2 zerstört auch direkt
Lebensräume am Meeresboden auf einer Fläche von über 16 Fußballfeldern,
der Einflussbereich insgesamt ist mehr als zehn Mal so groß“, so
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Eingriffe in Ökosysteme müssen
laut Naturschutzrecht vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert
werden. Das Bundesamt für Naturschutz hatte deshalb gefordert,
geschädigte Riffe wiederherzustellen. Doch Nord Stream 2 soll sich
stattdessen mit einem Ersatzgeld freikaufen können. Das wird dem
kritischen Zustand der Ostsee keinesfalls gerecht. Daneben stellt sich
immer drängender die Frage, ob wir diese Pipeline überhaupt brauchen.
Das Projekt ist ein Dinosaurier fossiler Infrastruktur und gefährdet
beispielsweise laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung die
Energiewende.“
 
Hintergrund:
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/lebensraum-meer/gefahren/29214.html
 
 
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Für Rückfragen:
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Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Tel.
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[Pressemeldungen] NABU kämpft seit zehn Jahren für Meere ohne Plastik

2021-05-03 Diskussionsfäden DΗ‌‌‌‌‌‌L‌‌‌‌‌‌ P‌‌‌‌‌‌aket

 
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[Pressemeldungen] Hallo lieber Freund,

2021-05-01 Diskussionsfäden akram david

Hallo lieber Freund,

Ich habe einen Vorschlag für Sie, dies ist jedoch nicht obligatorisch und
wird Sie in keiner Weise zwingen, gegen Ihren Willen zu ehren. Lassen Sie
mich zunächst vorstellen, ich bin Miss Akram, 25 Jahre altes,
alleinstehendes junges Mädchen mit einer glänzenden Zukunft ein für beide
Seiten vorteilhaftes Geschäftsangebot für Sie und ein sehr wichtiges Thema,
mit dem wir uns beide befassen mussten,

1. Kann ich Ihnen dieses Vertrauen geben?
2. Können wir als vertrauenswürdiger Partner arbeiten?

Absolute Vertraulichkeit ist von Ihnen erforderlich.Außerdem werde ich
meine Verbindung verwenden, um einige Dokumente zur Sicherung des Fonds zu
erhalten,damit der Fonds keine Frage der Macht sein kann. Weitere
Informationen erwarten Sie in meiner nächsten Antwort auf eine E-Mail,
Behandeln als sehr dringend,
Hochachtungsvoll.
Fräulein Akram,
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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 18. KW 2021 (3. – 9. Mai 2021)

2021-04-30 Diskussionsfäden Presse


-
 
NABU-Umweltkalender für 18. KW 2021
(3. – 9. Mai 2021)
 
-

 
DIENSTAG, 4. Mai 2021
 
Online
19:00
Diskussionsveranstaltung „Kocht das Klima über? Ein Talk über
Klimawandel und weltweite Ernährung“. Auskunft: rost...@germanwatch.org
( mailto: rost...@germanwatch.org) . Anmeldung & Weiteres:
https://www.germanwatch.org/de/20035
 

 
MITTWOCH, 5. Mai 2021
 
Online
14:00
Webinar „100% erneuerbar – dezentral – intelligent und dynamisch
vernetzt“ zur Studie von  Bündnis Bürgerenergie, 100 prozent erneuerbar
stiftung und BUND. Auskunft: i...@buendnis-buergerenergie.de
( mailto: i...@buendnis-buergerenergie.de) . Programm & Anmeldung:
https://www.buendnis-buergerenergie.de/aktuelles/artikel/2021-5-5/100-erneuerbar-dezentral-intelligent-und-dynamisch-vernetzt-moeglichkeiten-fuer-energiegemeinschaften
 
Online
20:00
Diskussion „Die Zukunft der Energieversorgung liegt in Bürgerhand“. Mit
Vertreter*innen von BUND, BEOS und kommunalen Elektrizitätswerken.
Anmeldung & mehr Informationen:
https://www.bund.net/service/termine/detail/event/patagonia-die-zukunft-der-energieversorgung-liegt-in-buergerhand/
 

 
Vorschau auf Termine der 19. KW 2021
(10. – 16. Mai 2021)
 

 
DIENSTAG, 11. Mai 2021
 
Online
12:00
Fachkonferenz „Holzbau als Chance für Klimaschutz und
Ressourcenschonung“ des Bundesumweltministeriums. NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger nimmt am Panel teil. Auskunft:
runderti...@deutscher-verband.org
( mailto: runderti...@deutscher-verband.org) . Programm & Anmeldung:
https://www.bmu.de/veranstaltung/holzbau-als-chance-fuer-klimaschutz-und-ressourcenschonung/
 
Online
14:00
BilRess-Webseminar „Klima- und Ressourcenschutz mit Recyclingpapier“ in
Kooperation mit der Initiative Pro Recyclingpapier. Auskunft:
l.gottsch...@izt.de
( mailto: l.gottsch...@izt.de) . Anmeldung & mehr Informationen:
https://www.bilress.de/id-8-bilress-webseminar.html
 
Online
19:00
Online Seminar des BUND Saarland zu „Windkraftanlagen im
Biosphärenreservat Bliesgau - Chancen und Herausforderungen“. Auskunft:
heike.sicure...@bund-saar.de
( mailto: heike.sicure...@bund-saar.de) . Anmeldung & Weiteres:
https://www.bund-saar.de/?id=49_bundpoolevent_display[action]=show_bundpoolevent_display[event]=59=22a90ec8f0013bb5e93fcd6f281d3948
(
https://www.bund-saar.de/?id=49_bundpoolevent_display%5baction%5d=show_bundpoolevent_display%5bevent%5d=59=22a90ec8f0013bb5e93fcd6f281d3948)

 

 
MITTWOCH, 12. Mai 2021
 
Online
18:00
Vortrag „Naturschutz im Kontext von Klimawandel und Energiewende“ der
vhs Baden-Baden im Rahmen des Projekts „Dialogforum Erneuerbare Energien
und Naturschutz“ ,einem vom Landesumweltministerium gefördertes
Gemeinschaftsprojekt der Landesverbände von BUND und NABU. Auskunft:
07221-9965-360. Anmeldung:
https://www.vhs-baden-baden.de/programm/vortraege/kurs/Naturschutz-im-Kontext-von-Klimawandel-und-Energiewende/211A081#inhalt
 

 
DONNERSTAG, 13. Mai 2021
 
Bundesweit
Auftakt der „Stunde der Gartenvögel“. Der NABU ruft
Naturliebhaber*innen zum Zählen und Melden von Vögeln im gesamten Land
auf (bis 16.5.). Weitere Informationen:
https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/stunde-der-gartenvoegel/?utm_source=newsletter_medium=email_campaign=210423+NABU-Aktionen
 
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[Pressemeldungen] Revision des NABU zum Offshore Windpark Butendiek am Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

2021-04-30 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEstatement| 30. April 2021

Umwelt/Meeresschutz
Revision des NABU zum Offshore Windpark Butendiek am
Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Krüger: Entscheidung macht den Weg frei für den Schutz der Seetaucher 

 
Berlin/Leipzig ﾭ– Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April im
Rechtsstreit des NABU um den Offshore Windpark Butendiek das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben und das Verfahren
zurückverwiesen. Die Verpflichtung zum Einschreiten der
Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
(BSH), auf Grundlage der Seeanlagenverordnung müsse neu bewertet werden.
Das Hamburger Gericht meinte noch, eine zeitweise Abschaltung der
Windkraftanlagen sei nicht möglich, da die Legalisierungswirkung der
Ursprungsgenehmigung aus dem Jahr 2002 dem entgegenstehe. Diese
Auffassung sahen die Leipziger Richter als nicht vereinbar mit dem
Bundesrecht und verwiesen auf die dynamischen Betreiberpflichten. Dazu
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
 
„Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg in einem komplizierten
Rechtsstreit um einen Windpark am falschen Ort. Wir begrüßen, die
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich, hilft sie
doch, das andauernde ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ um Zuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten zu beenden. Der Schaden im Vogelschutzgebiet ist
heute unstrittig. Die Entscheidung macht den Weg für effektive Maßnahmen
zum Schutz der Seetaucher frei. Dringend notwendig ist eine
Teilabschaltung der Windenergieanlagen in den Monaten März und April, um
jährlich wiederkehrende Lebensraumverluste im Vogelschutzgebiet zu
verringern.“
 
Seit 2014 ist der NABU gezwungen, gleich zwei Umweltschadensklagen
gegen den  Windpark Butendiek zu führen. Während das BSH allein für die
Abwehr von Umweltschäden verantwortlich sein soll, ist nach aktueller
Rechtsprechung das Bundesamt für Naturschutz (BfN) für die
Schadenssanierung zuständig. Eine Zersplitterung in der Umsetzung der
europäischen Umwelthaftungsrichtlinie, die nicht nur den Klageweg des
NABU verkompliziert, sondern insbesondere die Entwicklung von
Schutzmaßnahmen erschwert. Durch den Windpark Butendiek haben die streng
geschützten Stern- und Prachttaucher mindestens 265 Quadratkilometer des
für sie ausgewiesen Schutzgebiets verloren. Die Vögel meiden die sich
drehenden Turbinen bis in einer Entfernung von 16 Kilometern. Auch das
BfN befürchtet einen Rückgang der lokalen Seetaucher-Population und hat
jüngst räumliche Schutzmaßnahmen eingeleitet, die nach NABU-Meinung
unzureichend sind. 
 
