> > D.h. der Anspruch aus der dampfenden Schleuder gilt auch gegen den > > nichtdampfenden Zentraldenker. Das ist eine Methode, die seit dem > > ABS-Urteil oder sogar schon früher funktioniert hat. > > Aehh ... was? > > Der Patentverletzungsprozess ist zuallererst eine reine Erbsenzaehlerei: > > 1. Der geltend gemachte Patentanspruch wird einer sogenannten > "Markmalsanalyse" unterzogen, d.h. er wird in elementare sematische Aussagen > aufgespalten, die durchnumeriert aufgelistet werden. > > 2. Fuer jeden Listenposten wird nachgesehen, ob fuer die behauptete > Verletzungsform die jeweilige elementare semantische Aussage zutrifft. > > 3. Wenn alle Listenposten als zutreffend abgehakt worden sind, erkennt der > Richter auf (wortsinngemaesse) Patentverletzung. > > Wenn es dabei bei einzelnen Listenposten hapert, kann der Patentinhaber > insbesondere versuchen zu argumentieren, > > - es laege trotz der Diskrepanzen bei einzelnen der elementaren semantischen > Aussagen eine sogenannte "aequivalente Patentverletzung" vor, und/oder > > - die als zutreffend abgehakten Listenposten konstituieren zusammengenommen > einen Fall der mittelbaren Patentverletzung.
Richtig. > Ich verstehe, offen gesagt, nicht was hier die Unterscheidung "dampfende > Schleuder" vs. "nichtdampfender Zentraldenker" konkret bedeuten soll. Rigo meinte, jemand koennte aufgrund des ABS-Hauptanspruchs irgendwie, ein Recht ableiten, die Ausfuehrung der ABS-Rechnregel auf einem Universalrechner oder den Vertrieb eines dafuer geeigneten Programms auf Diskette gleich mit verbieten. Hier der ABS-Hauptanspruch: Antiblockierregelsystem f�r druckmittelbet�tigte Fahrzeugbremsen mit einer Drehverz�gerungs-Schaltvorrichtung, die in Abh�ngigkeit vom Drehverhalten des �ber-wachten Rades elektrische Signale erzeugt und ein Ein- und Auslassventil bet�tigt, wobei - wenn kein Signalvorhanden ist - das Einlassventil ge�ffnet und das Auslassventil geschlossen ist, so dass der Bremsdruck ansteigenkann, wobei weiterhin w�hrend des Auftretens eines bestimmten Verz�gerungssignals das Einlassventil schliesst und das Auslassventil �ffnet, so dass der Bremsdruck f�llt, und wobei schliesslich nach der Druckabsenkung unterVerwendung einer Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtung ein Signal erzeugt wird, das bei wieder geschlossenem Auslassventil das Eingangsventil geschlossen h�lt, so dass der Druck bis zum Unterschreiten eines Beschleunigungswertes im wesentlichen konstant gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass in bekannter Weise eine bistabile Schaltvorrichtung (6, 52, 63) vorgesehen ist und dass diese bistabile Schaltvorrichtung (6,52,63) mit der Drehverz�gerungs-Schaltvorrichtung (V;-, V'-Geber) und mit der Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtung (B-B*-Geber) derart verbunden ist, dass sie bei Auftreten des Verz�gerungssignals (V'. V;*) in einen Schaltzustand gelangt, in der sie �ber die Ventile (E,A) eine Druckabsenkung bewirkt und dass sie bei Auftreten eines Beschleunigungssignals (B,B*) in eine Schaltstellung r�ckgekippt wird, in der sie keinen Einfluss auf die Ventile (E,A) aus�bt, so dass nunmehr allein durch das Beschleunigungssignal die Druckkonstanthaltung bewirkt wird. -- To unsubscribe, e-mail: [EMAIL PROTECTED] For additional commands, e-mail: [EMAIL PROTECTED]