Am 21. August 2008 15:21 schrieb Jens Müller <[EMAIL PROTECTED]>: > Stefan Schwan schrieb: > >> ich hatte diesbezüglich aber auch schonmal die Frage aufgeworfen, ob >> so ein Verbot für Fahrrader auf Feldwegen überhaupt verfassungsgemäß >> sein kann: >> >> >> §45 StVO bestimmt das Straßen aus Gründen der Sicherheit, >> Natur/Wasser/Lärmschutz und Forschung gesperrt werden dürfen. >> Im Gegensatz zu "Sicherheit" ist es für die anderen Ziele nicht >> geeignet/erforderlich/verhältnissmäßig Radfahren zu verbieten... > > Verfassungsgemäß? Warum beschränkst Du Dich der Einfachheit halber nicht > erstmal auf §45(9)-gemäß?
Weil bei mir in der Uni der Satz "Der Beschwerdeführer herhebt gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde" Standard ist ;) _______________________________________________ Talk-de mailing list Talk-de@openstreetmap.org http://lists.openstreetmap.org/listinfo/talk-de