Hintergrund: www.NABU.de/butendiek
( http://www.nabu.de/butendiek) 
 
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der
NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt,
den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher
Kenntnisse. Mehr Infos: www.NABU.de/wir-ueber-uns 
 
Für Rückfragen:
Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Tel.
0152-09202205, E-Mail: kim.detl...@nabu.de
 
Dr. Anne Böhnke-Henrichs, NABU-Referentin Meeresschutz, Tel.
0173-5357500, E-Mail: anne.boeh...@nabu.de
 
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2021-04-29 Diskussionsfäden HSBC





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[Pressemeldungen] Press release: Biotech industry’s lobby to deregulate new GM crops pays off

2021-04-29 Diskussionsfäden Corporate Europe Observatory

 

 [1] 

PRESS RELEASE

EUROPEAN COMMISSION BOWING TO INDUSTRY LOBBY CAMPAIGN ON NEW GMOS

 _Brussels, 29 April 2021_

The study released today by the European Commission on products from new GM
techniques like CRISPR-Cas shows that the institution has been lending its
ears almost entirely to the biotech industry. 

The study suggests that the current EU GMO rules may not be “fit for
purpose” for some new GM applications. In its letter to the Portuguese
Presidency, the European Commission says that it “intends to initiate a
policy action" on plants derived from new techniques. This is a clear first
step to the deregulation of these techniques, which would mean no safety
checks for the environment or public health, nor consumer labelling.

This outcome is clearly a result from the decade-long lobby campaign by the
GM industry and developers calling for deregulation of GMOs and in
particular the new techniques.

Nina Holland, researcher at Corporate Europe Observatory said: “DG SANTE
has clearly listened more to the biotech lobby than to anyone else. Its
study on new GMOs is yet another example of the corporate capture of EU
decision-making. This started right from the Commission's extremely biased
stakeholder consultation that fed into this study, favouring industry
voices.”

The Commission is buying into the biotech lobbyists' claims of benefits
that they say new GMOs will have for sustainable agriculture. However, no
application has yet been made for a new GMO that presents a credible
solution to any of the pressing problems faced by agriculture today.
Instead, the first GMO made using CRISPR-Cas for which an authorization
demand has been made, is a maize that is tolerant to the pesticide
glufosinate.(1) Herbicide-tolerant crops represent one of the most
unsustainable production models that the European Green Deal was supposed
to end.

Nina Holland: “From legal trickery to devising slick communication
campaigns, from presenting itself as the “voice of science” based on
misleading information to behind-closed-doors meetings with hand-picked
officials from EU member states, the biotech industry has used every tool
from its toolbox to convince the EU institutions of the ‘need’ for
deregulation. But this attempt to deregulate new GM techniques means a
threat to the environment, public health and consumer choice and therefore
contradicts the European Green Deal objectives”. 

CEO recently exposed the latest tactics used by the biotech industry and
researchers in its report “Derailing EU rules on new GMOs - CRISPR-Files
expose lobbying tactics to deregulate new GMOs”.(2)

BACKGROUND: 
 With the European Green Deal and the Farm to Fork Strategy, the Von der
Leyen Commission has committed to a fundamental shift away from industrial
agriculture as we know it today. With a 50 per cent pesticide reduction
target, and a 25 per cent organic agriculture target by 2030, business as
usual is no longer an option. This creates an existential crisis for those
corporations that are dominant both in the pesticide and in the commercial
seed market, notably Bayer, BASF, Corteva (DowDupont) and Syngenta
(ChemChina). These corporations are set to lose a large share of their
profits from selling pesticides, and are therefore looking for a new
business model: increase profits from the seed business. To have new GMO
seeds without regulatory oversight, but still patented, would surely serve
that aim.

FOR MORE INFORMATION, PLEASE CONTACT:

Nina Holland: n...@corporateeurope.org
Tel: +32 466 294420

Hans van Scharen: h...@corporateeurope.org

NOTES TO EDITORS:

1. See for more detail:
https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5274=932200

2. See CEO's report:
https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5275=932200

Corporate Europe Observatory, 
https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5269=932200 [2]
Rue d'Édimbourg 26
1050 Brussels
Belgium


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[4] https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5271=932200
[5] https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5272=932200
[6] https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5273=932200
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[Pressemeldungen] NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur handeln

2021-04-29 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSESTATEMENT 29. April 2021

Umwelt/Klima
NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur
handeln
Krüger: Bundesregierung muss sich sofort auf Begrenzung der Klima- und
Artenkrise fokussieren

Berlin/Karlsruhe  – Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht
nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf
1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte
heute, dass dadurch die Freiheitsrechte der kommenden Generationen
unzulässig eingeschränkt werden. 


Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Freiheit bedeutet jetzt
gerichtlich verbrieft eine hohe Artenvielfalt und ein stabiles Klima.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss dazu führen, dass die
gesamte Politik auf die Begrenzung der Arten- und Klimakrise
ausgerichtet wird. Eine bloße Nachbesserung des vom Gericht bemängelten
Klimaschutzgesetzes von 2019 wird nicht ausreichen. Das Kabinett, von
Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis Finanzminister Olaf Scholz, muss
in der Konsequenz das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode
anfassen und wirksamer machen - mit einem Klimaziel von minus 70 Prozent
bis 2030. Jetzt muss gehandelt werden! Nur so kann die Bundesregierung
dem Urteil aus Karlsruhe gerecht werden."


NABU-Kernforderungen zur Bundestagswahl:
www.nabu.de/bundestagswahl-kernforderungen




Für Rückfragen:
Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte, 
Mobil 0172-41 79 727, E-Mail: sebastian.sch...@nabu.de


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den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
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[Pressemeldungen] NABU: Stickstoff-Grenzwerte der TA Luft schaden empfindlichen Lebensräumen und Insekten

2021-04-29 Diskussionsfäden Presse

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 50/21 | 29. APRIL 2021

TA Luft
Stickstoff-Grenzwerte der TA Luft schaden empfindlichen Lebensräumen
und Insekten
Krüger: Seltene Pflanzenarten in Biotopen bedroht, warnen Juristinnen
und Juristen / Bundesrat sollte Novelle in jetziger Form nicht zustimmen

Berlin – Nächsten Freitag (7. Mai) soll die Technische Anleitung zur
Luftreinhaltung (TA Luft) im Bundesrat verabschiedet werden. Nun
schlagen Umweltjuristinnen und -juristen in einem Brief an die
Umweltministerien der Länder Alarm, dass die aktuelle Fassung weder den
Ansprüchen an den Schutz der Natur noch dem aktuellen Stand der
Rechtsprechung entspricht.
Besonders kritisch ist das sogenannte Abscheidekriterium. Dieser Wert
legt fest, wie viel Stickstoff, zum Beispiel in Form von Ammoniak, aus
Anlagen wie Tierställen ohne vorherige Prüfung freigesetzt werden darf.
Wird in empfindliche Lebensräume, etwa Biotope, zu viel Stickstoff
eingetragen, hat dies einen nachteiligen Dünge-Effekt: Häufige
Pflanzenarten wie Gräser und Brennnesseln wachsend rasend schnell und
verdrängen andere, oft seltene Pflanzenarten. Der NABU unterstützt die
Forderung der Juristen und fordert den Bundesrat auf, der Novelle in der
vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Die Einschätzung der Experten ist
eindeutig: In ihrer jetzigen Form wird die TA Luft das Artensterben in
geschützten Lebensräumen weiter befördern. Schon heute wissen wir, dass
die Grenzwerte des Entwurfs enormen Schaden in Biotopen anrichten
werden. Darüber hinaus mangelt es dem Vorschlag an Rechtssicherheit.
Erst vor kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich
der Eintrag von Stickstoff immer an den umliegenden geschützten Biotopen
und deren Empfindlichkeit orientieren muss. Eine starre Festlegung auf
einen festen Grenzwert, wie ihn die bisherige Fassung der TA Luft
vorsieht, widerspricht diesem Urteil.”
Hintergrund:
Die sogenannten Critical Loads definieren Grenzwerte für schädliche
Stickstoffeinträge, die in stickstoffempfindlichen Lebensräumen
eingehalten werden müssen. Für die geschützten Natura 2000-Gebiete gilt
bislang ein Grenzwert von 0,3 kg N/ha/a. Obwohl geschützte Biotope -
etwa Trockenrasen oder Wacholderheiden - genauso empfindlich sind wie
Natura 2000-Gebiete, sieht der jetzige Entwurf der TA Luft für sie einen
17- bis 34-fach höheren Grenzwert vor. Bereits jetzt liegt die
Stickstoffbelastung der Flächen in Deutschland ohne Zusatzeinträge
(Hintergrundkonzentration) bei über 10 kg N/ha/a. Somit werden im
jetzigen Entwurf der TA Luft dauerhaft zusätzliche Stickstoffeinträge
zugelassen, von denen man bereits heute weiß, dass sie die Biotope
zukünftig enorm schädigen wird.
Das BVerwG hat in seinem Urteil (21.1.2021, 7 VC 9.19) erst kürzlich
bestätigt, dass ein zusätzlicher Eintrag von 5 kg N/ha/a für gesetzlich
geschützte Biotope fachlich nicht zu rechtfertigen ist. Der Grenzwert
muss sich laut Urteil immer an der konkreten Empfindlichkeit des Biotops
orientieren. Laut BVerwG sind bereits zehn Prozent des Critical Loads zu
hoch - also je nach Empfindlichkeit des Biotops 0,5 bis maximal 2 kg
N/ha/a.

