Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen
Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erklärt die
geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine
Weitere Entlastungen für den Mittelstand im Bereich des Bilanzrechts
Zur Entscheidung des Bundesrates vom 20. September 2013, keinen Antrag auf
Einberufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des
Handelsgesetzbuchs zu stellen, erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine
Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“
Zur Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ heute, 10:30 Uhr, im
Bundeskanzleramt erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Vielfalt ist nicht nur ein wohlklingender Begriff, sondern handfester
Wirtschaftsfaktor. Wir dürfen
Treffen von Frau Minister im Rahmen des „Law – Made in Germany“ am 10. Juli
2013
„Law - Made in Germany“ – Deutsche Rechtstraditionen exportieren – Rechtsstaat
in Schwellenländern aufbauen – Wettbewerbsvorteile für deutsche Wirtschaft
schaffen
Das Bundesjustizministerium hat heute zu
Modernes Datenbankgrundbuch: Arbeit in den Grundbuchämtern wird effizienter
Zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das neue Gesetz steigert die Effizienz
Etappensieg für das VW-Gesetz vor dem EuGH
Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in dem Zwangsgeldverfahren gegen
Deutschland in Sachen VW-Gesetz (C-95/12) erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Generalanwalt hat sich der Rechtsauffassung der
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilferechts
Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin
Sabine
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat
Zu der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im
Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Schlichtung im Luftverkehr wird endlich Realität. Zum ersten Mal bekommen
Startschuss für das neue Europäische Patentgericht – 24 EU-Staaten zeichnen
Übereinkommen in Brüssel
Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Bundesministerin der
Justiz, Sabine
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht – Netz nicht unter Generalverdacht
stellen
Zum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage
an jedwede
Europa braucht ein faires und gleiches Datenschutzniveau
Zum 7. Europäischen Datenschutztag erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Wir brauchen einen europäisierten Datenschutz, der mit großen Schritten das
Netz für alle Europäer auf ein faires und gleiches
Auftaktveranstaltung der Regierungskommission Sicherheitsgesetzgebung am 28.
Januar 2013
Morgen, am 28. Januar 2013, nimmt die Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 ihre Arbeit
auf. Die Auftaktveranstaltung in der
BMJ startet Kreativwettbewerb für Studierende Mach dich nicht nackig - wirb
für deine Grundrechte!
Zu dem heutigen Start des BMJ-Kreativwettbewerbs Mach dich nicht nackig - wirb
für deine Grundrechte! erklärt Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mach dich nicht nackig - wirb
PM Menschenrechte.pdf
Menschenrechte: Wachsendes rechtsstaatliches Instrumentarium gegen Despoten
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Menschenrechte können sich nicht selbst schützen. Dem Recht des Stärkeren muss
die
PM Sicherungsverwahrung.pdf
Sicherungsverwahrung: Guter Tag für die Sicherheit in Deutschland
Zu dem heutigen Beschluss des Bundesrates erklärt Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der heutige Beschluss des Bundesrates macht den Weg für eine bestandsfeste und
dauerhafte
Beschneidung bleibt künftig möglich
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den
Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat heute eine
Vereinfachte Bilanzvorschriften entlasten Kleinstunternehmen
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gesetzes zur
Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesregierung entlastet
Zukunftsforum Urheberrecht im Bundesjustizministerium
Zum Zukunftsforum Urheberrecht, das am 19. September 2012 in der Akademie der
Künste stattfindet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Urheberrecht ist die Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters. Die
Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft
Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt
die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn
ich jetzt
Man braucht einen langen Atem - Bilanz des 12. Deutsch-Chinesischen
Rechtsstaatssymposiums
Nach Abschluss des diesjährigen 12. Symposiums im Rahmen des
Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit dem Thema Bürgerrechte und
staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter, das am 16. und 17.
Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im
Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Gerade zur Reisezeit passiert es häufiger, dass Flüge überbucht sind,
annulliert
Bundesgesetze kostenlos und jetzt auch im XML-Format
Ab sofort stellt Ihnen das Bundesjustizministerium zusammen mit der juris GmbH
nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos auch als XML-Variante zur
Verfügung. Wir haben das bisherige Angebot an Gesetzen und Verordnungen in html
und
Stiftung Datenschutz bis zum Oktober
Zum Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur Errichtung einer Stiftung
Datenschutz bis zum Oktober erläutert die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Heute hat der Bundestag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stiftung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue Präsidentin des Deutschen Forums für
Kriminalprävention
Das Kuratorium der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) hat in
seiner gestrigen Sitzung in Berlin die Bundesministerin der Justiz Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zu seiner
Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern
weiter fördern
Zu den anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
(JuMiKo) am 13./14. Juni 2012 in Wiesbaden vorgestellten Diskussionsentwürfen
eines Gesetzes zur Förderung des
Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die deutsche Alternative zur britischen Limited
Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische
Verfahren fördern
Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts
von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt
Bundesjustizministerin Sabine
PM_Rassismus_aus_der_Mitte_der_Gesellschaft_bek-344mpfen.pdf
Sperrfrist: 24 Uhr
Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpfen
Anlässlich des Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung
der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 29. März 2012 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue
Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind
zwölf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht drei Stellen und beim
Bundesfinanzhof
Mehr Rechte für Versicherte
Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung
versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten
Kabinett beschließt Aktienrechtsreform
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des
Aktiengesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der heute beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter und
stärkt das
Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet
Das Bundesministerium der Justiz ist heute von der Deutschen Gesellschaft für
Gesetzge-bung mit dem 1. Preis für gute Gesetzgebung 2011 ausgezeichnet
worden. Gewürdigt wird das Gesetz über den Versorgungsausgleich
Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung
von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage
Personalien
Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des
Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten
des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl
zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Lebenspartnerschaftsgesetz in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Zu dem 10-jährigen Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2011
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011
Ab heute gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden
die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und
andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
Der Pfändungsschutz stellt sicher,
Einigung im Ministerrat: EU-Patent nimmt nächste Hürde
Zu dem heutigen Beschluss des EU-Ministerrats über eine so genannte allgemeine
Ausrichtung zu den Verordnungen über das EU-Patent erklärt der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler:
Die Reform des europäischen Patentsystems
37 matches
Mail list logo
