Hallo Jörg, ein letztes Mal zur Sache:
§ 14 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen stellt darauf ab, ob "für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird," Dass "Leute die Begriffe verwechseln ist", ist demnach sehr erheblich. s.a. das Beispiel in http://de.wikipedia.org/wiki/Marke_(Recht)#.C3.84hnlichkeitsrecherchen Relevant ist nach der genannten Norm auch "Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen". Wenn man noch dann berücksichtigt, dass Open" in Verbindung mit "Office" auch der prägende Teil einer Serienmarke ( http://www.markenanmelder.eu/Markenanmelder-box/faq.html#Anchor-Wa-6830 ) ist, wird das Ergebnis noch klarer. Relevant ist nach der genannten Norm auch die "Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen". Es kommt daher nicht darauf an, ob die Marke "openoffice" (in welcher Schreibweise auch immer) auch für Telefonanlagen oder die "Sicherstellung der Qualität in" der "Elektronikproduktion" (dorthin leitet "openoffice.ch" um) geschützt ist. Hierbei handelt es sich nämlich um wesentlich andere Waren bzw. Dienstleistungen. Denn dass mit dem Spruch für das angesprochene Publikum weder eine Telefonanlage noch Elektronik-QA gemeint ist, dürfte sich auch Deinem Verständnix nicht entziehen. Es ist für jedermann klar, welches Produkt gemeint ist. Wie geschrieben, es kommt mir nicht darauf an, dass die Verantwortlichen für den in Rede stehenden Spruch vom Markenrechtsinhaber auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Ich fand nur die Widersprüche zwischen den früheren Aussagen und dem nunmehrigen Verhalten der für LibreOffice Verantwortlichen bemerkenswert. Ich erspare es den Lesern dieser Liste, auf Deine persönlichen Angriffe einzugehen. Diese werden schon wissen, was sie von Dir und was sie von mir zu halten haben. Ich erspare es ihnen auch, darzulegen, dass dieser Spruch unter Berücksichtigung von anderen möglichen und unverfänglichen Formulierungen meine früheren Aussagen über die Intentionen der TDF-Gründer bestätigt. Diese erkenne ich übrigens weiterhin als legitim an, halte aber den Weg, auf dme sie verfolgt werden, für illegitim. Gruß Michael --------------------------------------------------------------------- To unsubscribe, e-mail: dev-unsubscr...@de.openoffice.org For additional commands, e-mail: dev-h...@de.openoffice.org