Umweltjurist*innen-Brief zur TA
Lufthttps://www.nabu.de/downloads/4-umwelt-und-ressourcen/Neufassung%20TA%20Luft-%20Rechtswidrigkeitdes%20Abschneidekriteriums%20f%c3%bcr%20Stickstoffeintr%c3%a4ge%20-%2028.4.2021.pdf

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Für Rückfragen:
Christine Tölle-Nolting, Referentin für Agrarpolitik und ländliche
Räume,
Tel. +49 (0)30.289 984 1641, Mobil +49 (0)162 2178506, E-Mail:
christine.toelle-nolt...@nabu.de
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[Pressemeldungen] NABU: EU-Verhandler müssen sich bewegen, um Artensterben aufzuhalten

2021-04-29 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSESTATEMENT | 29. APRIL 2021



Trilog/Gemeinsame Agrarpolitik

NABU: EU-Verhandler müssen sich bewegen, um Artensterben aufzuhalten

Krüger: Mehr Geld für freiwillige Umweltmaßnahmen nötig / Zehn Prozent
Naturschutzbrachen essentiell, um Artenvielfalt zu retten

__

Berlin/Brüssel – Beim sogenannten Trilog kommen morgen die Verhandler
von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament zusammen, um einen
Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP) zu finden.
Zentrales Thema ist die sogenannte “Grüne Architektur”, die neben den
Eco-Schemes (Öko-Regelungen) auch die Voraussetzungen für den Erhalt von
Direktzahlungen (Konditionalität) regelt. NABU-Präsident Jörg-Andreas
Krüger kommentiert:

„Das Treffen der EU-Agrarminister vom vergangenen Montag lässt wenig
Gutes ahnen. Ein Kompromissvorschlag an das Parlament, der nur marginal
über die extrem schwache Position vom Oktober hinausging, fand dort
nur verhaltene Unterstützung. Soll die GAP jedoch dem European Green
Deal und der dramatischen Biodiversitätskrise gerecht werden, müssen
sich sowohl die Agrarministerinnen und -minister als auch Europäische
Parlament deutlich bewegen. Es braucht deutlich mehr Geld für
freiwillige und effektive Umweltmaßnahmen, als es z.B. Deutschland
bisher vorsieht. Um die Artenvielfalt zu erhalten, sind zudem zehn
Prozent nicht-produktive Flächen in Form von Brachen, Blühstreifen und
Hecken nach wie vor dringend notwendig. Dafür braucht es einen
europäischen Rahmen, der über das hinausgeht, was Rat und Parlament
im letzten Herbst beschlossen haben.“

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André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrar und Haushaltspolitik, 
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[Pressemeldungen] NABU: Akzeptanz von Wölfen in Deutschland nach wie vor hoch

2021-04-28 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 48/21 | 28. April 2021

Umwelt/Wolf (zum 30.4.)
NABU: Akzeptanz von Wölfen in Deutschland nach wie vor hoch
Forsa-Umfrage zum Tag des Wolfes am 30. April 

 
Berlin – Die Akzeptanz von Wölfen in Deutschland ist nach wie vor hoch.
Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage, die der NABU anlässlich des
Tag des Wolfes in Auftrag gegeben hat. 2.360 Personen wurden befragt, um
zu ermitteln, ob sich mit der Zunahme des Wolfsbestandes und Ausbreitung
in weitere Bundesländer die Einstellung gegenüber Wölfen verändert hat.
„Obwohl weite Teile aus Politik, Medien und der Jagd- und Bauernlobby
das Thema Wölfe zunehmend unsachlich behandeln, hat sich die Stimmung in
der befragten Bevölkerung im Vergleich zu den Umfragen 2015 und 2018
nicht signifikant verändert“, sagt NABU-Fachbereichsleiter Naturschutz
Ralf Schulte. „Menschen in Deutschland stehen der Anwesenheit von Wölfen
nach wie vor positiv gegenüber. Wir müssen wieder lernen mit Wölfen zu
leben, dazu gehören neben Information und Aufklärung vor allem auch
Unterstützung für Nutztierhalter beim Herdenschutz.“
 
Zu den Ergebnissen:
Insgesamt 77 Prozent der Befragten finden es erfreulich, dass Wölfe
wieder hier leben, und sind der Ansicht, dass sie genauso wie auch
Füchse, Rehe oder Biber in unsere Landschaft gehören. Dass sie die
Lebensweise von Wölfen spannend finden, sagen 75 Prozent der Befragten.
Zwei Drittel (65 Prozent) der Bundesbürger teilen die Einschätzung, dass
die von Wölfen ausgehenden Risiken in den Medien übertrieben dargestellt
werden. 
 
Die Menschen wurden zudem erstmals gefragt, ob es Wölfe in ihrer Region
gibt. 28 Prozent der Befragten bejahten das. Bei 52 Prozent ist dies
nicht der Fall, 20 Prozent konnten darüber keine Angaben machen. Die
Umfrage zeigt, dass in Regionen mit Wölfen die Ablehnung der Tiere nur
marginal höher ist als im Durchschnitt. Fast drei Viertel der Befragten
begrüßen auch hier die Rückkehr von Wölfen, und meinen, dass sie wie
andere Wildtiere in unsere Landschaft gehören (73 Prozent). Das ist auch
bei Befragten der Fall, die im ländlichen Raum (Ortsgröße geringer als
20.000 Einwohner) leben. „Menschen in Wolfsgebieten sind zwar eher von
der Rückkehr der Tiere betroffen – ein steiles Meinungsgefälle zwischen
Stadt und Land oder Wolfsgebiet und Nicht-Wolfsgebiet ist jedoch nicht
erkennbar“, so NABU-Wolfsexpertin Marie Neuwald. 
 
76 Prozent der Befragten gaben an, dass Wölfe selbst dann in
Deutschland leben sollen, wenn es zu Problemen kommt. Der NABU wertet
das als klares Votum für die grundsätzliche Daseinsberechtigung von
Wölfen. 65 Prozent stimmen der Aussage zu, dass einzelne Wölfe, die
Probleme verursachen, notfalls getötet werden müssen. Der NABU sieht
darin eine Aufforderung an die Länder, ein effizientes Wolfsmanagement
mit praktikablen Einzelfallentscheidungen auf die Beine zu stellen. In
Bezug auf Nutztierrisse sind 38 Prozent der Befragten der Meinung, dass,
wenn diese trotz Herdenschutz passieren, der verursachende Wolf
kontrolliert getötet werden sollte. 49 Prozent lehnen diese
Vorgehensweise ab. 
 
Der NABU sieht sich durch die Umfrageergebnisse in seiner Wolfsarbeit
bestätigt: „Wölfe gehören als heimische Tiere in unsere Landschaft.
Wichtig sind sachliche Informationen, auch seitens der Medien. Von der
Politik erwarten wir, dass sie anstatt sich um Obergrenzen und Bejagung
zu streiten, sich der Unterstützung der Weidetierhaltung und des
Herdenschutzes widmet“, so Neuwald.
 
Umfrage: www.NABU.de/tdw2021
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NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der
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den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
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[Pressemeldungen] NABU: Corona-Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung ist eine echte Enttäuschung

2021-04-26 Diskussionsfäden Presse

NABU-PRESSESTATEMENT 26. APRIL 2021

EU-Recovery-Fund/DARP
NABU: Corona-Wiederaufbauprogramm der Bundesregierung ist eine echte
Enttäuschung
Krüger: Enormes Potential für die Renaturierung von Ökosystemen wird
nicht genutzt / Keine wirkliche Beteiligung der Umweltverbände

Berlin – Morgen möchte das Kabinett den deutschen Aufbau- und
Resilienzplan (DARP) beschließen. Darin wird festgelegt, wie die rund 23
Mrd. Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbauprogramm „Next.Generation.EU“
für Deutschland verwendet werden sollen. NABU-Präsident Jörg-Andreas
Krüger kommentiert den vorliegenden Entwurf:

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass die Bundesregierung nicht einmal
einen kleinen Teil der EU-Gelder in unser Ökosystem investieren möchte.
Und das, obwohl der europäische Rechtsrahmen klare Leitlinien vorgegeben
hat und das Umweltministerium gute Vorschläge vorgelegt hat. Besonders
enttäuschend: Der NABU und weitere Umweltverbände hatten kaum eine
Chance, Stellung zu beziehen. Von einer echten
Öffentlichkeitsbeteiligung kann keine Rede sein.

Deutschland hat ein enormes Potential für die Renaturierung von
Ökosystemen wie Mooren oder naturnahen Wäldern, von denen Natur,
Klima und der Mensch profitieren würden. Mit diesem Plan versäumt die
Bundesregierung nicht nur dringende Investitionen, um die Artenvielfalt
zu schützen. Sie verpasst auch die Chance, die Wirtschaft im Kontext der
Klimakrise zukunftsfähig und krisenfest zu machen. Nun hat es die
EU-Kommission in der Hand: Sie muss die Pläne noch absegnen und sollte
die Bundesregierung dringend dazu auffordern, nachzubessern.“

Weitere Informationen

Offener Brief mehrerer Umweltverbände an die EU Kommission:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/wp-content/uploads/sites/3/2021/01/Letter_DE_NGOS_COM_RRP_final.pdf

NABU-Online-Talk (19. Mai): Ökosysteme wiederherstellen: Wo und wie
kann dies in Deutschland gelingen?
https://www.nabu.de/wir-ueber-uns/veranstaltungen/29734.html

Mehr Infos & Pressefotos
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Für Rückfragen:
André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrar und Haushaltspolitik,
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[Pressemeldungen] Purchase Order sent from (Fengtai Co.,Ltd)

2021-04-25 Diskussionsfäden LinkedIn




































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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 17. KW 2021 (26. April – 2. Mai 2021)

2021-04-23 Diskussionsfäden Presse

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[Pressemeldungen] NABU zu Nationaler Waldstrategie: Als gäbe es keine Klimaveränderungen

2021-04-23 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSESTATEMENT | 23. APRIL 2021



Umwelt/Wald


NABU zu Nationaler Waldstrategie: Als gäbe es keine Klimaveränderungen
Krüger: Wald nicht nur als Holzlieferanten betrachten 
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Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf
für eine "Nationale Waldstrategie 2050" vorgelegt. NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger kommentiert: 
 
"Der Entwurf lässt leider keinen grundlegenden Wechsel im Umgang mit
dem Wald und der Waldbewirtschaftung in Deutschland erkennen. Ein
klimaresilienter Wald ist mehr als ein Holzproduzent. Als NABU wünschen
wir uns einen anpassungsfähigen Wald, in dem Ökosystemleistungen wie
Lebensräume, Wasserhaushalt, Kohlenstoffsenke und andere
Gemeinwohlleistungen gleichwertig berücksichtigt werden. Diese
strategischen Förderdimensionen müssen noch ergänzt werden." 
 
In einem offenen Brief wenden sich BUND, Greenpeace, NABU, WWF, das
Forum Umwelt & Entwicklung und der Dachverband DNR mit ihrer Kritik an
das Bundeslandwirtschaftsministerium. Sie fordern, das Verfahren neu
aufzurollen und ergebnisoffen unter Beteiligung aller relevanten Akteure
neu zu starten. 






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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes (Kronzeugenregelung) im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des 
Anti-Doping-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin 
Christine Lambrecht:


"Wir schaffen eine spezifische Kronzeugenregelung, um Insider zu ermutigen, 
Doping offenzulegen. Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den 
Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen in diesem abgeschotteten Bereich zu 
erleichtern. Denn zu oft stoßen sie auf eine Mauer des Schweigens.



Doping hat ganze Sportarten an den Rand des Abgrunds gebracht. Das 
Anti-Doping-Gesetz ist ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats für einen 
sauberen und fairen Sport. Aber die bisherigen Erfahrungen haben uns gezeigt, 
dass wir mit der Kronzeugenregelung jetzt einen Schritt weiter gehen müssen - 
für einen sauberen und fairen Sport."


Hintergrund: Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in 
besonderer Weise auf Informationen von Sportlerinnen und Sportlern und ihrem 
Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen 
nur schwer ohne Insiderinformationen ermittelt werden kann. Das Ziel ist, einen 
sichtbaren Anreiz für Täterinnen und Täter zu schaffen, Informationen über 
dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und 
kriminelle Netzwerke preiszugeben. Es soll, in Anlehnung an § 31 des 
Betäubungsmittelgesetzes, eine zusätzliche, bereichsspezifische Regelung zur 
Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und 
Präventionshilfe eingeführt werden.

Mit dem Anti-Doping-Gesetz wurde im Dezember 2015 erstmalig eine Strafbarkeit 
für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geschaffen, die Dopingmittel 
oder Dopingmethoden anwenden, um sich Vorteile in einem Wettbewerb des 
organisierten Sports zu verschaffen. Ihnen drohen bis zu drei Jahre 
Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Die gewerbsmäßige Herstellung oder der Handel 
mit Dopingmitteln ist ebenso wie die Abgabe an Jugendliche ein Verbrechen mit 
einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

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[Pressemeldungen] NABU: Klimagipfel bringt Schwung in Klimadiplomatie


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 47/21 | 22. April 2021

Umwelt/Klima
NABU: Klimagipfel bringt Schwung in Klimadiplomatie 
Krüger: Europa verpasst trotz neuem Klimaziel seine Vorreiterrolle

 
Berlin – Die USA sind zurück am Verhandlungstisch - anlässlich des
heute startenden Klimagipfels auf Initiative von US-Präsident Joe Biden
kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Endlich kommt wieder
Schwung in die internationale Klimadebatte. Sowohl die USA als auch
China bewegen sich in Sachen Klimaschutz. Für die Europäer bedeutet das,
den Anschluss nicht zu verlieren. Gut, dass sich die EU auf Klimagesetz
und ein neues Klimaziel einigen konnte. Für einen Beitrag zur Erreichung
des 1,5 Grad Ziels reicht das aber noch nicht aus.“ 
 
In der Nacht zu Mittwoch wurde eine Minderung von mindestens 55 Prozent
der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 vereinbart – das EU-Parlament hatte
60 Prozent gefordert. Besonders kritisch: Erstmals können
Senkenleistungen durch Wälder und Moore gegengerechnet werden und so das
ohnehin zu schwache Minderungsziel noch weiter schmälern. „Das Klimaziel
ist viel zu gering - eingedampft und sich eines Rechentricks bedienend,
so dass die tatsächliche Minderungsleistung bei 52, 8 % im Vergleich zu
1990 liegt. Natürlich ist der Schutz von natürlichen Senken, vor allem
Wälder und Moore ist unabdinglich und muss weiter gestärkt werden.
Dies muss aber zusätzlich zur Minderung des Treibhausgasaustoßes
erfolgen. Die Rolle eines Vorreiters im internationalen Klimaschutz kann
die EU mit diesem Ziel nicht mehr spielen“ so Krüger weiter. 
 
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Klimagipfel teilnehmen.
„Noch schwächer als das neue europäische Ziel ist die Performance im
Klimaschutz der aktuellen Bundesregierung. Als Klimakanzlerin wird
Angela Merkel wohl nicht in Erinnerung bleiben. Den vielen Worten sind
schlicht zu wenige Taten gefolgt. Bei ihrer Abschiedstour vom Parkett
der Klimadiplomatie kommt sie mit leeren Händen. Die entscheidenden
Klimaschutzanstrengungen, um die Bundesrepublik auf den
1,5-Grad-Celsius-Pfad zu bringen, wird die kommende Regierung schultern
müssen. Unmittelbar nach der Wahl muss ein Klimaschutz-Sofort-Programm
kommen,“ bewertet NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz den aktuellen Stand
der deutschen Klimapolitik.


Für Rückfragen:


Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte, 
Mobil 0172-41 79 727, E-Mail: sebastian.sch...@nabu.de


Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der
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den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur effektiveren Bekämpfung von Stalking im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur effektiveren Bekämpfung von 
Stalking im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht:


"Stalker bedrohen, belästigen und verfolgen die Betroffenen oft Tag und Nacht. 
Das kann schrecklicher Psychoterror sein. Wir möchten die Betroffenen besser 
schützen. Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die 
bisher hohen Hürden des Straftatbestands senken wir erheblich. So sorgen wir 
dafür, dass Stalking künftig deutlich effektiver verfolgt werden kann.



Cyberstalking stellen wir ausdrücklich unter Strafe. Denn auch im Netz werden 
Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert. Falsche Identitäten 
werden vorgetäuscht und Betroffene bloßgestellt oder diffamiert. Mit 
sogenannten Stalking-Apps gelingt es Tätern auf besonders perfide Weise, die 
Opfer auszuspionieren. Dies wird künftig als besonders schwerer Fall gelten, 
der mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann."



Hintergrund: Derzeit muss für den Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) 
ein "beharrliches" Verhalten nachgewiesen werden, das geeignet ist, die 
Lebensgestaltung des Opfers "schwerwiegend" zu beeinträchtigen. Diese 
Voraussetzungen sollen abgesenkt werden. Im Gesetzestext soll das Wort 
"beharrlich" durch "wiederholt" und das Wort "schwerwiegend" durch "nicht 
unerheblich" ersetzt werden.

Zudem dient der Gesetzentwurf der Bekämpfung von digitalem Stalking. Über 
sogenannte Stalking-Apps oder Stalkingware können Täter unbefugt auf 
Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren 
Sozialleben ausspähen. In anderen Fällen täuschen Täter die Identität ihres 
Opfers vor und legen in sozialen Medien Konten an, über die sie Bilder oder 
Nachrichten veröffentlichen. Diese Handlungen sollen durch den Gesetzentwurf 
konkret erfasst werden.

Der Strafrahmen soll weiterhin eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe vorsehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für 
besonders schwere Fälle vor, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf 
Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen u.a. Fälle von Nachstellungen 
über lange Zeiträume oder Taten gehören, durch die der Täter eine 
Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person 
verursacht. Ebenso soll es als besonders schwerer Fall gelten, wenn der Täter 
über 21 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist.

Stalking richtet sich meist gegen Frauen, seltener aber auch gegen Männer. Nach 
einer 2020 veröffentlichten Studie werden 11 Prozent der Bevölkerung mindestens 
einmal im Leben Opfer von Stalkern.[1]

Beispiele für Stalking sind:

Anrufe oder Nachrichten zu allen Tages- und Nachtzeiten

Verfolgen und Auflauern vor der Wohnung oder dem Arbeitsplatz

Veranlassen von Dritten, Kontakt zum Opfer aufzunehmen (zum Beispiel durch 
Erstellung von Fake-Profilen auf Single-Portalen)

Warenbestellungen unter dem Namen der Opfer

Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen





Mit freundlichen Grüßen
Ihr

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[1] Dreßing, Gass, Schultz, Kuehner: "The prevalence and effects of stalking - 
a replication study", Deutsches Ärzteblatt 2020, Heft 20, S. 347 ff., abrufbar 
unter
https://www.aerzteblatt.de/archiv/213935/Haeufigkeit-und-Auswirkungen-von-Stalking


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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum strafrechtlichen Schutz gegen sog. Feindeslisten im Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum strafrechtlichen Schutz 
gegen sogenannte Feindeslisten im Deutschen Bundestag erklärt 
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:


"Wir stellen die Verbreitung von 'Feindeslisten' ausdrücklich unter Strafe. 
Damit gehen wir entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung 
vor, das von Hetzern geschürt wird. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zum 
Schutz unserer Demokratie vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.



Einschüchterungsversuche treffen viele Kommunalpolitikerinnen und 
Kommunalpolitiker oder andere Menschen, die sich für eine vielfältige 
Gesellschaft engagieren. Wir werden nicht vergessen, dass der Kasseler 
Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer 'Feindesliste' stand, bevor ein 
Neonazi ihn ermordete. Das zeigt das enorme Bedrohungspotenzial solcher Listen. 
Daher setzen wir mit dem neuen Straftatbestand eine unmissverständliche Grenze."


Hintergrund: Mit dem Verbreiten von "Feindeslisten" wollen Täter die subtile 
Botschaft vermitteln, dass die Betroffenen schutzlos seien und Opfer einer 
Straftat werden könnten. Gewaltbereite Täter können dies als Motivation zu 
Straftaten auffassen. Eine "Feindesliste" kann - wie Hasskampagnen im Internet 
- dazu führen, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem politischen 
und gesellschaftlichen Diskurs zurückziehen.

Durch einen neuen Straftatbestand (künftig § 126a des Strafgesetzbuchs) soll 
das "gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten" unter Strafe gestellt 
werden, wenn dieses geeignet ist, die betroffene oder eine ihr nahestehende 
Person der Gefahr einer gegen sie gerichteten Straftat auszusetzen. Hierunter 
fallen Verbrechen sowie sonstige rechtswidrige Taten, die sich gegen die 
sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche 
Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert richten. Der Strafrahmen 
soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen. Wenn nicht 
allgemein zugängliche Daten verbreitet werden, sollen bis zu drei Jahre 
Freiheitsstrafe verhängt werden können.

Bei der Frage, ob eine Person gefährdet wird, kommt es insbesondere auf den 
Kontext der Verbreitung der Daten an - etwa in extremistischen Netzwerken, 
Foren und Chatgruppen. Journalistische Berichterstattung, die Personen 
namentlich nennt, sowie Recherchearbeit von Vereinen, die der Aufdeckung 
extremistischer Strukturen dient, ist ausdrücklich nicht erfasst.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

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[Pressemeldungen] KORREKTUR! NABU: Zehn Forderungen zur Bundestagswahl für eine bessere Kreislaufwirtschaft

 Kreislaufwirtschaft, Tel. +49
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Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik, Tel. +49 (0)30.284984-1660
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[Pressemeldungen] NABU: Umweltsünder können Investitionen weiterhin als „grün“ labeln

2021-04-21 Diskussionsfäden Presse

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 45/21 | 21. APRIL 2021

Delegated Act/EU-Taxonomie
NABU: Umweltsünder können Investitionen weiterhin als „grün“ labeln
Krüger: Chance für echte Verbesserungen weit verfehlt / Industrielle
Abholzung von CO2-speichernden Wäldern gilt weiterhin als „nachhaltig“

Berlin/Brüssel - Heute hat die EU-Kommission den ersten delegierten
Rechtsakt zur EU-Taxonomie, die sogenannte Klima-Taxonomie, in Brüssel
vorgestellt. Darin werden Prüfkriterien definiert, nach welchen
Investitionen in Technologien und wirtschaftliche Aktivitäten als
klimaverträglich bezeichnet werden dürfen. Die EU-Taxonomie soll
Investoren und Nationalstaaten dabei helfen, nachhaltiger zu investieren
und Gelder im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes einzusetzen. Der heute
vorgestellte Entwurf bleibt laut NABU jedoch weit hinter diesen Zielen
zurück.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Mit den Finanzkriterien in der
neuen EU-Taxonomie hat die EU-Kommission die Chance für echte
Verbesserungen in der Forst- und Energiewirtschaft vertan. Auf Druck der
nordischen Lobby gelten auch die industrielle Abholzung von
CO2-speichernden Wäldern und das klimaschädliche Verbrennen von Holz zur
Energiegewinnung als nachhaltig. Umweltsünder können ihre Investitionen
somit weiterhin als „grün“ labeln. Das Ziel, Greenwashing zukünftig zu
verhindern, ist damit weit verfehlt. Das Europäische Parlament und der
Europäische Rat müssen diesen Entwurf ablehnen. Wir brauchen eine
wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie – nur so erreichen wir die Ziele des
European Green Deal und eine klimaneutrale EU bis 2050.“

In relevanten Bereichen wie Forstwirtschaft und der Förderung von
Biomasse ist die EU-Kommission nicht den Empfehlungen ihrer
Expertengruppe, sondern Lobbyinteressen gefolgt. Konkret kritisiert der
NABU, dass in der Fortwirtschaft de facto alle Formen des
Holzeinschlages bzw. der Abholzung von Wäldern als "grün" definiert
werden.

Darüber hinaus wird im jetzigen Entwurf jede Art von Bioenergie, die in
der überholten Erneuerbaren Energie Direktive von 2018 (RED II) erlaubt
ist, ebenfalls als „grüne Aktivität“ gewertet. Die RED II erlaubt jedoch
weiterhin, dass z.B. Wälder abgeholzt und in deren Holz in Kraftwerken
verbrannt werden, was hohe Netto-Emissionen verursacht, Waldökosysteme
schädigt und gleichzeitig mit Milliarden als "Erneuerbare Energie"
subventioniert wird.

Die Entscheidung, ob Erdgas und Atomkraft als „klimafreundliche“ Formen
der Stromgewinnung aufgenommen werden, wurde auf das vierte Quartal des
Jahres verschoben. Hier droht ein schmutziger Kompromiss, wenn
Frankreich sich für Atomstrom und Deutschland für Erdgas durchsetzt.

Hintergrund
Die europäische Taxonomie-Verordnung ist ein Rahmen zur Bewertung der
Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten. Sie trat im Juli 2020
in Kraft. Das Ziel: Investoren, Nationalstaaten und die Europäische
Union sollen nachhaltiger investieren, "Greenwashing" soll verhindert
werden. Eine Investition bzw. die der Investition zugrunde liegende
Wirtschaftsaktivität gilt in der Taxonomie als nachhaltig, wenn sie
wesentlich zu mindestens einem von sechs Umweltzielen beiträgt
(„substantial contribution“) und keinen erheblichen Schaden im Sinne
der übrigen Umweltziele verursacht („do-no-significant-harm“ - DNSH).

Dazu werden Prüfkriterien (Grenzwerte) für ausgewählte
Wirtschaftstätigkeiten für sechs Umweltziele definiert: Klimaschutz,
Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser-
und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung
von Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen
und Biodiversität. Die EU-Kommission hat diese Kriterien nun in einem
„delegierten Rechtsakt“ festgeschrieben, der im weiteren Schritt von
Parlament und Rat bestätigt werden muss.

Entwurf für den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/finance/docs/level-2-measures/taxonomy-regulation-delegated-act-2021-2800-annex-1_en.pdf

NABU-Hintergrundpapier zur EU-Taxonomie:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/210412_nabu_hintergrundpapier_eu-taxonomie.pdf

NABU-Analyse zum ersten Entwurf von November 2020:
https://www.nabu.de/news/2020/11/28997.html

Für Rückfragen:

Verena Bax, Referentin für EU-Energiepolitik
Tel. +32 485 965 038, E-Mail: verena@nabu.de

Kenneth Richter, Referent für Bioenergie
Tel: +49 172 279 48 60 E-Mail: kenneth.rich...@nabu.de

NABU-Pressestelle

Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger |
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[Pressemeldungen] Zitat BM Christine Lambrecht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen KI-Rechtsakt

2021-04-21 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zum heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Rechtsakt für 
einen Europäischen Ansatz für Künstliche Intelligenz erklärt die 
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht:

"Mit dem "Europäischen Ansatz für Künstliche Intelligenz (KI)" hat die 
Europäische Kommission heute einen zentralen Wegweiser im Umgang mit dieser 
Zukunftstechnologie vorgelegt. Der Vorschlag zeigt auf, wie wir eine digitale 
Zukunft Europas gemeinsam gestalten können, die niemanden zurücklässt und der 
die Menschen vertrauen können. Der Vorschlag rückt die Grundrechte der 
Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt: Der Schutz vor Diskriminierung 
und vor wahlloser Massenüberwachung sind wichtige rote Linien, die wir für den 
Einsatz von KI setzen müssen. Rechtlich verbindliche und durchsetzbare Regeln, 
wie sie der Vorschlag enthält, sorgen für Vertrauen, Akzeptanz und 
Rechtssicherheit und ermöglichen dadurch Innovationen. Denn nur wenn die 
Risiken von KI konsequent adressiert werden, können die Chancen der Technologie 
genutzt und eine breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht 
werden. 

KI-Systeme, die Entscheidungen über Menschen treffen oder vorbereiten, müssen 
transparent, nachvollziehbar und durch unabhängige Kontrollinstanzen 
überprüfbar sein. Mit einem dem jeweiligen Risiko angepassten, abgestuften 
Regelungsansatz greift der Vorschlag eine zentrale Empfehlung der von der 
Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission auf. Insbesondere wenn KI bei 
Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie der Personalauswahl, bei 
Strafverfahren oder bei der Kreditwürdigkeit zum Einsatz kommt, brauchen wir 
besonders strenge Regeln und Sicherungsmechanismen. Ethisch unvertretbare und 
unseren europäischen Werten zuwiderlaufende KI wie ein umfassendes Social 
Scoring muss in letzter Konsequenz auch europaweit verboten werden können. In 
die jetzt anstehenden Verhandlungen im Rat werden wir uns intensiv einbringen 
und prüfen, wo wir gegebenenfalls nachschärfen müssen."

_

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 
Pressereferat 
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
Fax:    030 18 580 9046

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[Pressemeldungen] NABU zu Umweltministerkonferenz: Auf Kurs bleiben im Umgang mit Wölfen

2021-04-21 Diskussionsfäden Presse

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[Pressemeldungen] NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur

2021-04-20 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 43/21 | 20. APRIL 2021

Umwelt/Verkehr
NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für
Verkehrsinfrastruktur
Krüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren

 
Berlin – Der NABU, Deutschlands größter Umweltverband, hat heute
konkrete Verbesserungsvorschläge für Planungs- und Genehmigungsverfahren
für Verkehrsinfrastrukturprojekte veröffentlicht. Dazu gehören unter
anderem die Einrichtung einer „Kompetenzstelle Bessere Planung“, die
gemeinsame Gutachterauswahl und eine frühzeitige Beteiligung. Die
Umweltschützer möchten so die seit Jahren schwelenden Konflikte rund um
die Planungsbeschleunigung  versachlichen und in eine konstruktive
Richtung wenden. Das trägt auch den Anforderungen an den
Infrastrukturumbau im Zuge der Mobilitätswende Rechnung.
 
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Niemand hat Interesse an
langwierigen Genehmigungsverfahren, aber an optimierten! Verbesserte
Planungsverfahren sind dabei der Schlüssel, um notwendige
Infrastrukturprojekte zügig, rechtssicher und umweltverträglich
realisieren zu können. Projektträger und Behörden müssen noch mehr
verstehen, dass sich die frühzeitige und umfassende Einbindung von
Umweltverbänden und Bevölkerung verbessernd und beschleunigend auf
Planungsprozesse auswirkt. Es geht um eine neue Qualität von Planungs-
und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, für den nun politisch der
Rahmen gesetzt werden muss. Sorgfalt und Personal, die in bessere
Planungen und Verfahren investiert werden, zahlen sich sofort aus.“
 
In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehrere
Versuche unternommen, die schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben
durch Einschnitte bei den Beteiligungs- und Klagerechten von Bürgerinnen
und Bürgern sowie Umweltverbänden zu erreichen, kritisiert der NABU.
Dass hierbei mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz auch rechtlich
Neuland betreten wird, dürfte laut Experten zwangsläufig auf eine
gerichtliche Klärung hinauslaufen und damit zu erheblichen Verzögerungen
der betroffenen Projekte führen. Im Ergebnis sind solche Vorstöße damit
kontraproduktiv und zugleich ein schlechter Umgang mit den Interessen
von Mensch und Natur, weshalb der NABU nun zielführendere Maßnahmen
vorschlägt.
 
Mit Blick auf die neuen Anforderungen an ein zukunftsfähiges
Verkehrssystem erklärt Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik: „Auch
bessere Planverfahren werden nicht ausreichen, das Verkehrssystem
zukunftsfähig zu gestalten. Die Ausrichtung unserer bestehenden
Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsplanung und der
Bundesverkehrswegeplan sind primär auf das Auto ausgerichtet und damit
unzeitgemäß. Klima- und Artenschutz sowie die drastische Reduzierung des
Flächenverbrauchs erfordern eine Mobilitätswende mit erheblicher
Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Entsprechend muss auch
die Infrastruktur auf die wachsende Bedeutung von Bahn-, Rad- und
Fußverkehr ausgelegt sein. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan trägt
dem in keiner Weise Rechnung. Daher muss dieser und insbesondere darin
vorgesehenen Projekte des Bundesfernstraßenbaus dringend auf den
Prüfstand. Bevor hier weiter Tatsachen geschaffen werden, muss ein
Autobahnmoratorium verhängt werden, um so Zeit für die Planung des
Verkehrswegenetzes von morgen zu gewinnen. A26 Ost, die feste
Fehmarnbeltquerung, die Y-Trasse und etliche andere Projekte mehr
sprechen nicht dafür, an der gegenwärtigen Planungspraxis
festzuhalten.“






Link zum Positionspapier: www.nabu.de/planungsbeschleunigung


 


Für Rückfragen:


Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik NABU Bundesverband, 
Mobil +49 (0)174-1841313, E-Mail: daniel.rie...@nabu.de




Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU
engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den
Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher
Kenntnisse. Mehr Infos: www.nabu.de/wir-ueber-uns




-




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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur Rangliste der Pressefreiheit 2021 von „Reporter ohne Grenzen“

2021-04-20 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,



Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt zur heute veröffentlichten 
Rangliste der Pressefreiheit 2021 von „Reporter ohne Grenzen“:



„Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von 
Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische 
Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen. Wer „Lügenpresse“ brüllt oder von 
„Systemmedien“ fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden. Welches 
Ausmaß diese Angriffe erreicht haben, zeigt die Herabstufung Deutschlands in 
der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Wenn Journalisten 
verletzt und ihre Kameras zerstört werden, geht es nicht mehr um Protest – 
sondern um Demokratiefeindlichkeit und Extremismus.



Journalistinnen und Journalisten müssen frei und ungehindert, ohne Angst um die 
eigene Person, berichten können. Gewaltfreiheit ist die Grundlage jeder 
demokratischen Debatte. Sonst nimmt unsere Demokratie insgesamt Schaden. Das 
gilt in der schweren Krise der Corona-Pandemie umso mehr. Die Polizei muss bei 
Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten entschieden und unmittelbar 
einschreiten. Die Täter müssen konsequent ermittelt und vor Gericht zur 
Verantwortung gezogen werden.



Unser Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das nun in Kraft ist, richtet sich 
gegen die Wellen des Hasses, die auch viele Journalistinnen und Journalisten im 
Netz treffen. Bedrohungen und Beleidigungen können nun entschiedener verfolgt 
werden. Genauso haben wir Journalisten mit Auskunftssperren im Melderecht 
besser davor geschützt, dass ihre Privatadressen kursieren. Mit meinem 
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten gehen wir noch einen Schritt weiter, um 
Bedrohungen konsequent entgegenzutreten. Es zeigt sich immer wieder, wie 
dringend nötig diese Schritte sind.“

___
Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz
Pressereferat

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[Pressemeldungen] Account update!

2021-04-19 Diskussionsfäden Customer Service

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[Pressemeldungen] Press release: 'Lobby-docs' show big pharma’s misleading arguments on vaccines asking EC to reject global technology sharing

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[11] https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5253=920835
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[Pressemeldungen] PO-90806_00

2021-04-18 Diskussionsfäden Ms Cheng

 


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[Pressemeldungen] @Best - grab April final offer

2021-04-16 Diskussionsfäden Joanna from Rivergonline.com

Title: @Best - grab April final offer


 
















  

  



  

  

  

  

  




  


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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 16. KW 2021 (19. – 25. April 2021)

munale Strategien zur Starkregenvorsorge“.
Anmeldung & Programm: https://www.dbu.de/550artikel38904_2440.html
 
Online
14:30
Tagung zum 1. Tag der Streuobstwiese von BUND und dem
Streuobstwiesen-Bündnis Niedersachsen. Auskunft & Anmeldung:
i...@streuobstwiesen-buendnis-niedersachsen.de
( mailto: i...@streuobstwiesen-buendnis-niedersachsen.de) . Weitere
Informationen:
https://www.bund-niedersachsen.de/?id=49_bundpoolevent_display[action]=show_bundpoolevent_display[event]=1532=061a6d97e1bd3eb0e8d9a8110de38170
(
https://www.bund-niedersachsen.de/?id=49_bundpoolevent_display%5baction%5d=show_bundpoolevent_display%5bevent%5d=1532=061a6d97e1bd3eb0e8d9a8110de38170)

 
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[Pressemeldungen] NABU: Amsel, Drossel, Fink sind da?

 
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit des 
Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet im Deutschen Bundestag 
(ca. 15.20 Uhr):


"Wir brauchen eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum. 
Dafür ist unser Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen 
und Server-Infrastrukturen im Internet ein weiterer wichtiger Schritt.



Auf kriminellen Plattformen werden Geschäfte gemacht mit entsetzlichen Bildern 
von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dort soll sich niemand herausreden, er 
habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt, wenn 
die Plattformen für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von gehackten 
Passwörtern oder gestohlenen Kreditkartendaten genutzt werden. Ermittlungen 
gegen die Betreiber solcher Plattformen waren bisher oftmals schwierig, wenn 
diese sich ahnungslos gaben. Bei gewerbsmäßigem Handeln sollen künftig bis zu 
zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen.



Neben der Einführung des neuen Straftatbestandes bauen wir die 
Ermittlungsmöglichkeiten aus. Telekommunikationsüberwachung und 
Onlinedurchsuchung ermöglichen wir in den Fällen, in denen die Betreiber 
gewerbsmäßig handeln oder die Plattformen auf die Begehung von Verbrechen wie 
sexualisierter Gewalt gegen Kinder gerichtet sind."

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0210_kriminelle_Handelsplattformen.html

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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (TOP 31 um ca. 12.00 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie das folgende Zitat von Frau Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des 
Mietspiegelrechts am 16. April 2021 (TOP 31 um ca. 12.00 Uhr):

"Die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Dreh- und Angelpunkt des sozialen 
Mietrechts. Sie markiert die Grenze für Mieterhöhungen in laufenden 
Mietverhältnissen und bildet einen wichtigen Referenzwert für Neuvertragsmieten 
im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Deshalb ist klar: Mieter und 
Mietinteressenten müssen die ortsübliche Vergleichsmiete einfach, zuverlässig 
und rechtssicher ermitteln können. Bislang scheuen viele Kommunen den Aufwand 
für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel, die auf wissenschaftlichen 
Grundsätzen beruhen. Und dort, wo qualifizierte Mietspiegel existieren, gibt es 
häufig Streit um sie. Gemeinsam mit dem Bundesbauministerium haben wir daher 
Regelungsvorschläge vorgelegt, um dieses wichtige Instrument zu stärken und 
Unsicherheiten auszuräumen. Wir erleichtern die Erstellung von qualifizierten 
Mietspiegeln und steigern deren Qualität und Transparenz. Wir legen fest, 
welche Mindeststandards bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln 
beachtet werden müssen. Auf diese Weise schaffen wir Klarheit darüber, was 
zulässig ist und was nicht - und verhindern Rechtsstreitigkeiten. Das liegt 
gleichermaßen im Interesse der Mieter und Vermieter."

---

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes 
zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG). Das 
Mietspiegelreformgesetz ist Teil der Mietspiegelreform, die zusätzlich eine 
Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung 
von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte 
Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV) umfasst. Die Mietspiegelverordnung 
bedarf nur der Zustimmung des Bundesrates und soll zeitgleich mit dem 
Mietspiegelreformgesetz in Kraft treten.

1. Mietspiegelreformgesetz:
Mit dem Mietspiegelreformgesetz soll die Bedeutung der mit hohem Aufwand 
erstellten qualifizierten Mietspiegel gestärkt und die Bedingungen für die 
Mietspiegelerstellung verbessert werden. Damit die für die Erstellung und 
Fortschreibung des Mietspiegels anfallenden Kosten möglichst gering bleiben, 
wird die Frist für die Anpassung von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre 
verlängert. Qualifizierte Mietspiegel sind nach spätestens fünf Jahren neu zu 
erstellen. Mieter und Vermieter können zudem verpflichtet werden, zur 
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Auskunft über ihr Mietverhältnis 
und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Auch das senkt die 
Erstellungskosten und erhöht gleichzeitig die Repräsentativität der 
Mietspiegelwerte. Zudem wird die Nutzung bereits vorhandener Datensätze für die 
Mietspiegelerstellung erleichtert.

2. Mietspiegelverordnung
Mit der Mietspiegelverordnung werden Mindeststandards für qualifizierte 
Mietspiegel festgelegt. Zugleich wird klargestellt, welche Standards für einen 
qualifizierten Mietspiegel als ausreichend angesehen werden können. Entsprechen 
Mietspiegel diesen Anforderungen, wird vermutet, dass sie nach 
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. Hierdurch wird ein erhöhtes Maß 
an Rechtssicherheit geschaffen. Für einfache Mietspiegel werden 
niedrigschwellige Anforderungen bezüglich Dokumentation und Veröffentlichung 
festgelegt. Hierdurch sollen die Transparenz und Aussagekraft eines einfachen 
Mietspiegels verbessert werden. Mit dem Reformvorhaben soll ein Impuls für die 
Erstellung von qualifizierten und einfachen Mietspiegeln gesetzt werden.

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Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 
Pressereferat 
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10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
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[Pressemeldungen] Android L shape tablet with all round led light bar for meeting room

2021-04-15 Diskussionsfäden Phoebe


 
  
   
  
  
  
  
  
   

 
  
   

 
   
 


 
 
  
   




  
   
   

 
  
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   2> Support  8.1 system.  2G RAM +16G ROM 
   3>Can be applied in POS, feedback, bank system. 
   4> OEM / ODM service ( App pre-download, boot logo, etc)  
     
   Fell free to contact me if you are interested.  
     
   Thanks, 
   Phoebe 
     
   
mobile: +86 136 5231 7927 (Whatsapp & Wechat)

   
Tele: +0086 0755 8257 9059

   
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020:


"Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2020 zeigt: Wir sind ein starker und 
sicherer Rechtsstaat. Dafür sorgen Polizei und Justiz jeden Tag.



Die harte Gangart gegen Wohnungseinbrüche wirkt. Strafverschärfungen und 
erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten zeigen Wirkung, neben den deutlichen 
Effekten durch die Corona-Zeit.



Die hohe Zahl von Betrugsfällen bei Corona-Hilfen zeigt: Skrupellose Betrüger 
versuchen sich in der existenziellen Krise zu bereichern. Diese Taten schaden 
allen, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, damit Jobs 
gerettet und Existenzen gesichert werden. Corona-Betrugstaten müssen mit aller 
Konsequenz verfolgt und die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.



Ein schreckliches Ausmaß sehen wir bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, auch 
durch stark intensivierte Ermittlungen. Wir handeln, um Kinder vor diesen 
entsetzlichen Taten zu schützen. Deshalb haben wir ein sehr umfassendes 
Gesetzespaket beschlossen. Täter fürchten nichts mehr als entdeckt zu werden. 
Den Verfolgungsdruck erhöhen wir deshalb massiv. Das schreckliche Unrecht 
dieser Taten kommt nun in sämtlichen gesetzlichen Strafrahmen zum Ausdruck. 
Wenn mit abscheulichen kinderpornografischen Bildern und Videos gehandelt wird, 
drohen künftig zwei bis 15 Jahre Haft. Der Besitz von Kinderpornografie kann 
künftig mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet werden. 
Und: Wir stärken die Prävention deutlich. Wir brauchen höchste Wachsamkeit und 
Sensibilität für Kinder, die gefährdet sind."

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[Pressemeldungen] NABU: Expertenrat bestätigt Notwendigkeit für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 39/21 | 15. April 2021

Umwelt/Klima
NABU: Expertenrat bestätigt Notwendigkeit für mehr Klimaschutz im
Gebäudesektor 
Krüger: Seehofer ist in den kommenden drei Monaten in der Pflicht für
ambitioniertes Gebäude-Sofortprogamm

 
Berlin – Der Expertenrat für Klimafragen, der mit dem Klimaschutzgesetz
eingerichtet wurde, hat erstmals geprüft, ob die Vorgaben aus dem
Klimaschutzgesetz eingehalten wurden. Ein Ergebnis dabei: Der
Gebäudesektor hat sein Sektorziel um zwei Millionen Tonnen CO2
verfehlt. Das zuständige Innenministerium muss nun noch in den kommenden
drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung auflegen. 

Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Wir können es uns im Kampf
gegen die Klimakrise nicht leisten, dass einzelne Sektoren keinen
Beitrag zu den Treibhausgasminderungen leisten. Nun hat es Bauminister
Horst Seehofer noch einmal amtlich attestiert bekommen: Er muss dringend
ein Sofortprogramm auflegen Konkrete Maßnahmen wären ein schnelleres
Verbot von Ölheizungen schon ab 2023 oder die Förderung der Installation
von einer Millionen Wärmepumpen.“ 
 
Auch müsse berücksichtigt werden, dass die aktuell gültigen
Klimaschutzziele noch nicht an das neue EU-Klimaziel angepasst und
deshalb viel zu niedrig seien. „Das nationale Klimaziel für 2030 muss
auf mindestens minus 70 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990
angehoben werden, um EU-konform zu bleiben. Das bedeutet auch eine
Anhebung des Sektorziels für den Gebäudesektor. Um dann nicht noch
kläglicher zu scheitern, muss der Gebäudebestand dringend
energieeffizienter werden und Wärme emissionsfrei bereitgestellt
werden“, so Krüger weiter. 
 
Auch die vom NABU koordinierte Gebäude-Allianz, ein breites Bündnis aus
Umwelt-, Sozial- und Industrieverbänden erwartet eine ambitionierte
Nachsteuerung im Gebäudesektor. Lisa Storcks, NABU-Expertin für
Energieeffizienz und Klimaschutz betont: „Wir brauchen dringend
Mindeststandards für Bestandsgebäude und eine Anhebung der Standards im
Neubau sowie ein einheitliches Monitoring mit vergleichbaren
Energieausweisen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Effizienz- und
Klimaziele im Gebäudesektor auch erreicht werden. Wir müssen einen
fossilen Lock-In im Heizungssektor vermeiden und schon heute die
richtigen Weichen Richtung Energieeffizienz und Energiesuffizienz
stellen.“
 
  
Für Rückfragen:
Lisa Storcks, NABU-Energieeffizienz- und Klimaschutzexpertin,
Mobil 0162-42 39 802, E-Mail: lisa.stor...@nabu.de
 
Mehr Informationen und Pressefotos: www.nabu.de/presse/ 




 
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der
NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt,
den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher
Kenntnisse. Mehr Infos: www.nabu.de/wir-ueber-uns 


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Silvia Teich 


Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588 


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[Pressemeldungen] Zitat BM Christine Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitte beachten Sie das folgende Zitat von Frau Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 
Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Deutschen 
Bundestag (TOP 13 um ca. 12.15 Uhr):


"Kinder sind besonders schutzbedürftig. Das hat uns die andauernde 
Corona-Pandemie noch einmal besonders eindrücklich vor Augen geführt.

Es ist an der Zeit, die Kinderrechte im Mittelpunkt unseres Rechtssystems 
sichtbar zu machen: in unserem Grundgesetz.

In den Grundrechten bringen wir unsere Werte und Überzeugungen zum Ausdruck. 
Die Grundrechte machen deutlich, was wir in unserer Gesellschaft als besonders 
wichtig erachten. Und was das Grundgesetz vorgibt, das ist ganz unmittelbar für 
alle staatlichen Stellen verbindlich. Für die Verwaltung. Für die Justiz. Und 
auch für die Gesetzgebung.


Wir haben jetzt die historische Chance, die Rechte der Kinder zu einem 
sichtbaren Leitbild unserer Verfassung zu machen. Diese Chance sollten wir 
unbedingt ergreifen."



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[Pressemeldungen] NABU: Parlament muss bestmögliches Insektenschutz:-Gesetz erhalten, anstatt es weiter abzuschwächen


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 40/21 | 15. April 2021



Naturschutz/Insekten

Insektenschutz: Parlament muss bestmögliches Gesetz erhalten, anstatt
es weiter abzuschwächen

Krüger: Bekenntnisse zum Insektenschutz dürfen nicht nur heiße Luft
bleiben



 

Berlin ﾭ– Heute berät der deutsche Bundestag über den vorliegenden
Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz. Vor Beratung appelliert der NABU
an die Abgeordneten, das vorliegende Gesetzespaket zu erhalten und nicht
noch weiter abzuschwächen.

 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die von der Bundesregierung
beschlossenen Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind bereits
jetzt nur ein Minimalkonsens für die Insekten. Die in den letzten Jahren
vielfach geäußerten Bekenntnisse für einen besseren Schutz der Insekten
dürfen nicht nur heiße Luft bleiben. Das Parlament sollte nun zumindest
diesen abgeschwächten Entwurf vor dem Ende der Legislaturperiode retten –
andernfalls droht nach vier Jahre langem Ringen eine komplette
Nullnummer im Insektenschutz.“

 

Das Insektenschutzgesetz enthält aus Sicht des NABU einige wichtige
Maßnahmen: So sollen artenreiche Grünlandflächen und Streuobstwiesen
in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen und die
Lichtverschmutzung reduziert werden. 

„Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlich
ambitionierteren Zielen gestartet war, bietet das Paket aus Gesetz und
Verordnung nun zumindest erste konkrete Ansätze, die das Insektensterben
und den Verlust der Artenvielfalt bremsen könnten. Da ist aber noch viel
Luft nach oben“, so Krüger.

 

Zum Hintergrund:

 

Nach langem Ringen hatte das Bundeskabinett am 10. Februar 2021 das
Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem
Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der
Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV) des
Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die PfSchAnwV muss, anders als das
ISG, nicht dem Bundestag sondern dem Bundesrat vorgelegt werden. Während
das ISG Maßnahmen wie den Biotopschutz oder die Lichtverschmutzung
adressiert, sind in der Verordnung Regelungen für den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. So ist dort u.a. der Ausstieg aus dem
umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat bis 2024 geregelt sowie
der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten
Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. 


Für Rückfragen:
Dr. Laura Breitkreuz, Referentin für Biodiversität und Entomologie
Tel. +49 (0)30 284 984 -15 77, E-Mail: laura.breitkr...@nabu.de
 
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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Christine Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Deutschen Bundestag (TOP 37 um ca. 14.00 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitte beachten Sie das folgende Zitat von Frau Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur 
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Deutschen Bundestag (TOP 37 um ca. 
14.00 Uhr):



"Das zivilrechtliche Stiftungsrecht ist derzeit durch ein Nebeneinander von 
bundes- und landesrechtlichen Regelungen geprägt. Die Stiftungspraxis der 
Länder ist dadurch uneinheitlich und unübersichtlich. Für Stiftungen und 
Stifter führt dieser Zustand zu Intransparenz und Rechtsunsicherheit. Damit 
künftig für alle Stiftungen dasselbe Stiftungszivilrecht gilt und dieses für 
Stiftungen und Stifter einfacher zugänglich ist, soll es künftig abschließend 
bundeseinheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Zudem werden die 
Voraussetzungen für ein Bundesstiftungsregister geschaffen. Durch das Register 
erhöhen wir die Transparenz über Stiftungen und erleichtern den Stiftungen die 
Teilnahme am Rechtsverkehr."



---



Hintergrund:



Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über den vom Bundesministerium 
der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur 
Vereinheitlichung des Stiftungsrechts.



Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Stiftungsrechts im 
Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Stiftungszivilrecht soll künftig abschließend 
bundesrechtlich geregelt werden. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen 
für Satzungsänderungen, Auflösungen und Aufhebungen von Stiftungen. 
Zweckänderungen und die Umgestaltung von Ewigkeitsstiftungen in 
Verbrauchsstiftungen sollen künftig nicht erst möglich sein, wenn die Erfüllung 
des Stiftungszwecks gänzlich unmöglich geworden ist, sondern schon wenn der 
Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann. Damit 
werden insbesondere für notleidende Stiftungen solche Änderungen und 
Umgestaltungen erleichtert. Zudem wird ein Verfahren geschaffen, durch das 
Stiftungen ohne Auflösung und Liquidation im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge 
anderen Stiftungen zugelegt oder mit anderen Stiftungen zusammengelegt werden 
können.



Für die derzeit über 23.000 rechtsfähigen privatrechtlichen Stiftungen soll es 
künftig ein Bundesstiftungsregister mit Publizitätswirkung geben, das vom 
Bundesamt für Justiz geführt wird. Durch das Register soll die Transparenz über 
Stiftungen erhöht und den Stiftungen die Teilnahme am Rechtsverkehr erleichtert 
werden.



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Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bundesministerium der Justiz und
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[Pressemeldungen] Gemeinsame Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende