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NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 26/21 | 18. MÄRZ 2021

Umwelt/Wald (zum 21.3.)
Tag des Waldes: NABU bittet um Rücksicht für Fledermäuse
Flächen mit klimabedingten Waldschäden sind wichtige Lebensräume / die
gefährdete Mopsfledermaus profitiert davon besonders

 
Berlin – Deutschlands Wälder leiden unter der Klimakrise: Auf tausenden
Hektar sind Waldschäden entstanden. So dramatisch das für die
Forstwirtschaft ist, durch abgestorbene Bäume entstehen auch neue
Habitate für viele bedrohte Waldbewohner. Darunter sind viele
Insektenarten und Vögel, aber auch Fledermäuse. „Gerade die bundesweit
stark gefährdete Mopsfledermaus profitiert von dem erhöhten
Quartierangebot. Die Fledermaus des Jahres 2020/2021 zieht ihre Jungen
von Mai bis August in Baumspalten und unter den Rindenschuppen
abgestorbener Bäume groß“, sagt NABU-Artenschutzreferent Sebastian
Kolberg.
 
Der NABU appelliert vor diesem Hintergrund an die Forstwirtschaft in
Deutschland, bei der Aufarbeitung von klimabedingten Schadflächen ein
besonderes Augenmerk auf den Fledermausschutz zu legen. Wo immer möglich
sollten abgestorbene Bäume, von denen kein Borkenkäferrisiko mehr
ausgeht, im Wald stehen gelassen werden. Es rechne sich oft gar nicht
mehr, dieses Schadholz aufzuarbeiten. Denn die Lage am Holzmarkt sei für
Fichten- und Buchenindustrieholz derzeit schlecht, so Kolberg. Hinzu
kommt, dass die Holzernte im Frühjahr und im Sommer besonders kritisch
zu bewerten sind, da zu dieser Zeit sowohl viele Waldvögel als auch die
waldbewohnenden Fledermäuse ihre Jungen großziehen und durch den
Maschineneinsatz und durch Baumfällungen gestört werden. 
 
Auch Privatwaldbesitzende fordert der NABU zu besonderer Vorsicht auf
und empfiehlt ihnen, sich an den Fördermaßnahmen zum Erhalt von
Habitatbäumen zu beteiligen oder sich  für den Nutzungsverzicht in
kleinen Waldbeständen einzusetzen, die es in einigen Bundesländern
gibt.
 
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Für Rückfragen:
Sebastian Kolberg, NABU-Artenschutzexperte, 
Mobil +49 (0)172-4077063, E-Mail: sebastian.kolb...@nabu.de
 
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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zu den Empfehlungen der OECD zur Korruptionsbekämpfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den heute veröffentlichten Empfehlungen der OECD an Deutschland zur 
Korruptionsbekämpfung erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

"Die heutigen Empfehlungen der OECD zur Korruptionsbekämpfung sind glasklar: 
Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz und müssen deutlicher gegen 
kriminelle Machenschaften einzelner Unternehmen vorgehen.
Schon vor Monaten haben wir als Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung 
der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. Der Gesetzentwurf muss jetzt 
endlich im Bundestag beraten und beschlossen werden. Die OECD mahnt die 
Umsetzung erneut an. International ist es längst Standard, dass bei 
Schmiergeldzahlungen oder Betrugstaten nicht nur gegen die persönlich 
Verantwortlichen, sondern auch gegen Unternehmen selbst ermittelt wird - und 
empfindliche Sanktionen verhängt werden können, die vor solchen Taten 
abschrecken. Genau das sieht unser Gesetzentwurf vor. Mir fehlt jedes 
Verständnis für die Blockade durch die Union. Wir haben hierzu klare 
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wenn die Union es ernst meint mit ihrem 
Bekenntnis zum Kampf gegen windige Geschäfte, darf sie sich nicht gegen Gesetze 
für mehr Transparenz und Integrität sperren. Sonst sind die ehrlichen 
Unternehmen die Dummen.
Auch zum Schutz von Whistleblowern habe ich ein umfassendes Gesetz 
vorgeschlagen. Wir müssen die Whistleblower-Richtlinie der EU noch vor der 
Bundestagswahl umsetzen. Wer mutig auf Missstände hinweist, dem darf keine 
Kündigung drohen. Dabei geht es um einen entscheidenden Punkt: Wir müssen 
Whistleblower unabhängig davon schützen, ob sie Verstöße gegen europäisches 
oder gegen deutsches Recht offenlegen. Darauf darf es nicht ankommen. Denn 
sonst wäre geschützt, wer einen Verstoß gegen europäische 
Datenschutzvorschriften meldet, aber nicht geschützt, wer bei Korruption, 
Steuerhinterziehung oder sexuellen Übergriffen Alarm schlägt. Wir müssen meinen 
Gesetzentwurf nun zügig im Kabinett beschließen."
Den heute veröffentlichten Follow-Up-Bericht der OECD-Arbeitsgruppe für 
Bestechungsfragen finden Sie hier:
https://www.oecd.org/corruption/germany-oecdanti-briberyconvention.htm
https://www.oecd.org/daf/anti-bribery/germany-phase-4-follow-up-report.pdf



Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressereferat
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
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[Pressemeldungen] Zitat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Gutachten zu sexuellem Kindesmissbrauch im Erzbistum Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum heute vorgestellten Gutachten zu sexuellem Kindesmissbrauch im Erzbistum 
Köln erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

"Das heute vorgestellte Kölner Gutachten lässt erneut erahnen, welch 
entsetzliche sexuelle Gewalt Kinder und Jugendliche in katholischen 
Einrichtungen erleiden mussten. Machtstrukturen ohne jede Kontrolle haben 
Missbrauch und Vertuschung über Jahrzehnte ermöglicht.

Auf die heutigen ersten personellen Konsequenzen haben viele Opfer viel zu 
lange gewartet. Diese Schritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die so 
lange überfällige unabhängige Aufarbeitung in Köln und andernorts immer noch am 
Anfang steht. Weiterhin gilt: Täter und Strukturen müssen genannt werden. Jeder 
Hinweis auf noch nicht verjährte Taten muss zur Anzeige gebracht werden. 
Kindesmissbrauch ist keine interne Kirchen-Angelegenheit, sondern ein 
Verbrechen, das von Strafgerichten aufgeklärt werden muss.

Alle, die in der katholischen Kirche Verantwortung tragen, müssen endlich 
Strukturen ändern, hinschauen und eingreifen. Es sind dringend 
vertrauenswürdige Stellen erforderlich, die jeden Hinweis ernst nehmen. Die 
katholische Kirche muss endlich alles dafür tun, dass sich entsetzliche 
Verbrechen gegen Kinder nicht wiederholen."


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Mit freundlichen Grüßen
Ihr

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[Pressemeldungen] Employee Time Pathway Module

2021-03-18 Diskussionsfäden sarah

 

 

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[Pressemeldungen] NABU: So kann jeder seinen CO2-Fußabdruck verkleinern

2021-03-15 Diskussionsfäden Greenhouse Infopool Mika Latuschek


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 25/21 | 17. MÄRZ 2021

Umwelt/Klima
NABU: So kann jeder seinen CO2-Fußabdruck verkleinern
Sieben Tipps für mehr Klimaschutz im Alltag

 
Berlin – Der am vergangenen Dienstag veröffentlichte Klimabericht 2020
zeigt, dass noch viel mehr passieren muss, wenn wir die Ziele des
Pariser Klimaabkommens erreichen und den menschengemachten globalen
Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen. „Die großen
Aufgaben beim Klimaschutz liegen ganz klar im Spielfeld der Politik“, so
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, „Viele Menschen fragen sich aber
auch, was sie selbst tun können, um den eigenen CO2-Verbrauch zu senken.“
Der NABU gibt sieben Tipps, wie jeder seinen CO2-Fußabdruck verkleinern
kann.
 
Tipp 1: So oft es geht, das Auto stehen lassen. Zehn Kilometer mit dem
eigenen Pkw produzieren zwei Kilogramm CO2, mit Bus und Bahn fallen für
die gleiche Strecke nur 0,6 Kilo an. Wer Rad fährt, ist noch
klimafreundlicher unterwegs – die CO2-Bilanz ist null.
 
Tipp 2: Wäscheständer statt Trockner und nur waschen bei voller
Maschine. Dazu immer möglichst niedrige Temperaturen nutzen. Etwa 14
Prozent des privaten Stromverbrauchs gehen laut Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft für Waschen und Trocknen drauf. Bei der
Wäschepflege lässt sich also viel CO2 einsparen. 
 
Tipp 3: Zu einem lizenzierten Ökostrom-Anbieter wechseln. Dabei darauf
achten, dass der gelieferte Strom zu 100 Prozent öko ist, im
Zweifelsfall nachfragen. Der grünste Strom bleibt aber der, der nicht
verbraucht wird. Also auch bei Öko-Strom-Nutzung weiter auf Stromsparen
achten.
 
Tipp 4: Öfter mal ein vegetarisches Rezept ausprobieren. Wer weniger
Fleisch isst, kann richtig viel Klimagas sparen. Etwa 2.000 Kilogramm
CO2 pro Jahr verbraucht jeder Mensch in Deutschland allein fürs Essen.
40,7 Prozent davon gehen für Fleisch und Wurst drauf. Rindfleisch ist im
Vergleich besonders CO2-intensiv; Für ein Kilo werden bis zu 13,3 Kilo
CO2 freigesetzt.
 
Tipp 5: Weniger neu, sondern öfter gebraucht kaufen und Dinge länger
nutzen. Beispielsweise fallen bei der Herstellung einer Jeans bis zu 30
Kilogramm CO2 an. Für ein Smartphone sind es 58 Kilogramm CO2.
 
Tipp 6: Bei Einkauf auf möglichst kurze Distanzen des Warenverkehrs
achten. Beim Onlinekauf Retouren möglichst vermeiden. Waren aus der
Ferne kommen mit einem großem CO2-Rucksack zu uns. Luftfrachten sind
dabei pro Kilometer bis zu 15-mal schädlicher als Lkw-Frachten und bis
zu 90-mal schädlicher als Schiffsfrachten. 
 
Tipp 7:Mailverkehr reduzieren. Jede E-Mail kostet zehn Gramm CO2.
Anhänge möglichst klein halten. In Deutschland wurden laut Statischem
Bundesamt 2018 848,1 Milliarden Mails versandt, Tendenz stark steigend.
Spam-Mails sind da noch gar nicht mitgerechnet.
 
Noch mehr Tipps für Klimaschutz im Haushalt:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/klima-und-luft/klimawandel/06740.html
Mit dem NABU-CO2-Rechner den eigenen Verbrauch ausrechnen:
https://nabu.co2-rechner.de/de_DE/.
 
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete
NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der
NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt,
den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher
Kenntnisse. Mehr Infos: www.nabu.de/wir-ueber-uns
 
Für Rückfragen:
Sebastian Scholz, NABU-Klimaschutzexperte, 
Mobil 0172-41 79 727, E-Mail: sebastian.sch...@nabu.de
 
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[Pressemeldungen] Zitat BM Christine Lambrecht zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

2021-03-17 Diskussionsfäden Presse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht zum heutigen Kabinettsbeschluss einer Formulierungshilfe für einen 
Änderungsantrag zum Entwurf eines Lobbyregistergesetzes:

"Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist heute wichtiger denn je. 
Wir dürfen nicht zulassen, dass intransparente Einflussnahmen auf demokratische 
Prozesse dieses Vertrauen gefährden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters 
schaffen wir endlich ein wirksames Instrument für mehr Transparenz in der 
Gesetzgebung. Die Einbeziehung der Interessenvertretung gegenüber der 
Bundesregierung ist dabei ein entscheidender Faktor, denn die Erarbeitung von 
Gesetzentwürfen erfolgt ganz überwiegend innerhalb der Bundesregierung."

_

Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
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[Pressemeldungen] NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen dem Green Deal

2021-03-16 Diskussionsfäden Presse



NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 24/21 | 16. MÄRZ 2021



Gemeinsame Agrarpolitik / Nationale Strategieplanung

NABU-Studie: GAP-Reformpläne der Bundesregierung widersprechen dem
Green Deal 

Krüger: Klöckners Entwurf riskiert weiteres Artensterben und Konflikte
mit der EU-Kommission / Agrarministerkonferenz muss Gesetzespaket
korrigieren



 

Berlin – Die Vorschläge von Agrarministerin Julia Klöckner zur
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland sind nicht mit den Zielen
des Europäischen Green Deal vereinbar. Das ist das Ergebnis einer heute
veröffentlichten Studie des Instituts für Agrarökologie und
Biodiversität (IFAB) im Auftrag des NABU. Gleichzeitig zeigt die
Studie, wie eine zielführende Ausgestaltung der GAP in Deutschland
möglich wäre. Ein entschiedenes Umsteuern bei den milliardenschweren
EU-Subventionen könnte dazu beitragen, die zerstörte Artenvielfalt
wiederherzustellen und den Landwirtinnen und Landwirten Planbarkeit und
Perspektive zu bieten.

 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Der aktuelle Vorschlag des
Landwirtschaftsministeriums zur EU-Agrarpolitik widerspricht den Zielen
des  Europäischen Green Deal und verhindert zukunftsfähige Lösungen.
Noch immer wird vorrangig die intensive Bewirtschaftung subventioniert.
Damit werden die Konflikte in der Landwirtschaft weiter verschärft.
Sowohl die Agrarministerinnen und -minister der Länder als auch der
Koalitionspartner SPD müssen die Pläne des
Bundeslandwirtschaftsministeriums nun schleunigst korrigieren. Wenn sich
jetzt nichts ändert, wird das Artensterben in Deutschland ungehindert
weitergehen. Damit droht Deutschland die nächste Klage vor den
Europäischen Gerichtshof, weil es seine Naturschutzpflichten nicht
erfüllt. Hinzu kommt, dass die EU-Rechtsgrundlagen für die nationale
Umsetzung der GAP bislang überhaupt nicht zu Ende verhandelt sind.
Spätestens dann, wenn Brüssel die Genehmigung des Plans verweigert,
weil er dem Green Deal widerspricht, ist ein Umsteuern unumgänglich.
Damit setzt die Bundesregierung die Planungssicherheit der Landwirtinnen
und Landwirte weiterhin aufs Spiel.“

 

Am 24. März sollen die GAP-Gesetzespakete im Kabinett abgestimmt
werden. Der NABU kritisiert, dass die Empfehlungen der
Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) nicht abgewartet werden. Darin
wird aufgezeigt, wie die EU-Agrarförderung in Deutschland ausgestaltet
werden könnte.

 

Was steht in Julia Klöckners GAP-Vorschlägen und was wäre aus
wissenschaftlicher Sicht notwendig? Die drei wichtigsten Ergebnisse der
NABU-Studie im Überblick:

 

Green Deal Ziel: 10 Prozent nicht-produktive Flächen in der
Agrarlandschaft

 

Wer EU-Subventionen erhalten will, muss sogenannte nicht-produktive
Flächen zur Verfügung stellen. Laut Green Deal müsste ein Zehntel
aller Agrarfläche als Rückzugsort für Insekten und Vögel reserviert sein
– etwa Hecken, Brachen, Pufferstreifen und Blühflächen.
Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner plant bislang lediglich
drei Prozent. Die Studie empfiehlt mindestens sieben bis zehn Prozent.
Dieses Ziel überwiegend auf freiwilliger Basis zu erreichen, erscheint
wegen der unverhältnismäßig großen Finanzierungsbedarfs unmöglich.

 

Budget für Öko-Regelungen („Eco-Schemes“)


Damit sich freiwillige Maßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte
lohnen, muss genügend Geld zur Verfügung stehen. Dafür soll ein
bestimmter Anteil der Direktzahlungen in der Ersten Säule für
„Eco-Schemes“ reserviert werden. Laut NABU-Studie sind alleine für
die Biodiversität mindestens 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
notwendig. Das Landwirtschaftsministerium plant bislang nur 900
Millionen Euro pro Jahr (20 Prozent der Direktzahlungen) ein. Darin sind
auch Maßnahmen inbegriffen, die der Biodiversität nur indirekt oder gar
nicht helfen. Die Eco-Schemes müssten laut Studie mindestens 30 Prozent
der Ersten Säule erhalten, wie es auch das Europäische Parlament
fordert. Der NABU schlägt danach eine Erhöhung auf 50 Prozent zum Ende
der Förderperiode vor.

 

Budget in der Zweiten Säule (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)

 

Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule wirken besonders
gezielt für den Naturschutz. Mitgliedstaaten können hierfür einen Teil
der Gelder aus der Ersten Säule umschichten. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium plant jedoch lediglich einen Anteil von
acht Prozent (derzeit sechs Prozent) umzuschichten. Die
Finanzierungslücke gerade für das EU-rechtlich verpflichtende
Natura-2000-Schutzgebietsnetzwerk kann dadurch nicht geschlossen werden.
Alleine hierfür wäre eine Umschichtung von  rund 800 Millionen Euro 
(rund 18,5 Prozent) jährlich notwendig. Der NABU fordert zu Beginn der
Förderperiode eine Umschichtung von 20 Prozent, was bis 2027 auf 25
Prozent steigen muss.


NABU-Studie: GAP 2023-2027 und die Biodiversitätsziele des Green Deal

www.nabu.de/downloads/210316_NABU-BV_GAP2021-Studie-ifab.pdf

[Pressemeldungen] NABU: Jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm, sonst steigt der CO2-Ausstoss

2021-03-16 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSESTATEMENT | 16. MÄRZ 2021

Umwelt/Klima
NABU: Jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm, sonst steigt der
CO2-Ausstoß
Krüger: Bundesregierung muss beweisen, dass sie es ernst meint mit dem
Klimaschutz 

 
Berlin – NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert den von
Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Klimabericht 2020
wie folgt: 
 
„Der Klimabericht ist ein Dokument des Scheiterns der Bundesregierung
beim Klimaschutz: Nur durch das Leben unter Pandemiebedingungen sind die
Treibhausgasemissionen 2020 unter die Zielmarke gefallen. Das heißt aber
auch, dass sie schnell wieder ansteigen werden. Die Bundesregierung muss
jetzt ihr Klimaziel bis 2030 auf minus 70 Prozent erhöhen und ein
Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, damit der Treibhausgas-Ausstoß nach
der Corona-Pandemie nicht sofort wieder auf das alte Niveau ansteigt. 
Gefordert ist nicht nur der Bauminister, der nach dem Klimaschutzgesetz
innerhalb von drei Monaten Maßnahmenvorschläge vorlegen muss. Wir
fordern auch den Verkehrsminister, die Landwirtschaftsministerin und den
Wirtschaftsminister auf, auf diesen dramatischen Bericht mit
Sofortmaßnahmen zu reagieren. Wir brauchen mehr als
Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz -  jetzt ist Zeit zu Handeln!“



Für Rückfragen:
Sebastian Scholz, Leiter Energiepolitik und Klimaschutz, Mobil +49
(0)172-417 9727, E -Mail: sebastian.sch...@nabu.de


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NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU
engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den
Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und
Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die
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[Pressemeldungen] DHL货运单据发票/提货单

2021-03-16 Diskussionsfäden pressemeldungen

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[Pressemeldungen] Shalom Greetings/Aurum Transaction

2021-03-15 Diskussionsfäden Sales Dept

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[Pressemeldungen] [Contraste] "Ackersyndikat" will Land und Höfe als unverkäufliches Gemeineigentum sichern

CONTRASTE
https://www.contraste.org/land-und-hoefe-als-commons/

12. März 2021

Land und Höfe als Commons

Ende Oktober haben zehn Menschen aus dem Netzwerk Solidarische
Landwirtschaft und dem Mietshäuser Syndikat den neuen Verein »Ackersyndikat«
gegründet. Ihr Ziel ist es, einen dezentralen und solidarischen Verbund
aufzubauen, der Höfe und landwirtschaftliche Flächen als unverkäufliches
kollektives Eigentum sichert. Wie das genau funktioniert und warum es dafür
einen Verein braucht, erklärt Jost Burhop im Interview mit
CONTRASTE-Redakteurin Regine Beyß

CONTRASTE: Die Idee für das Ackersyndikat hat ihren Ursprung in der
erfolgreichen Geschichte des Mietshäuser Syndikats, kurz MHS. Das MHS wird
euch auch als Mitglied und Kapitalgeber unterstützen. Wie lässt sich diese
Struktur auf die Landwirtschaft übertragen?

JOST BURHOP: Im Prinzip ist die Struktur des MHS eine rechtliche Struktur
für einen Solidarverbund von selbstorganisierten Hausprojekten, die ihre
Immobilien in Gemeineigentum überführen wollen. Dieser Kerngedanke ist nicht
weit entfernt von der Entprivatisierung landwirtschaftlicher Flächen. Es
gibt auch bereits Projekte im MHS, die landwirtschaftliche Flächen gekauft
haben, allerdings hat dies nur in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
wie der Kulturlandgenossenschaft funktioniert. Daher haben wir mit dem
Ackersyndikat eine Ergänzung zum MHS gegründet, um die Grundideen und
Strukturen des MHS auch für landwirtschaftliche Fläche zu nutzen. An sich
ist die Übertragung des Konzeptes nicht sonderlich schwierig. Wir kopieren
eigentlich die Strukturen des MHS und können sehr viel Wissen und weitere
Ressourcen des MHS verwenden, was uns die Arbeit an vielen Stellen
erleichtert.

--
Strukturgrafik des Ackersyndikat e.V.
www.contraste.org/wp-content/uploads/2021/03/CON-438-13-1-Strukturgrafik-Ack
ersyndikat-1.png
--

Komplett übernehmen können wir diese aber nicht, denn das MHS ist auf
Mietshäuser zugeschnitten und die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft sind
andere. Mit dem Grundstückverkehrsgesetz gibt es beispielsweise besondere
Bedingungen, welche die Landkäuferin erfüllen muss, um landwirtschaftliche
Flächen kaufen zu können. Ein anderes eher vorteilhaftes Beispiel ist, dass
mit sozial-ökologischer Landwirtschaft einige anerkannte Gründe für
Gemeinnützigkeit vorliegen, weshalb der Ackersyndikat e.V. gemeinnützig sein
wird. Beim MHS geht das leider nicht, da günstiger Mietraum absurderweise
nicht (mehr) als Grund für anerkannte Gemeinnützigkeit gilt.

Spielt der Wohnraum auf den Höfen dabei auch eine Rolle?

Auf jeden Fall. Das Ziel des Ackersyndikats ist es ja, selbstorganisierte
Höfe zu ermöglichen, die sich dauerhaft selbst tragen. Das ist theoretisch
auch ohne Wohnraum möglich, wir gehen aber davon aus, dass es für die
Lebendigkeit der Höfe notwendig ist, auch dauerhaft entprivatisierten
Wohnraum für die Landwirt:innen zur Verfügung zu stellen. Das kann über die
gleiche Struktur laufen wie bei den landwirtschaftlichen Flächen: Die
Hof-GmbH kann all diese Immobilien kaufen. Darüber wird auch unnötige
Bürokratie vermieden.

Welche Probleme gibt es in der Landwirtschaft, für die das Ackersyndikat
eine Lösung anbieten könnte?

Heutzutage werden fruchtbare Böden oftmals als Kapitalanlage gesehen. Sie
werden versiegelt oder für industrielle Landwirtschaft verwendet und damit
zerstört. Durch die Spekulation sind landwirtschaftliche Flächen
mittlerweile so teuer, dass der Kauf von Flächen mit umwelt- und
sozialverträglicher landwirtschaftlicher Tätigkeit kaum noch refinanziert
werden kann. Hier setzen wir an und schaffen als Solidarverbund eine
Struktur, über die landwirtschaftliche Flächen dem Kapitalmarkt entzogen
werden und dauerhaft entprivatisiert erhalten bleiben können. Wir sehen uns
damit auch als Teil der sozial-ökologischen Transformation »von unten« und
schaffen eine dezentrale Organisationsstruktur für solidarische,
selbstorganisierte Kollektive. Auch dem Höfesterben treten wir damit
entgegen und unterstützen Landwirt:innen bei der Hofübergabe.

Was ist der besondere Anreiz für Solawis, sich dem Ackersyndikat
anzuschließen?

Meiner Meinung nach ist das Ackersyndikat die konsequente Weiterführung der
Grundideen solidarischer Landwirtschaft. Diese werden hier nicht nur auf den
landwirtschaftlichen Betrieb, sondern auch auf die Organisation des
Flächeneigentums angewendet. Die Kombination von Solawi und Ackersyndikat
führt zu Höfen, auf denen Privateigentum quasi keine Rolle mehr spielt,
Entscheidungen gemeinsam getroffen werden und Solidarität gelebt wird.
Hierarchien, die in Eigentumsverhältnissen festgeschrieben sind, werden
aufgebrochen, das Hofeigentum wird unter Einbezug der Solawi-Mitglieder
verwaltet. Darüber werden zudem Einzelpersonen entlastet und Verantwortung
demokratisch und breit geteilt. Die Solawi wird über einzelne Landwirt:innen
hinaus gesichert und der Solidarverbund hilft den einzelnen Projekten zum
Beispiel bei der Hofübergabe, aber auch mit finanziellen Hilfen und

[Pressemeldungen] Zitat Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht zum Weltverbrauchertag

2021-03-14 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Bundesverbraucherschutzministerin 
Christine Lambrecht:

"Der Weltverbrauchertag rückt alljährlich die Rechte der Verbraucherinnen und 
Verbraucher besonders ins Bewusstsein. Für mich als Verbraucherschutzministerin 
stehen die Interessen und Bedürfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern 
auch an jedem anderen Tag im Jahr im Fokus: Mir ist wichtig, den 
Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken zu stärken und dafür zu sorgen, 
dass sie rechtlich besser geschützt sind.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher trifft die Corona-Krise hart. Mir war 
wichtig zu verhindern, dass am Ende die schwachen Schultern die größten Lasten 
tragen müssen. Gleich am Anfang der Corona-Pandemie habe ich deshalb dafür 
gesorgt, dass niemand in der Pandemie seine Wohnung wegen Mietrückständen 
verliert oder Gas, Wasser und Strom wegen Zahlungsrückständen abgestellt 
bekommt. Wir haben weitere wichtige Verbesserungen für Verbraucherinnen und 
Verbraucher erreicht: Künftig gibt es auch einen schnelleren Weg aus der 
Privatinsolvenz. Überhöhte Inkasso-Gebühren haben ein Ende. Wohnraum muss 
bezahlbar bleiben - dafür haben wir etwa mit der Verlängerung und Verschärfung 
der Mietpreisbremse gesorgt. Überlange Vertragslaufzeiten mit automatischen 
Verlängerungen und am Telefon aufgedrängte Verträge sind für viele ein großes 
Ärgernis. Als Verbraucherschutzministerin war es mir ein besonderes Anliegen, 
hier für mehr Fairness und Wahlfreiheit bei Verbraucherinnen und Verbraucher zu 
sorgen. Solche Knebelverträge wird es künftig nicht mehr geben - das ist ein 
großer Erfolg für den Verbraucherschutz."


Mit besten Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressereferat
Mohrenstr. 37
10117 Berlin

pre...@bmjv.bund.de 
twitter.com/bmjv_bund 
www.bmjv.de 


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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 11. KW 2021 (15. – 21. März 2021)

NABU-Umweltkalender für 11. KW 2021
(15. – 21. März 2021)

MONTAG, 15. März 2021

Potsdam/Berlin
11:00
Übergabe der Petition „Stoppt die Pläne des Ausbaus der Oder“ durch
NABU und weitere Organisationen. Der erste Termin findet an der
Staatskanzlei Brandenburg statt. Um 14:00 ist eine weitere Übergabe am
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin.
Auskunft: k.dobbr...@gmail.com
( mailto: k.dobbr...@gmail.com) . Link zur Petition:
https://www.change.org/p/ministerpräsident-des-landes-brandenburg-dietmar-woidke-minister-für-landwirtschaft-umwelt-und-klim-stoppt-die-pläne-des-ausbaus-der-oder

Online
13:00
Virtuelle 12. Deutsche Klimatagung (bis 18.3.). Veranstaltende sind die
Deutsche Meteorologische Gesellschaft und der KlimaCampus Hamburg.
Auskunft: ute.kr...@uni-hamburg.de
( mailto: ute.kr...@uni-hamburg.de) . Anmeldung & Programm:
https://www.dkt-12.de/anmeldung.html

DIENSTAG, 16. März 2021

Online
10:00
VDV-Elektrobuskonferenz und Fachmesse ElekBu unter dem Motto „Mobilität
der Zukunft“ (bis 17.3.). Auskunft: 0221-7572345. Anmeldung & weiteres:
https://www.ebuskonferenz.de/

Online
11:30
Konferenz „Die Zukunft der Industrie – Wettbewerbsfähigkeit und
Wertschöpfung mit und in der Klimawende erhalten“ des
Wirtschaftsforums der SPD mit Svenja Schulze. Auskunft: 0151-4025.
Anmeldung & Programm:
https://www.spd-wirtschaftsforum.de/veranstaltung/digitalkonferenz-transformation2021/

MITTWOCH, 17. März 2021

Online
12:30
Berlin Energy Transition Dialogue „Energiewende – Towards Climate
Neutrality“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält eine Keynote.
Auskunft: 030-4397075-80. Anmeldung & Informationen:
https://2021.energydialogue.berlin/

Online
15:00
Online-Fachgespräch „Wasserstoffimport – sozial und ökologisch“ der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auskunft: 030-22759406.
Anmeldung:
https://www.gruene-bundestag.de/termine/online-anmeldungen/wasserstoffimport-sozial-und-oekologisch

DONNERSTAG, 18. März 2021

Online
16:00
Konferenz „ÖffiCON* - Nahverkehr neu denken!“ über Zukunft &
Finanzierung nachhaltiger Mobilität nach Corona (bis 21.3.). Organisiert
von Einfach einsteigen. Auskunft: t...@oefficon.eu
( mailto: t...@oefficon.eu) . Anmeldung & Programm:
https://oefficon.eu/

FREITAG, 19. März 2021

Online
19:00
Der NABU verkündet das Ergebnis der ersten öffentlichen Wahl zum Vogel
des Jahres. Auskunft: pre...@nabu.de
( mailto: pre...@nabu.de) . Weitere Information & Livestream:
www.NABU.de/Vogelwahlfinale
( http://www.nabu.de/Vogelwahlfinale)

Online
19:00
Hackathon Neustart:Klima 2021 (bis 21.3.). Kreative, Technikfans und
Klima-Aktivist*innen wollen ein Wochenende lang Projektideen entwerfen,
um die Bundestagswahl zum Wendepunkt für das Klima zu machen. Auskunft:
0175-9361546. Anmeldung: https://neustartklima2021.de/

Weltweit
Globaler Klimastreik. In der Bundesepublik finden flächendeckend
Demonstrationen von Fridays for Future für die Einhaltung des
1,5°C-Ziels statt. Auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis
mit Beteiligung des NABU ruft unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises zum
Klimastreik auf. Weitere Informationen:
https://fridaysforfuture.de/allefuer1komma5/?pk_campaign=nomoreemptypromises;
https://www.klima-streik.org/

SONNTAG, 21. März 2021

Weltweit
Internationaler Tag des Waldes

Vorschau auf Termine der 12. KW 2021
(22. – 28. März 2021)

MONTAG, 22. März 2021

Weltweit
Welttag des Wassers. Weitere Informationen:
https://www.bmu.de/?id=3648

DIENSTAG, 23. März 2021

MITTWOCH, 24. März 2021

Online
10:00
Fachkongress Bayerische Wassertage (bis 25.3.). Veranstaltet vom KUMAS
Umweltnetzwerk und diversen Kooperationspartnern. Auskunft:
0821-450781ﾭ0.

[Pressemeldungen] NABU und LBV: Endspurt bei der Wahl zum Vogel des Jahres 2021


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 23/21 | 12. MÄRZ 2021

Umwelt/Vögel
NABU und LBV: Endspurt bei der Wahl zum Vogel des Jahres 2021 
Abstimmen noch bis 19. März /Sieger wird im Livestream gekürt/ Musiker
werben für „ihre“ Vögel

 
Berlin – Die erste öffentliche Wahl zum „Vogel des Jahres 2021“ von
NABU und LBV geht in den Endspurt. Noch bis 19. März kann jeder und jede
unter www.vogeldesjahres.de abstimmen. Unter den zehn Kandidaten der
Stichwahl haben Rotkehlchen und Rauchschwalbe derzeit den Schnabel vorn.
Auch Kiebitz und Feldlerche sind noch gut im Rennen. Leif Miller,
NABU-Bundesgeschäftsführer: „Auf den letzten Metern der Wahl wird es
jetzt noch einmal richtig spannend. Aber egal, welcher der Top-Ten-Vögel
am Ende gewinnt: Alle Vögel verdienen unsere Aufmerksamkeit und unseren
Schutz.“ 
 
Zehn Arten hatten sich Ende 2020 in der Vorwahl gegenüber den anderen
rund 300 Vogelarten Deutschlands durchgesetzt. In der laufenden
Hauptwahl ergibt sich folgender Zwischenstand bei der Rangfolge:
Rotkehlchen, Rauchschwalbe, Kiebitz, Feldlerche, Stadttaube,
Haussperling, Blaumeise, Eisvogel, Goldregenpfeifer und Amsel. Wer sich
nicht entscheiden kann, dem kann der Bird-O-Mat unter
www.nabu.de/birdomat helfen. Wer bereits abgestimmt hat, aber nun einer
weiteren Art im Endspurt zum Sieg verhelfen möchte, kann dies tun: Pro
Art hat jeder und jede eine mögliche Stimme. Bisher sind schon über
263.000 Stimmen eingegangen.
 
Als prominente Botschafter der Top-Ten-Vögel haben zehn Künstler und
Künstlerinnen der Plattenfirma Universal Music die Patenschaft für
jeweils einen der Vögel übernommen. So hat der Kindermusiker Rolf
Zuckowski den Haussperling unter seinen Fittichen. Wolfgang Niedecken
von der Kultband BAP unterstützt die Rauchschwalbe, die ihre Winter in
Afrika verbringt und im Sommer bei uns durch die Lüfte schießt. Das
Kindermusik-Hörspiel „Eule findet den Beat“ feiert die Blaumeise, die
Band „Tochter“ hat sich den schillernden Eisvogel ausgesucht. KID CLIO
(Leslie Clio) unterstützt die Feldlerche mit ihrem Wahlkampfteam
„Lerchenlurchies“, Oboist Albrecht Meyer bricht eine Lanze für den
Goldregenpfeifer. Auch mit dabei sind DIKKA für die Stadttaube, Oonagh
für die Amsel, L‘aupaire für das Rotkehlchen und Elen für den
Kiebitz. 
 
Am 19. März ist es dann soweit: In einer Live-Online-Veranstaltung
unter www.NABU.de/Vogelwahlfinale
( http://www.nabu.de/Vogelwahlfinale)  wird zwischen 19 und 19.45 Uhr
der erste öffentlich gewählte Vogel des Jahres verkündet.
 
Wahlseite "Vogel des Jahres 2021" (incl. Portraits der Top-Ten-Vögel):

www.vogeldesjahres.de
 
Livestream zum Vogelwahlfinale (19.3.2021, 19-19:45 Uhr):
www.NABU.de/Vogelwahlfinale
( http://www.nabu.de/Vogelwahlfinale) 
 
Medieninfoseite incl. Hintergrundinformationen und ausgewähltem Audio-
sowie Filmmaterial: www.NABU.de/medieninfos-vogelwahl
( http://www.nabu.de/medieninfos-vogelwahl)  
 
Kostenlose Pressebilder:
www.NABU.de/pressebilder_Vogel-des-Jahres-2021
( http://www.nabu.de/pressebilder_Vogel-des-Jahres-2021) 
 
Für Rückfragen:
 
Lars Lachmann, NABU-Leiter Vogelschutz, Telefon: 0172-91 08 275,
E-Mail: lars.lachm...@nabu.de
 
Silvia Teich, NABU-Pressereferentin, Telefon: 030-28 49 84-1588,
pre...@nabu.de
( http://pre...@nabu.de/) 
 
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[Pressemeldungen] NABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie

2021-03-12 Diskussionsfäden Greenhouse Infopool Mika Latuschek


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 22/21 | 12. März 2021

Umwelt/Meeresschutz
NABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie 
Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für
Umweltschadens- und Verbandsklagerecht

 
Berlin/Münster ﾭ– Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11.
März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch
den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen
streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie
ausgewiesenen Vogelschutzgebiets verloren - ein unersetzbarer Lebensraum
entlang des fischreichen Jütlandstroms westlich von Sylt. Die Richter
lehnten dennoch die Berufungsklage des NABU in zweiter Instanz mit der
Begründung ab, es gebe Lücken in den sehr umfangreichen frühen Anträgen
des NABU auf Untersagung des Baus und Betriebs von Butendiek aus den
Jahren 2014/15. Diese angeblichen Defizite wurden von der Vorinstanz am
Verwaltungsgericht Köln ebenso wenig bemängelt wie von dem
verantwortlichen Bundesamt für Naturschutz (BfN). Dazu NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger:
 
„Das heutige Urteil setzt die Anwendung des Umweltschadensrechts im
Sinne des Biodiversitätsschutzes außer Kraft: Es formuliert für den
Nachweis eines Umweltschadens extrem hohe Anforderungen, die praktisch
nicht erfüllbar sind. Hier ist der Maßstab verrutscht. Nach Auffassung
der Münsteraner Richter ist die Definition eines Umweltschadens nicht
erfüllt, wenn eine geschützte Art in einem für sie ausgewiesenen
Schutzgebiet weiträumig Lebensraum verliert. So führen wir die Anwendung
europäischen Naturschutzrechts ad absurdum. Wenn dann noch der Vorwurf
folgt, der NABU hätte im seinen frühen Anträgen trotz vorgelegter
Rechts- und Fachgutachten den Umweltschaden nicht in ausreichender Tiefe
glaubhaft gemacht, stellt sich tatsächlich die Frage, ob hier nicht das
Umweltschadensrecht unbrauchbar und die Verbandsklage unmöglich gemacht
werden soll.“
 
Das OVG hat sogar die Revision am Bundesverwaltungsgericht abgelehnt,
Dagegen wird der NABU mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen und
versuchen, die Frage der Glaubhaftmachung eines Umweltschadens auch dem
Europäischen Gerichtshof vorlegen zu lassen.
 
Aus NABU-Sicht besonders irritierend ist der Vorwurf, veraltete Daten
am Beispiel des einzig verfügbaren Standard-Datenbogens des
Vogelschutzgebiets aus dem Jahr 2004 und keine eigenen und aktuellen
Monitoringdaten zur Verfügung gestellt zu haben. „Den Aufwand, ein
schiffs- oder fluggestütztes Monitoring durchzuführen, können und müssen
Behörden und Betreiber leisten. Das kann nicht Aufgabe eines
Naturschutzverbandes sein. Doch eben diese Monitoringdaten muss der NABU
seit Jahren in einem Parallelverfahren erstreiten. Viele
Windparkbetreiber blockieren die Herausgabe mit Verweis auf
Urheberrechte der Gutachter. Ganz offensichtlich hat das OVG Münster
nach einem Weg gesucht, nicht über die komplexe Frage des Verschuldens
und der Sanierung entscheiden zu müssen“, kritisiert
NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. 


Hintergrund: www.NABU.de/butendiek
( http://www.nabu.de/butendiek) 


 


Für Rückfragen:


Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Tel.
0152-09202205, E-Mail: kim.detl...@nabu.de
Dr. Anne Böhnke-Henrichs, NABU-Referentin Meeresschutz, Tel.
0173-5357500, E-Mail: anne.boeh...@nabu.de 


 


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[Pressemeldungen] [LZ] Smart Citys können nicht nachhaltig sein, weil sie das falsche Ziel verfolgen, sagt Architekturdozent

Luzerner Zeitung
https://www.luzernerzeitung.ch/ld.2112990

10.03.2021

Stadtentwicklung: Smart, aber kaum nachhaltig

Dieter Geissbühler

«Keine Strassen, dafür ausgeklügelte Röhrensysteme: So sieht die Stadt der 
Zukunft aus», dies war der Titel eines Artikels über zwei neue sogenannte 
Smart-Citys im St.Galler Tagblatt vom 27. Februar 2021. Der Artikel beschäftigt 
sich fundiert mit bestehenden Grossprojekten für stark technisierte, CO₂-freie 
Städten der Zukunft - Planstädte, die von Grund auf neu gebaut werden.

Die durchgeplante Stadt ist kein neues Phänomen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts 
zum Beispiel wurde 50 Kilometer nördlich von London die erste Gartenstadt, 
Letchworth Garden City, gebaut. Doch selbst hier, wo eigentlich der Mensch ins 
Zentrum gestellt werden sollte, zeigte sich: Letztlich geht es bei Planstädten 
immer um eine Effizienzsteigerung städtischer Strukturen, die fast 
ausschliesslich auf technologischen Fortschritt ausgerichtet ist.

CO₂-Neutralität, die viel CO₂ braucht

Heute wird für die aktuellen Modelle die CO₂-Neutralität mit immensem Aufwand 
im Bereich der städtischen Infrastrukturen gesucht - keine Autos mehr, dafür 
unterirdische Hochgeschwindigkeitszüge in Röhren, wird da zum Beispiel als 
Lösung angeboten. Der Haken: Selbst wenn der Betrieb möglicherweise CO₂-neutral 
sein wird, so bedeutet die Erstellung der Röhrensysteme für Transport und 
Versorgung einen riesigen, energieintensiven baulichen Aufwand. Auch bleiben 
die daraus resultierenden hochspezifischen technischen Lösungen schwer 
adaptierbar.

Weiter besteht ein Problem radikaler Ansätze in der Tendenz, das Kind mit dem 
Bade auszuschütten: Man kann das Auto mit gutem Grund als ein gewichtiges Übel 
der heutigen Zivilisation sehen. Die Strasse aber hat sich als öffentlicher 
Raum vor allem im Siedlungsgebiet durchaus bewährt. Sie weist, entgegen der 
Röhre, die Flexibilität der Nutzung auf, die die Qualität einer Stadt, eines 
Dorfes ausmachen - solange es nicht die einzige Aufgabe der Strasse ist, den 
Automobilverkehr möglichst effizient durch den Ort zu schleusen.

Effizienz versus Suffizienz

Dieses Dilemma zwischen auto- und menschengerechten Strassen lösen die neuen 
Stadtmodelle nicht. Sie lenken deshalb grundlegende Fragen bezüglich heutiger 
Siedlungsentwicklung in eine falsche Richtung. In bester postindustrieller 
Mentalität definieren sie weiterhin die Effizienz als oberste Prämisse. Dem 
stünde ein Suffizienz-Verständnis gegenüber - vor ein paar Jahren noch ein 
vieldiskutiertes Wort, das zwar schnell wieder verdrängt wurde, über das 
nachzudenken sich trotzdem lohnt. Wolfgang Sachs, einer der Väter des 
Suffizienzsbegriffs, nennt dazu die vier Begriffe Entschleunigung, 
Entflechtung, Entkommerzialisierung und Entrümpelung. Auch wenn man ihnen nicht 
in allen Belangen kritiklos gegenüberstehen sollte, so sind sie in Bezug auf 
den Umgang mit unseren Städten doch zentral, denn Städte und Dörfer sind eben 
nicht leblose Objekte, deren Effizienz ungestraft immer weiter gesteigert 
werden kann, sondern Prozesse, deren physische Form einer permanenten 
Veränderung unterworfen ist.

Bewohnerinnen und Bewohner eignen sie sich immer neu an, die Anforderungen an 
unseren Lebensraum verändern sich ständig. Als kurzweilige und kurze Lektüre 
zum Bauen der Stadt der Zukunft empfiehlt sich die von den Basler 
Architektinnen und Architekten der Gruppe «countdown 2030» zusammengestellte 
kompakte Dokumentation «Hebel». Darin sind einfach und verständlich die 
Grundsätze für ein zukunftsfähiges Bauen und auch für zukunftsfähige Städte 
zusammengestellt, die diesem Suffizienzgedanken folgen. Und es wäre schön, wenn 
dieses Thema, trotz seiner hohen Komplexität, einen festen Platz in der 
Tagespresse finden könnte, denn der Wunsch nach einem lebenswerten Lebensraum 
ist ein Anliegen von uns allen, und darum eigentlich Pflichtteil des 
öffentlichen Diskurses.

Dieter Geissbühler ist Dozent an der Hochschule Luzern - Technik & Architektur.


° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° 

Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. 
Unverlangte und doppelte Zusendungen bitte ich zu entschuldigen! 
Das gelegentliche Versenden von E-Mails durch mich ist eine rein private
und persönliche - und niemals berufliche oder wirtschaftliche - Tätigkeit.
Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse für keine anderen Zwecke und speichere
keine weiteren Daten außer dem zugehörigen Namen/Organisation.
Ich gebe niemals Daten weiter und lösche auf jede Bitte sofort.
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Mika Latuschek
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[Pressemeldungen] „Restore Nature“: NABU fordert verbindliches EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

2021-03-10 Diskussionsfäden Postmaster lists . wikimedia . org


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 21/21 | 12. MÄRZ 2021

Renaturierung / EU-Biodiversitätsstrategie
„Restore Nature“: NABU fordert verbindliches EU-Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur
Krüger: Viele Ökosysteme in Europa sind in besorgniserregendem Zustand
/ Renaturierung muss auch in Deutschland Naturschutz-Schwerpunkt werden

 
Berlin – Mit dem heutigen Start der „Restore Nature“-Kampagne ruft der
NABU alle EU-Bürger*innen dazu auf, an der öffentlichen Befragung zur
EU-Biodiversitätsstrategie teilzunehmen, um so ein verbindliches und
wirksames EU-Renaturierungsgesetz von der Europäischen Kommission
einzufordern. Die EU-Kommission soll sich auf Lebensräume wie Moore oder
Flüsse konzentrieren und messbare Ziele mit einem klaren Zeithorizont
vorgeben. Zuletzt hatte die EU ihr selbstgesetztes Renaturierungsziel
für 2020 deutlich verfehlt, da es an Verbindlichkeit mangelte.
 
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Kanalisierte Flüsse,
trockengelegte Moore, kahlgeschlagene  Wälder – viele Lebensräume in
Europa sind in geschädigtem Zustand und können ihre ökologischen
Funktionen nicht mehr erfüllen. Es reicht nicht länger aus, nur zu
schützen, was an Lebensräumen übrig geblieben ist. Wir müssen den
Abwärtstrend umkehren und endlich mit einer großflächigen
Renaturierung in Europa beginnen, um die biologische Vielfalt
zurückzubringen. Ein ambitioniertes EU-Renaturierungsgesetz fördert
nicht nur die Biodiversität, sondern hilft auch dabei, die Klimakrise
abzumildern.“
 
Raphael Weyland, NABU-Naturschutzrechtsexperte in Brüssel: „Das
EU-Renaturierungsgesetz kann ein neuer Meilenstein werden. Deswegen
möchten wir ein starkes Zeichen an die EU-Kommission senden. Mit
unserem europäischen Dachverband BirdLife Europe peilen wir mindestens
50.000 Unterschriften für die Teilnahme an der Konsultation an.“
 
Renaturierung muss Naturschutz-Schwerpunkt auf allen Ebenen werden. In
seinen kürzlich veröffentlichten Bundestagswahl-Kernforderungen ruft der
NABU auch die neue Bundesregierung dazu auf, die EU-Vorgaben mittels
eines Renaturierungsplans weiter zu konkretisieren und mit den
Bundesländern zu koordinieren. Darüber hinaus muss der Bund einen
Renaturierungsfonds schaffen, um die konkreten Projekte auch finanziell
zu unterstützen. Hierfür sollte die Bundesregierung schon jetzt den
EU-Wiederaufbaufonds nutzen. Wie Natur und Ökosysteme ganz konkret
wiederhergestellt werden können, zeigt der NABU bereits mit
Leuchtturmprojekten wie der erfolgreichen Renaturierung der Unteren
Havel.
 
Weitere Informationen
 
Restore Nature-Kampagne des NABU: 
www.nabu.de/restorenature
 
NABU-Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021: 
www.nabu.de/bundestagswahl
 
NABU-Projekt zur Renaturierung der Unteren Havel: 
https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/fluesse/untere-havel/
 
Mehr Infos & Pressefotos
www.NABU.de/presse
 
Für Rückfragen:
Kontakt: Dr. Raphael Weyland, Leiter NABU-Büro Brüssel, 
E-Mail: raphael.weyl...@nabu.de, Tel.: +32487457191
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[Pressemeldungen] NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

2021-03-11 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 20/21 | 11. März 2021 



Umwelt/EU/Klimapolitik

NABU: Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz werden 

Krüger: EU-Klimaziel anpassen und natürliche Kohlenstoffsenken stärken



 Berlin/Brüssel – Am Freitag gehen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten
in die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz. NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Morgen gilt es die monatelangen
Verhandlungen für ein neues EU-Klimaziel endlich zu einem guten Ergebnis
zu führen. Für wirksamen Klimaschutz wäre eine Emissionsminderung von
mindestens 60 Prozent ohne Senken notwendig – so wie es auch das
EU-Parlament fordert. Ein separates Ziel von fünf Prozent für die
Nettominderung durch den Ausbau von Kohlenstoffsenken wie Wälder, Moore,
Ozeane, Feuchtgebiete und Humusbildung in der Landwirtschaft ist das
Mindeste, was beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung, unter
deren Präsidentschaft der Europäische Rat seinen Beschluss zum
EU-Klimaziel 2030 gefasst hat, ist hier in besonderer Verantwortung.“
Die EU hat den Vereinten Nationen zwar im Dezember ein neues Klimaziel
gemeldet, aber die Verhandlungen dazu sind nicht abgeschlossen. 

 

„Das EU-Klimaschutzgesetz kann durch die Restaurierung und Stärkung
natürlicher Senken wie Wälder, Moore, Feuchtgebiete, Ozeane und
anderen Ökosysteme auch einen wichtigen und notwendigen Beitrag zum
Erhalt der Artenvielfalt leisten. Natürliche Kohlenstoffsenken sollten
in dem Gesetz gesondert behandelt werden: Durch ein separates
natürliches Senkenziel und verbindliche Restaurierungsziele würden
sie dauerhaft gestärkt. Neben Natur- und Klimaschutz fördern wir dadurch
auch die Anpassung der Gesellschaft an die Klimakrise. Dank dieser
Synergien ist der Schutz von Senken kostengünstiger als technische
Scheinlösungen.“, so Krüger weiter.

 

„Es muss darum gehen, der deutschen und europäischen Wirtschaft einen
klaren Rahmen zu geben und Langfristlösungen zu finden. Dafür muss das
Gewicht des neuen EU-weiten Klimagesetzes ausstrahlen auf eine
substanzielle Erhöhung des deutschen 2030-Klimaziels. Auch die
Lastenteilung, die Gebäude, Landwirtschaft und kleinere Industrie und
Energieanlagen abdeckt, muss für mehr Fairness an das neue EU-Zielniveau
angepasst werden. Einige europäische Mitgliedsstaaten sind in einer viel
schlechteren Ausgangsposition. Deutschland muss für seine historischen
Emissionen als Industriestandort aufkommen “, so Verena Bax, Referentin
für EU-Klimaschutz.   



Mehr Infos & Pressefotos

www.NABU.de/presse
( http://www.nabu.de/presse) 

 

Für Rückfragen:

Verena Bax, Referentin für EU-Klimaschutz

Tel. +32 0485 96 50 38 E-Mail: vereana@nabu.de
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2021-03-10 Diskussionsfäden Phoebe


 
  
   
   

 
 
 
 
 

 
  
   
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2021-03-10 Diskussionsfäden DΗ‌‌‌‌‌‌L‌‌‌‌‌‌ P‌‌‌‌‌‌aket



  

  


  
  

  
  


  

  
  
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Bеѕte 
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  reѕerved.
  


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2021-03-09 Diskussionsfäden Phoebe


 
  
   
   

 
 
 
 
 

 
  
   
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[Pressemeldungen] Press release: The EU is playing a dirty game in WTO vaccines-talks

2021-03-09 Diskussionsfäden Corporate Europe Observatory

 

 [1] 

 Press release

THE EU IS PLAYING A DIRTY GAME IN WTO VACCINES-TALKS

 _Brussels, 9 March 2021_

THE EUROPEAN COMMISSION AND SOME EU-MEMBER STATES ARE PLAYING DIRTY IN THE
WTO-DEBATE ON PATENTS AND ACCESS TO COVID-19 VACCINES. THAT IS SHOWN TODAY
BY NEW RESEARCH [2] OF LOBBY-WATCHDOG CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO). 

While EU top-officials still claim that vaccines should be “a common
good”, they use false arguments when defending their resistance against
the proposal for a waiver on intellectual property rights (1) on all
COVID-19 products under WTO-rules (TRIPS Agreement). 

This proposal to speed up notably covid-19 vaccines production was put on
the table by India and South-Africa with the support of a high number of
other countries. But it is being brushed of the table by the EU-bloc and
other rich countries. This week there will be new WTO-negotiations in
Geneva on the issue of the TRIPS-waiver, whereby the EU has the power to
make or break the proposal (2).

The European Commission claims that there is no need for such a waiver
because the current TRIPS Agreement already “allows exceptions” to make
space for ‘compulsory licensing’ in times of emergency. But based on
CEO-research into trade agreements, EU-accession agreements and IP
enforcement reports, it is clear that the EU has done the opposite: It has
done everything in its power to strengthen patent rules and making
flexibility of deviating from WTO-rules basically impossible .

The European Commission has waged a multifaceted, non-stop, global campaign
to reduce the scope of the so called flexibility, hand in hand with EFPIA,
the European lobby-group for the pharmaceutical industry. By constant
pressure in any possible context, the EU has for instance pushed for
introduction of rules on 'data exclusivity' in trade agreements. (3).

These 'data exclusivity' provisions prevent generic producers in the South
from making use of the exceptions under the TRIPS agreement. Furthermore,
there is plenty of evidence to suggest that even if the EU had not worked
hand in hand with the pharmaceutical lobby to systematically undermine the
exceptions, they would not suffice in the current situation.(4)

KENNETH HAAR, RESEARCHER AT CORPORATE EUROPE OBSERVATORY SAID:

“The refusal by the EU to agree with the TRIPS waiver is irresponsible
behaviour. In light of the role of the EU in the trade negotiations in the
past decades, the arguments used now by the EU are simply hypocritical. The
richest trading bloc in the world has been waging a ‘war on accessible
cheap drugs’ globally for over two decades or more. In that sense the
covid-19 vaccines showed the EU learned nothing from the debate on access
to HIV-medicines.”

“The EU’s protection of Big Pharma monopoly on vaccines could have dire
consequences for protecting people in the Global South and for curbing this
pandemic (5). Charity via initiatives as Covax (6) may be heart warming,
but they are not a credible policy strategy. We need to boost production
through speedy licensing and sharing of technology. This is not the time to
worry about patents on vaccines that only saw the light of day due to
public funding anyway.” 

ENDS

You'll find the research ‘EU RISKS GLOBAL PUBLIC HEALTH IN ITS PROTECTION
OF BIG PHARMA MONOPOLIES’ here [2].

For more information or interview requests, please contact:

Kenneth Haar: kenneth.h...@corporateeurope.org

Tel. +45 – 23 60 06 31

NOTES TO EDITORS:

1. The proposal by India and South Africa for a waiver on intellectual
property rights:
https://crm.corporateeurope.org/civicrm/mailing/url?u=5153=917150

2. The EU carries a decisive responsability to make sure the Global South
has a fair chance of having acces to enough covid-19 vaccines. The WTO
TRIPS Council (all EU member states represented) are to decide what to
recommend to the General Council concerning the proposal by India and South
Africa. The latter will have the final word in a limited period that can be
used to consider a waiver. If the proposal cannot be adopted by unanimity
by the TRIPS Council, 75% of the votes will suffice. But with 27 EU votes
against, that is not possible. If the EU were to support the waiver, it
might pass.

3. For a pharmaceutical company to have its product approved by the
authorities, they have to hand in considerable data about it, not least
they have to put the results of lengthy and expensive tests to scrutiny by
public health authorities. Few generic companies, if any, have the
capacity, the apparatus, do produce these data. When the EU, then, asks
other governments to make sure that health authorities keep those data
confidential for years – the “data exclusivity” - then it is
impossible in most cases to make use of a compulsory license during that
time.

4. As Ellen ’t Hoen, expert in medicines and law puts it in the
CEO-review: “Compulsory licensing will not help in the case of vaccines.
Generic producers will need access to technology, they will need

[Pressemeldungen] Zitat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Weltfrauentag

2021-03-06 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum morgigen Weltfrauentag erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:



"Es gibt immer noch viel zu wenig Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft, 
Politik, Medien oder dem Gesundheitsbereich. Es gibt immer noch Männerzirkel, 
die gern unter sich bleiben. Hochqualifizierte Frauen stoßen noch immer zu 
häufig an gläserne Decken.

Mit dem von Franziska Giffey und mir vorgelegten zweiten 
Führungspositionen-Gesetz sind reine Männerclubs in Vorständen der größten 
deutschen Unternehmen bald Geschichte. Ab vier Vorständen muss dann eine Frau 
am Tisch sitzen. Was uns in Aufsichtsräten gelungen ist, wird auch hier schnell 
gelingen. Das wird einen Kulturwandel bewirken, der weit in die gesamte 
Wirtschaft ausstrahlen wird. Das Gesetz sollten wir jetzt sehr zügig im 
Bundestag beraten und beschließen.



Weibliche Vorstandsmitglieder müssen genauso selbstverständlich sein wie 
Bürgermeisterinnen oder Ministerinnen.



Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert 
werden. Sehr häufig tragen Frauen die Mehrfachbelastung von Job und Familie und 
leisten Herausragendes in dieser so schwierigen Zeit. Das muss sich endlich in 
gleichen Aufstiegschancen und gleicher Bezahlung zeigen."


Mit besten Grüßen

Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz
Pressereferat

Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Tel. 030 / 18 580-9090
pre...@bmjv.bund.de

twitter.com/bmjv_bund
www.bmjv.de

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[Pressemeldungen] Inquiry

2021-03-06 Diskussionsfäden Suzan

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[Pressemeldungen] Investment/Proposal-

2021-03-05 Diskussionsfäden Keith Franklin




I'm interested in investing-in-your-country.If Interested response for more-details.Keith FranklinInvestment Attorney

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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 10. KW 2021 (8. – 14. März 2021)

2021-03-05 Diskussionsfäden Presse


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NABU-Umweltkalender für 10. KW 2021
(8. – 14. März 2021)
 
-

 
DIENSTAG, 9. März 2021
 
Online
10:00
BMVI-Fachkonferenz „Elektromobilität vor Ort“ (bis 10.3.). Auskunft:
030-311-611-6100. Anmeldung & Programm:
https://www.now-gmbh.de/aktuelles/veranstaltungen/7-bmvi-fachkonferenz-elektromobilitaet-vor-ort/
 
Online
14:00
#DBUdigital Online-Salon „Biodiversität und Digitalisierung“ in
Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Auskunft:
0541-9633-0. Anmeldung & Programm:
https://www.dbu.de/550artikel38859_2440.html
 

 
MITTWOCH, 10. März 2021
 
Online
19:00
Vortrag „Was essen wir in Zukunft?“ mit Valentin Thurn. Im Rahmen der
Vortragsreihe „Bald schon Fünf nach Zwölf“, veranstaltet vom BUND Bremen
und Kooperationspartner*innen. Auskunft: 0421-7900-20. Anmeldung
: https://5nach12-bremen.de/
 

 
DONNERSTAG, 11. März 2021
 
Online
10:00
BMU-Tagung „Atomkraft 10 Jahre nach Fukushima: Bilanz und
Perspektiven“. Auskunft: i...@bmu-events.de
( mailto: i...@bmu-events.de) . Anmeldung & weiteres:
https://www.bmu.de/veranstaltung/atomkraft-10-jahre-nach-fukushima-bilanz-und-perspektiven/
 
Online
14:00
Seminar „Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik“
im Rahmen der Reihe „Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?!“ des
Forum Umwelt & Entwicklung. Auskunft: 030-6781775910. Anmeldung &
Programm: https://www.forumue.de/seminarreihe-wasser-fuer-alle/
 
Online
18:30
Abendvortrag „Umweltfreundlich und fair Wirtschaften - (wie) geht das?“
mit Antje von Dewitz, Geschäftsführerin von VAUDE. Ausgerichtet: von der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Auskunft: 0541-9633-0. Anmeldung:
https://www.dbu.de/550artikel38894_2440.html
 

 
Vorschau auf Termine der 11. KW 2021
(15. – 21. März 2021)
 

 
DONNERSTAG, 18. März 2021
 
Online
16:00
Konferenz „ÖffiCON* - Nahverkehr neu denken!“ über Zukunft &
Finanzierung nachhaltiger Mobilität nach Corona (bis 21.3.). Organisiert
von Einfach einsteigen. Auskunft: t...@oefficon.eu
( mailto: t...@oefficon.eu) . Anmeldung & Programm:
https://oefficon.eu/
 

 
FREITAG, 19. März 2021
 
Online
19:00
Hackathon Neustart:Klima 2021 (bis 21.3.). Kreative, Technikfans und
Klima-Aktivist*innen wollen ein Wochenende lang Projektideen entwerfen,
um die Bundestagswahl zum Wendepunkt für das Klima zu machen. Auskunft:
0175-9361546. Anmeldung: https://neustartklima2021.de/
 
Weltweit
Globaler Klimastreik. In der Bundesepublik finden flächendeckend
Demonstrationen von Fridays for Future für die Einhaltung des
1,5°C-Ziels statt. Auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis
mit Beteiligung des NABU ruft unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises zum
Klimastreik auf. Weitere Informationen:
https://fridaysforfuture.de/allefuer1komma5/?pk_campaign=nomoreemptypromises;
https://www.klima-streik.org/
 

 
SONNTAG, 21. März 2021
 
Weltweit
Internationaler Tag des Waldes
 
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NABU-Pressestelle 
Roland Panter, Silvia Teich, Katrin Jetzlsperger, Julian Bethke, Britta
Hennigs
__
 
NABU-Bundesgeschäftsstelle
Charitéstraße 3
10117 Berlin
 
Tel. +49(0)30.28 49 84-1510, -1588, -1534, -1538, -1722
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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Lambrecht anlässlich der Zweiten und Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Deutschen Bundestag

2021-03-05 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der Zweiten und Dritten Beratung des Entwurfs eines 
Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Deutschen 
Bundestag (TOP ZP 9 um ca. 15:45 Uhr):

"Eine starke Personensorge und ein hohes Maß an Selbstbestimmung bilden die 
Grundlagen für ein modernes Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Ich freue 
mich daher sehr, dass der Deutsche Bundestag heute eine umfassende Reform des 
Vormundschafts- und Betreuungsrecht beschlossen hat.

Durch das Gesetzespaket heben wir die Erziehungsverantwortung des Vormunds und 
die Pflichten in der Personensorge noch stärker hervor. Die Rechte der Kinder 
werden im BGB gesetzlich festgeschrieben - wir stellen sie ins Zentrum des 
Vormundschaftsrechts. Auch die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die Mündel 
aufwachsen, bauen wir aus.

Im Betreuungsrecht gewährleisten wir ein hohes Maß an Selbstbestimmung und 
sichern die bestmögliche Qualität der rechtlichen Betreuung. Als Grundregel 
gilt: Die rechtliche Betreuung dient in erster Linie der Unterstützung des 
Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes und 
selbstbestimmtes Handeln. Der Betreute soll nur vertreten werden, wenn dies 
unbedingt erforderlich ist. Wir stellen die Wünsche der Betreuten dadurch noch 
stärker in das Zentrum des Betreuungsrechts. Die Sicherung der bestmöglichen 
Betreuungsqualität war mir ein besonderes Anliegen: berufliche Betreuerinnen 
und Betreuer müssen sich daher künftig registrieren lassen und ihre persönliche 
und fachliche Eignung nachweisen.

Darüber hinaus wird ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht für Ehegatten 
in Angelegenheiten der Gesundheitssorge eingeführt, wenn ein Ehegatte aufgrund 
von Bewusstlosigkeit oder Krankheit diese Angelegenheiten nicht wahrnehmen 
kann. Das hilft vielen Betroffenen schnell und unbürokratisch."



Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 
Pressereferat 
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
Fax:    030 18 580 9046

E-Mail: pre...@bmjv.bund.de
Internet: www.bmjv.de 



 


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[Pressemeldungen] Reminder: Are you looking for your email...

2021-03-05 Diskussionsfäden Ishani Sharma

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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Christine Lambrecht aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

2021-03-04 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitten beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Stärkung der 
Finanzmarktintegrität, heute im Deutschen Bundestag:

"Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, der heute im 
Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten worden ist, wird dazu beitragen, 
dass das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederhergestellt und dauerhaft 
gestärkt wird. Wir wollen insbesondere auch erreichen, dass Anlegerinnen und 
Anleger noch wirksamer vor Täuschungen durch Unternehmen geschützt werden. 
Hierfür muss auf die Testate von Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern 
Verlass sein. Die Abschlüsse von Unternehmen müssen ein zutreffendes Bild der 
Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermitteln. Deshalb stärken wir die 
Unabhängigkeit der Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfer, indem wir die 
Höchstlaufzeit von Prüfungsmandaten auch bei Kapitalmarktunternehmen auf zehn 
Jahre beschränken sowie Prüfung und Beratung strikter trennen. Durch die 
Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung der Abschlussprüferin oder des 
Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen schaffen wir die nötigen 
Anreize für eine sorgfältige Prüfung. Die Corporate Governance wird reformiert, 
indem wir die Anforderung an Unternehmen zur Einrichtung interner 
Kontrollsysteme verschärfen und den Prüfungsausschuss im Aufsichtsrat stärken."

_

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressereferat
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
Fax:030 18 580 9046

E-Mail: pre...@bmjv.bund.de
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[Pressemeldungen] NABU: Bundesamt für Naturschutz mit fragwürdigem Rettungsversuch für Butendiek

2021-03-04 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 19/21 | 4. März 2021

Umwelt/Meeresschutz
NABU: Bundesamt für Naturschutz mit fragwürdigem Rettungsversuch für
Butendiek 
Krüger: Butendiek hat keine Zukunft / Meeresschutzgebiete müssen für
Windparks tabu sein

 
Berlin ﾭ– Der NABU hat heute in seiner Stellungnahme das
Ausnahmeverfahren für den Offshore-Windpark Butendiek inmitten des
Vogelschutzgebiets „Östliche Deutsche Bucht“ westlich von Sylt scharf
kritisiert. Auf Aufforderung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hatte
die Betreibergesellschaft wpd eine Ausnahmeprüfung beantragt. Nach
Ansicht des NABU ist das ein fragwürdiger Winkelzug auf Kosten streng
geschützter Seevögel.
 
Nachdem das BfN im November 2020 eine erhebliche Beeinträchtigung der
Schutzgebietsziele und drohende Populationsrückgänge von Stern- und
Prachttauchern festgestellt hat, soll über ein sogenanntes
Dispensverfahren die Stilllegung, der (Teil-)Rückbau oder auch nur die
zeitweise Abschaltung des Windparks verhindert werden. Die oberste
deutsche Naturschutzbehörde hatte den Standort Butendiek zwar auch früh
kritisiert, will nun aber die Grenzen des Schutzgebiets anpassen und so
den eingetretenen Umweltschaden kompensieren. NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger: „Die fragwürdigen Rettungsversuche lassen am
Selbstverständnis des BfN zweifeln. Butendiek ist zu einem Projekt
geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Der Streit beschädigt den
Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie die verantwortlichen
Behörden, von der Vogelwelt ganz zu schweigen. Wir müssen dieses
traurige Kapitel der Energiewende endlich abschließen. Butendiek hat
keine Zukunft – Meeresschutzgebiete müssen für Windparks tabu sein.“  
 
Der NABU hatte 2014 vor Baubeginn in einem Rechtsgutachten auf die
eklatanten Fehler der Genehmigung hingewiesen und Klage eingereicht.
Seit dem wird gestritten, am Umweltschaden besteht heute kein Zweifel
mehr. „Die Vögel meiden die Turbinen in einer Entfernung von bis zu 16
Kilometern. Sie ziehen sich zurück. Butendiek beeinträchtigt streng
geschützte Stern- und Prachttaucher auf einem Drittel des für sie
ausgewiesenen Vogelschutzgebietes. Fast zehn Prozent ihres Lebensraums
sind komplett verloren. Jetzt die Schutzgebietsgrenzen an den Rückzug
der vertriebenen Vögel anzupassen, ist rechtlich und aus
Naturschutzsicht äußerst fragwürdig“, kritisiert NABU-Meeresexperte Kim
Detloff. 
 
Weder wurde die für ein Dispensverfahren notwendige
FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt, noch liegen Maßnahmen auf
dem Tisch, welche die Vögel vor Rohstoffabbau, Schifffahrt oder der
militärischen Nutzung innerhalb der neuen Schutzgebietsgrenzen schützen
können. „Hier soll offenbar die Vertreibung der Vögel in suboptimale
Lebensräume per Ausnahme legitimiert werden. Dieser  Versuch kommt
zeitgleich mit der Ankündigung der Europäischen Kommission, ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender
Natura-2000-Umsetzung zu eröffnen. Ein trauriges Kapitel für den
deutschen Meeresnaturschutz – dieses Vorgehen darf auf keinen Fall
Schule machen“, mahnt Detloff. 
 
Offensichtliches Ziel des Winkelzugs ist nach Auffassung des NABU, die
für den 11. März angesetzte Verhandlung am Oberverwaltungsgericht
Münster zu beeinflussen und den langjährigen Rechtsstreit weiter zu
komplizieren. In Münster soll in zweiter Instanz über die notwendige
Sanierung des Umweltschadens, die Schuldfrage und die Zuständigkeiten
der beiden Bundesbehörden BfN und Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie (BSH) verhandelt werden. Seit Jahren bemühen sich beide
Behörden jedoch weniger um eine Aufarbeitung der
Naturschutzproblematik, sondern um die gegenseitige Abwälzung der
Verantwortung. Fatal, denn Deutschlands Ziele für die
Offshore-Windenergie sind ambitioniert. Bis 2040 soll sich die Anzahl
der Windräder verfünffachen. Dabei sind die deutsche Nord- und Ostsee
schon heute überlastet, die marine Raumordnung zeigt, dass es zu wenig
Platz für die vielfachen industriellen Interessen gibt.
 
Hintergrund: www.NABU.de/butendiek
( http://www.nabu.de/butendiek) 
 
NABU-Stellungnahme: www.NABU.de/Dispensverfahren
( http://www.nabu.de/Dispensverfahren)  
 
Für Rückfragen:
Dr. Kim Cornelius Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz, Tel.
0152-09202205, E-Mail: kim.detl...@nabu.de
 
Dr. Anne Böhnke-Henrichs, NABU-Referentin Meeresschutz, Tel.
0173-5357500, E-Mail: anne.boeh...@nabu.de
 
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[Pressemeldungen] Booklets Printing

2021-03-03 Diskussionsfäden ella

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[Pressemeldungen] Zitat BM Christine Lambrecht zur Einigung über die Einführung eines Lobbyregisters

2021-03-03 Diskussionsfäden Presse

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht zur Einigung über die Einführung eines Lobbyregisters:

„Die Einführung eines Lobbyregisters ist ein großer Erfolg, für den wir lange 
gekämpft haben. Wir schaffen damit endlich ein wirksames Instrument für mehr 
Transparenz in der Gesetzgebung. Ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit 
des Registers ist die Einbeziehung der Bundesregierung bis auf die Ebene der 
Unterabteilungsleitung, denn die Erarbeitung von Gesetzentwürfen erfolgt ganz 
überwiegend innerhalb der Bundesregierung. Das Vertrauen in die demokratischen 
Institutionen ist heute wichtiger denn je. Intransparente Einflussnahmen auf 
demokratische Prozesse gefährden dieses Vertrauen. 

Aus diesem Grund wäre es auch sinnvoll gewesen, noch transparenter zu machen, 
wessen Anliegen von einem Gesetzentwurf betroffen sind und wer sich in den 
Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Das ist der ‚exekutive Fußabdruck‘, den 
wir sichtbar machen wollen. Die Offenlegung dieses „exekutiven Fußabdrucks“ 
wird auch von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates empfohlen und 
von Organisationen wie Transparency International gefordert. Dies war mit dem 
Koalitionspartner leider nicht umsetzbar."

___

Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Pressestelle
Mohrenstraße 37, D 10117 Berlin
Telefon: +49 30 18 580-9090
Fax: +49 30 18 10 580-9046
E-Mail: pre...@bmjv.bund.de 
Internet: www.bmjv.de




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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Christine Lambrecht zum heute beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

2021-03-03 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitten beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht zum heute beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes über die 
unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten:



"Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht 
verhandelbar; sie verlangen Achtung und Schutz - und zwar weltweit. Deswegen 
freue ich mich, dass wir heute in der Bundesregierung den Entwurf für das 
Lieferketten-Gesetz beschließen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag 
vereinbart haben.



Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liegt vieles im Argen. Wenn in den 
Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften Waren keine Rücksicht 
genommen wird auf den Gesundheitsschutz, dann muss uns das als Europäer 
beschämen.



Wo Appelle und Ermahnungen nicht wirken, müssen wir Unternehmen stärker in die 
Verantwortung nehmen und damit für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb 
sorgen. Die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte endet nicht an unseren 
Grenzen - diesem Gebot tragen wir mit dem Lieferkettengesetz Rechnung.



Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ist Transparenz und 
Verantwortlichkeit wichtig: damit sie sicher sein können, dass hinter von ihnen 
gekauften Produkten keine Ausbeutung und kein Leid steht.



Als nächsten Schritt müssen wir nun einheitliche Standards auf europäischer 
Ebene schaffen, denn nur mit einem gemeinsamen Vorgehen erreichen wir 
international die nötige Durchsetzungskraft."



___

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bundesministerium der Justiz und

für Verbraucherschutz
Pressereferat

Mohrenstraße 37, 10117 Berlin


Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090
E-Mail: pre...@bmjv.bund.de

www.bmjv.de

www.eu2020.de
twitter.com/bmjv_bund

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[Pressemeldungen] Zahl des Monats: Über 50.000 Unterschriften gegen Flächenfraß

2021-03-03 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | 3. MÄRZ 2021



Umwelt/Bauen

Zahl des Monats: Über 50.000 Unterschriften gegen Flächenfraß

NABU fordert §13b aus dem Baugesetzbuch zu streichen



 

Berlin - Schluss mit dem Bauen auf der grünen Wiese: Schon über 50.000
Menschen haben die Flächenfraß-Petition des NABU unterschrieben und
fordern damit die Streichung des sogenannten Betonparagrafen aus dem
Baugesetzbuch.

 

§13b BauGB war ursprünglich eingeführt worden, um schneller bezahlbaren
Wohnraum in Ballungsgebieten zu schaffen. Er führt aber dazu, dass fast
ausschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser an Dorfrändern, im gesetzlich
geschützten "Außenbereich", gebaut und somit neue Flächen versiegelt
werden - trotz zahlreicher leerstehender Häuser und Wohnungen. 

 

Mit der Novelle des Baugesetzbuchs, die aktuell im Bundestag debattiert
wird, soll der Paragraf befristet verlängert werden. Das steht im
krassen Widerspruch zum Vorrang der Innenentwicklung, der
Bodenschutzklausel und zerschneidet Grün- und Freiflächen. §13b BauGB
ist mitverantwortlich für den Neuverbrauch von knapp 60 Hektar pro Tag
für Siedlungs- und Verkehrsflächen - doppelt so viel, wie das
Flächensparziel der Bundesregierung vorgibt.

 

NABU-Petition gegen den Flächenfraß:
https://mitmachen.nabu.de/flaechenfrass



Für Rückfragen:
NABU-Pressestelle, Tel. 030-284984-1510, -1538, -1722, -1534, -1588,
E-Mail: pre...@nabu.de
 
 
„NABU-Zahl des Monats“
 
Die NABU-Zahl des Monats stellt einmal monatlich einen interessanten
Aspekt aus dem Themenbereich des NABU vor.
 
Sie kann unter www.NABU.de/presse/10766.htmlabonniert und abbestellt
werden und findet sich als feste Rubrik einmal monatlich im NABU
Umweltpolitik-Newsletter. Dieser kann unter www.NABU.de/newsletter
( http://www.nabu.de/newsletter)  bestellt werden.
 
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[Pressemeldungen] NABU und Ökologischer Jagdverband: Jagd muss Verantwortung für den Wald übernehmen

2021-03-01 Diskussionsfäden Presse


Gemeinsames Statement zur Novelle des Bundesjagdgesetzes 1. März 2021
 
NABU und Ökologischer Jagdverband: Jagd muss Verantwortung für den Wald
übernehmen
 
Emmert und Krüger: Deutschland braucht modernes Jagdrecht – Verbot von
Bleimunition zwingend notwendig
  
Berlin – Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des
Bundesjagdgesetzes fordern der NABU und der Ökologische Jagdverband
(ÖJV) Verbesserungen am vorliegenden Entwurf. ÖJV-Vorsitzende
Elisabeth Emmert und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentieren:
 
"Angesichts des dramatischen Zustands unserer Wälder und der
Biodiversität insgesamt braucht Deutschland ein modernes Jagdrecht.
Zentral ist dabei, dass die notwendige gemischte Verjüngung des Waldes
und der Waldumbau ohne aufwändige und kostspielige Schutzmaßnahmen vor
Wildverbiss möglich werden. Niemand will einen Wald ohne Wild, aber die
vielerorts hohen Bestandsdichten von Rothirsch und Rehen machen die
Entwicklung klimaresilienter Wälder mit vielfältiger Fauna und Flora
derzeit schwierig bis unmöglich. Im Gesetz müssen daher – anders als
bisher vorgesehen – regelmäßige verpflichtende Vegetationsgutachten
verankert werden. So kann faktenbasiert entschieden werden, welche
Maßnahmen konkret notwendig sind. Wir kritisieren zudem scharf, dass
im Gesetzentwurf der Bundesregierung nur von einer Minimierung des
Bleigehalts in Jagdmunition gesprochen wird. Blei ist giftig für Natur,
Umwelt und den Menschen – daher gehört es auch in der Jagd
schnellstmöglich verboten."
 
Für Rückfragen
Konstantin Kreiser, stellv. Fachbereichsleiter Naturschutzpolitik, 
E-Mail: konstantin.krei...@nabu.de, Tel.: +49 172 41 797 30
 
Elisabeth Emmert, Bundesvorsitzende Ökologischer Jagdverband, 
E-Mail: e.emm...@oejv.de, Tel.: +49 2742 91 06 26

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[Pressemeldungen] Comeon Sport Bags Manufacturer(AD)

2021-02-26 Diskussionsfäden broderick


 
  
   
   

 
 
 
 
 

 
  
   
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Broderick
MP/WhatsApp:+86 18079449495
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Add: Xingfeng Road,Fenghuangwei,Tangli,Fenggang,Dongguan,Guangdong
   
  
 

  
   

  
 
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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Lambrecht anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge im Deutschen Bundestag

2021-02-26 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für faire 
Verbraucherverträge im Deutschen Bundestag (TOP 23 um 14.00 Uhr):

"Soziale Marktwirtschaft - das bedeutet auch faire Marktbedingungen und 
Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Viel zu häufig 
beobachten wir undurchsichtige Verträge, versteckte Kosten und Überrumpelungen 
am Telefon. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute das Gesetz für faire 
Verbraucherverträge im Deutschen Bundestag beraten und diesen unseriösen 
Praktiken einen Riegel vorschieben. Das Vorhaben lag mir seit meinem 
Amtsantritt besonders am Herzen. Denn als Verbraucherschutzministerin ist es 
meine Aufgabe, den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken zu stärken und 
für faire Bedingungen auf den Märkten zu sorgen. 

Künftig gilt: Telefonwerbung wird noch weiter erschwert. Unternehmen müssen 
Einwilligungen in Telefonwerbung sorgfältig dokumentieren und auf Nachfrage 
vorlegen können, sonst droht ihnen ein Bußgeld. Damit werden Verbraucherinnen 
und Verbraucher vor unzulässiger Telefonwerbung noch besser geschützt. 

Verträge über Strom und Gas außerhalb der Grundversorgung müssen künftig in 
Textform, also zum Beispiel per E-Mail, geschlossen werden. Durch einen Anruf 
allein kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern kein neuer Vertrag 
aufgeschwatzt werden! Damit geben wir Verbrauchern die Möglichkeit, 
Vertragsbedingungen in Ruhe zu prüfen.

Und noch ein weiteres Ärgernis gehen wir an: überlange Vertragslaufzeiten. Wir 
schreiben fest: Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr sind künftig 
nur wirksam, wenn es eine echte Alternative gibt. Die Verbraucherin muss auch 
ein seriöses Angebot mit kürzerer Laufzeit wählen können. Gleichzeitig schützen 
wir Verbraucher besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen.

Das sind wichtige Schritte, aber ich bin mir sicher: da ist noch mehr drin. 
Gerade die Corona-Krise zeigt, dass lange Vertragslaufzeiten zum Problem 
werden, wenn Einkünfte wegbrechen. Ich hoffe daher sehr, dass wir das Gesetz im 
parlamentarischen Verfahren nachschärfen. Für mehr Wahlfreiheit. Für mehr 
Fairness."



Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 
Pressereferat 
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
Fax:    030 18 580 9046

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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 9. KW 2021 (1. – 7. März 2021)

2021-02-26 Diskussionsfäden Presse


-
 
NABU-Umweltkalender für 9. KW 2021
(1. – 7. März 2021)
 
-

 
DIENSTAG, 2. März 2021
 
Online
09:00
Fachtagung „Forum Umweltrechtsschutz - Neues zum Rechtsschutz in
Umweltangelegenheiten in Zeiten von Corona“ des Umweltbundesamts.
Auskunft: 030-428499-334. Anmeldung & weitere Informationen:
https://www.umweltbundesamt.de/service/termine/forum-umweltrechtsschutz-2021
 
Online
19:00
Vortrag „Globale Biodiversität – Wie können wir Ökosysteme langfristig
sichern?“ von Umwelt- und Insektenforscher Josef Settele. Veranstaltet
von oekom und BUND München. Mehr Informationen & Anmeldung (bis 28.2.):
https://bn-muenchen.de/events/globale-biodiversitaet-wie-koennen-wir-oekosysteme-langfristig-sichern/
 

 
MITTWOCH, 3. März 2021
 
Online
18:00
„Auf Kurs Nachhaltigkeit? Wir befragen die Generalsekretäre“ [der
großen Parteien]. Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, MISEREOR
und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Auskunft:
0241-442-0. Anmeldung:https://www.parteien-auf-kurs-nachhaltigkeit.de/
 
Weltweit
Welttag des Artenschutzes. Weitere Informationen:
https://www.wildlifeday.org/
 

 
DONNERSTAG, 4. März 2021
 
Online
10:30
Veranstaltung „Mehrweg statt Einweg: wie geht das?“ im Rahmen des
BUND-Projekts „Plastikfreie Küste – Inseln als Startpunkt des Wandels“.
Auskunft: 0178-2085-794. Anmeldung (bis 2.3.): dorothea.see...@bund.net
( mailto: dorothea.see...@bund.net) . Programm:
https://www.bund-niedersachsen.de/?id=49_bundpoolevent_display[action]=show_bundpoolevent_display[event]=1470=a3a09a8766b87c4fb7ebad1f77e58a44
(
https://www.bund-niedersachsen.de/?id=49_bundpoolevent_display%5baction%5d=show_bundpoolevent_display%5bevent%5d=1470=a3a09a8766b87c4fb7ebad1f77e58a44)

 

 
FREITAG, 5. März 2021
 
Online
17:00
Vortragsabend „B.A.U.weisen – weise bauen“ des Bund Architektur und
Umwelt (B.A.U. e.V.). Auskunft & Anmeldung: i...@bau-architekten.de
( mailto: i...@bau-architekten.de) . Weitere Informationen:
https://www.bau-architekten.de/veranstaltungskalender/eventdetail/14295/-/online-b-a-u-weisen-weise-bauen
 
Weltweit
Tag des Energiesparens
 

 
Vorschau auf Termine der 10. KW 2021
(8. – 14. März 2021)
 

 
DIENSTAG, 9. März 2021
 
Online
10:00
BMVI-Fachkonferenz „Elektromobilität vor Ort“ (bis 10.3.). Auskunft:
030-311-611-6100. Anmeldung & Programm:
https://www.now-gmbh.de/aktuelles/veranstaltungen/7-bmvi-fachkonferenz-elektromobilitaet-vor-ort/
 
Online
14:00
#DBUdigital Online-Salon „Biodiversität und Digitalisierung“ in
Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Auskunft:
0541-9633-0. Anmeldung & Programm:
https://www.dbu.de/550artikel38859_2440.html
 

 
DONNERSTAG, 11. März 2021
 
Online
10:00
BMU-Tagung „Atomkraft 10 Jahre nach Fukushima: Bilanz und
Perspektiven“. Auskunft: i...@bmu-events.de
( mailto: i...@bmu-events.de) . Anmeldung & weiteres:
https://www.bmu.de/veranstaltung/atomkraft-10-jahre-nach-fukushima-bilanz-und-perspektiven/
 
Online
18:30
Abendvortrag „Umweltfreundlich und fair Wirtschaften - (wie) geht das?“
mit Antje von Dewitz, Geschäftsführerin von VAUDE. Ausgerichtet von der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Auskunft: 0541-9633-0. Anmeldung:
https://www.dbu.de/550artikel38894_2440.html
 
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[Pressemeldungen] NABU: Vogel des Jahres - Horch mal, wer da singt

2021-02-26 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 17/21 | 26. FEBRUAR 2021



Umwelt/Vögel

Vogel des Jahres: Horch mal, wer da singt

Zum meteorologischen Frühlingsanfang erklärt der NABU, welche
Kandidaten der Vogelwahl schon zu hören sind / Abstimmung läuft bis 19.
März



 

Berlin – „Frühling kommt, der Sperling piept“, sang schon Marlene
Dietrich. Kaum etwas verbinden wir so sehr mit dem Frühling wie
Vogelgezwitscher. Davon zeugen zahlreiche Schlager und Volkslieder.
Viele gefiederte Sänger laufen rund um den meteorologischen
Frühlingsbeginn am 1. März zu Höchstform auf. Auch unsere
Vogel-des-Jahres-Kandidaten trällern im vielstimmigen Chor mit.

 

Auslöser für die Vogelgesänge ist die zunehmende Tageslänge. „Bereits
um den Jahreswechsel herum ,läuten‘ die ersten Kohlmeisen, wie ihr oft
zweisilbiger klingelnder Gesang beschrieben wird“, sagt
NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann, „Andere Meisen singen dann auch
schon  –  vor allem die Blaumeise, eine der Stichwahlkandidatinnen.“ 
Auch die derzeitige Nummer eins der Wahl, das Rotkehlchen, gehört zu den
ersten Sängern. 

 

„Manch frühe Gesangsstrophe dient sicher auch dazu, die eingerosteten
Kehlen zu ölen und etwas zu üben“, so Lachmann, „Das ist bei den Vögeln
nicht anders als bei uns Menschen.“ Die Vogel-des-Jahres-Kandidatin
Amsel, bisher noch hinten im Ranking, macht ab Mitte Februar intensiv
Eigenwerbung, wenn ihr melodischer und variantenreicher Gesang erklingt.
In diesem Jahr startete sie pünktlich zum Ende der Dauerfrostperiode.
Sie bevorzugt die große – besser gesagt hohe – Bühne für ihre
Darbietung: einen Dachgiebel oder Baumwipfel. 

 

Ein „Early Bird“ ist auch die Feldlerche. Ihre Gesangssaison beginnt,
sobald die Vögel im Februar und März aus dem Süden zurückkehren. Dann
trällert sie von der Morgendämmerung bis zum Abend. Einst galten die
kleinen Vögel wegen ihres frühen Starts in den Tag als natürliche
Wecker. Mit den Feldlerchen kehren auch die Kiebitze aus Südwest-Europa
zurück. Im März besetzen sie ihre Brutreviere auf frisch ergrünten
feuchten Wiesen und Feldern. Dann begleitet ihr namensgebendes „Ki-witt“
als Soundtrack die akrobatischen Balzflüge der Männchen.

 

Die charakteristisch flötenden Balzstrophen des Goldregenpfeifers sind
leider seit einigen Jahren nicht mehr über Deutschlands Mooren zu hören.
Doch nahe der Küste hört man im Winter und Frühjahr die melancholischen
„düh“-Rufe größerer rastender Trupps, bevor sie weiter nach Norden
ziehen.



Die Stadttaube ist ganzjährig in unseren Siedlungen zu beobachten. Ihr
bekanntes Gurren ertönt vor allem zur Balzzeit über Straßen und Plätzen
und damit deutlich häufiger im Frühjahr. Auch der Eisvogel überwintert
bei uns. Bei ihm ist der scharf pfeifende Ruf kaum von seinem Gesang –
einer Reihe mehrerer Rufe – zu unterscheiden. Trotzdem steigen die
Chancen, ihn zu Beginn der Brutzeit Anfang März an sauberen Flüssen und
Seeufern zu hören. 

 

Unter den Jahresvogel-Kandidaten betritt die Rauchschwalbe als letzte
die Chor-Bühne. Als einziger Langstreckenzieher im Kandidatenreigen ist
sie erst Mitte April aus ihrem Winterquartier in Afrika zurück. Sofort
lässt sie dann ihr lautes Zwitschern mit eingebauten munteren „witt
witt“-Rufen vernehmen. Der Frühling ist dann bereits fortgeschritten,
Schwalben gelten daher als Vorboten des Sommers.

 
Noch bis zum 19. März kann jeder seine Stimme für einen der Sänger
unter www.vogeldesjahres.de abgeben. Bisher haben schon über 227.000
Menschen bei der Aktion vom NABU und seinem bayerischen Partner, dem
Landesbund für Vogelschutz (LBV), mitgemacht. Für unentschlossene Wähler
gibt es unter www.NABU.de/birdomat
( http://www.nabu.de/birdomat) einen Bird-O-Mat. Er hilft dabei, den
eigenen gefiederten Favoriten herauszufinden.


Abstimmen bei der Wahl des Vogel des Jahres 2021:
www.vogeldesjahres.de
 
Mehr Details zum aktuellen Zwischenstand:
https://www.nabu.de/news/2021/01/29301.html
 
Medieninfoseite mit Hintergrundinformationen und ausgewähltem Bild-,
Audio- und Filmmaterial sowie Radio-O-Töne:
www.NABU.de/medieninfos-vogelwahl
( http://www.nabu.de/medieninfos-vogelwahl)  
 
Kostenfreie Pressebilder:
www.NABU.de/pressebilder_Vogel-des-Jahres-2021
( http://www.nabu.de/pressebilder_Vogel-des-Jahres-2021) 
 
Bird-O-Mat: www.NABU.de/birdomat
( http://www.nabu.de/birdomat) 
 
 
Für Rückfragen:
Lars Lachmann, Leiter Vogelschutz NABU, Telefon: +49 (0)30.284984-1620,
mobil: 0172-910 82 75, E-Mail: lars.lachm...@nabu.de
 
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2021-02-25 Diskussionsfäden OME HE

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[Pressemeldungen] Zitate von BM'in Christine Lambrecht und BM Olaf Scholz zur heutigen Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat über die länderbezogene Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (so ge

2021-02-25 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitte beachten Sie die Zitate von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht 
und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur heutigen Aussprache im 
Wettbewerbsfähigkeitsrat über die länderbezogene Offenlegung von 
Ertragsteuerinformationen (so genanntes Public Country-by-Country-Reporting):



Christine Lambrecht: "Auch große multinationale Konzerne müssen ihren Beitrag 
zum Gemeinwohl leisten. Aggressive Steuertricks, mit denen Gewinne künstlich in 
Niedrigsteuerländer verlagert werden, dürfen wir nicht einfach hinnehmen. 
Deshalb freue ich mich, dass die Mitgliedstaaten in der offenen Aussprache 
heute mehrheitlich den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein "Public 
Country-by-Country-Reporting" unterstützt haben. Nach dem Vorschlag sollen die 
Unternehmen offenlegen müssen, in welchem EU-Land und in welchen "Steueroasen" 
außerhalb der EU sie wieviel Steuern zahlen. Die Öffentlichkeit kann sich daher 
zukünftig über solche Steuerpraktiken von Konzernen ein eigenes Bild machen."



Olaf Scholz: "Mit der Entscheidung von heute ist klar, dass sich multinationale 
Konzerne nicht mehr verstecken können. Künftig sollen die Berichte öffentlich 
einsehbar sein, wo die Multis wie viel Steuern zahlen. Dadurch wird 
transparent, welche Umsätze ein Großkonzern in einem Mitgliedstaat macht und 
wie viel (oder wenig) Steuern er dort zahlt - und wie viel in so genannte 
Steueroasen umgeleitet wird. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen 
Steuervermeidung. Denn klar ist: Jedes Unternehmen sollte seinen fairen Beitrag 
zur Finanzierung unseres Gemeinwohls in Europa leisten. Und öffentliche 
Transparenz kann da nicht schaden. Als nächster Schritt muss es jetzt eine 
Einigung mit dem EU-Parlament geben, damit die Berichte rasch öffentlich 
werden. Ein Wermutstropfen bleibt: Schade, dass sich ausgerechnet Deutschland 
bei der Abstimmung enthalten musste, weil unser Koalitionspartner diesen 
Schritt hin zu mehr Steuertransparenz partout nicht mitgehen will."



Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressereferat
Mohrenstraße 37
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Telefon: 030 18 580 9090
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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Christine Lambrecht aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und i

2021-02-25 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitten beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur 
gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der 
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, heute im Deutschen Bundestag:



"Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist 
ein Meilenstein für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen. In 
Zukunft gilt eine Mindestbeteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen. Das 
betrifft die Schwergewichte der deutschen Wirtschaft - die gut 70 
Großunternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind. Sobald der 
Vorstand hier aus mehr als drei Personen besteht, sitzt in Zukunft mindestens 
eine Frau mit am Tisch. Und wir sehen schon jetzt: Wenn sich an der Spitze 
etwas ändert, hat das Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Mit VW 
und Bayer haben zwei große Unternehmen schon vor Inkrafttreten unseres Gesetzes 
angekündigt, sich für leitende Positionen in ihren Unternehmen feste 
Frauenquoten zu setzen. Ich freue mich, dass wir mit dem Gesetz zu einem 
Kulturwandel in den Unternehmen beitragen."



___

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bundesministerium der Justiz und

für Verbraucherschutz
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[Pressemeldungen] NABU: Finanzwirtschaft muss nachhaltiger und sozialer werden

2021-02-25 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSESTATEMENT |  25. Februar 2021

Umwelt/Finanzen
NABU: Finanzwirtschaft muss nachhaltiger und sozialer werden
Krüger: Bundesregierung muss Empfehlungen des Sustainable
Finance-Beirats ambitioniert umsetzen

 
Berlin – Am heutigen Donnerstag hat der deutsche Sustainable
Finance-Beirat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der NABU fordert die
Bundesregierung auf, nun zügig den Empfehlungen zu folgen und
ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, um dem eigenen Anspruch gerecht zu
werden, Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance zu
machen.
 
„Die Finanzwirtschaft ist ein großer Hebel, um das Wirtschaften
umweltfreundlicher und sozialer zu machen. Wo und wie wir investieren
entscheidet ganz erheblich darüber, ob wir den Klimawandel bremsen und
den Verlust der Artenvielfalt aufhalten können“, so NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass
sie es ernst meint. Sie muss die Maßnahmen, die der Bericht empfiehlt
und die in die Sustainable Finance-Strategie einfließen, nun auch zügig
und ambitioniert umsetzen. Auch ihre eigenen Finanzaktivitäten muss die
Bundesregierung endlich in allen Bereichen auf Nachhaltigkeit überprüfen
und entsprechend umstellen.“ 
 
Der NABU unterstützt die Empfehlung, dass eine unabhängige Sustainable
Finance-Plattform mit Beteiligung aus der Zivilgesellschaft die
Umsetzung der Empfehlungen des Beirates vorantreiben soll. Zu begrüßen
sei auch, dass öffentliche Investitionen zwingend auf die Sustainable
Development Goals(SDG) ausgerichtet sowie nach den Taxonomie-Kriterien
bewertet werden sollen. Auch die kurzfristig aufgelegten Finanzhilfen
zur Bewältigung der Pandemiefolgen müssten wirkungsvoll zur Bekämpfung
der Klima- und Biodiversitätskrise beitragen. 
 
„Die Akteure der Finanz- und Realwirtschaft brauchen einen
verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit“, so Dr. Steffi Ober,
NABU-Teamleiterin Ökonomie und Forschungspolitik. „Deutschland muss sich
deshalb auch in Brüssel für eine ambitionierte Finanztaxonomie
einsetzen, die keine Lücken oder Greenwashing zulässt, und die
Transparenz verpflichtend macht. Nur so kann ein Umsteuern in der
Finanzwirtschaft gelingen.“


Link zum Bericht: https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/
 
Hintergrund:
Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung den Sustainable Finance-Beirat
eingesetzt, der sie dabei beraten soll, wie Deutschland zum führenden
Sustainable Finance-Standort wird. Praktiker aus Finanz- und
Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind darin vertreten.

 
Dr. Steffi Ober, Teamleiterin Ökonomie und Forschungspolitik
Tel. +49 (0)30-28 49 84-1612, E-Mail: steffi.o...@nabu.de 
 
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[Pressemeldungen] NABU: Neue Anpassungsstrategie der EU - viele gute Ansätze, wenig Verbindlichkeit

2021-02-24 Diskussionsfäden Presse


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 17/21 | 24. FEBRUAR 2021

Umwelt/Klima
NABU: Neue Anpassungsstrategie der EU – viele gute Ansätze, wenig
Verbindlichkeit
Krüger: Ökosystembasierte Anpassung priorisiert angehen

 
Berlin/Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute eine neue
EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Die Neuauflage
war 2019 im Rahmen des European Green Deal angekündigt worden. 
 
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach drei Dürresommern
und immer neuen Hitzerekorden war eine Revision der Anpassungsstrategie
dringend geboten. Die überarbeitete Strategie ist ganzheitlicher
aufgestellt und untermauert die Anpassungsziele des geplanten
EU-Klimagesetzes. Dass naturbasierte Ansätze wie die Renaturierung von
Ökosystemen wie Feuchtgebieten hervorgehoben werden, die langfristig
nicht nur kostengünstiger sind als technische Anpassungslösungen,
sondern auch natürliche Kohlenstoffsenken und Artenvielfalt fördern, ist
zu begrüßen. Eine wirkliche Verbindlichkeit, etwa zur Priorisierung
solcher Maßnahmen, bleibt aber leider aus – die EU setzt stattdessen auf
bessere Kommunikation und finanzielle Anreize.“
 
Während ein Schwerpunkt der ersten Anpassungsstrategie die Schließung
von Wissenslücken war, steht dieses Mal das Handeln im Vordergrund.
Dafür hat die EU unter anderem den Finanzrahmen für Klimaanpassung
erweitert. Geldmittel sollen etwa mithilfe der neuen EU-Taxonomie und
als Teil des Wiederaufbaus nach der Covid-19-Pandemie bereitgestellt
werden. Eine Investition in präventive Anpassungsmaßnahmen könnte sich
auszahlen, denn Untätigkeit käme die EU wohl teurer zu stehen: Die
jährlichen Kosten aufgrund von Schäden durch klimabedingte Extreme
wie Dürre, Hochwasser und Starkregen bewegen sich im zweistelligen
Milliardenbereich, Tendenz steigend. 
 
Besonders tückisch ist die Schwerfälligkeit des Klimasystems. Frauke
Scholvin, NABU-Expertin für Klimaanpassung, erläutert: „Selbst, wenn wir
auf einen Schlag alle Treibhausgasemissionen einstellen würden, ginge
der Klimawandel zunächst weiter. Die Auswirkungen wären noch Jahrzehnte
spürbar. Wir müssen also zweierlei tun: Drastisch unsere Emissionen
senken und uns gleichzeitig auf die unausweichlichen Folgen der
Klimakrise vorbereiten.“ Entscheidend für die rechtzeitige Bewältigung
dieser Mammutaufgaben sei es, Synergien zwischen Klimaschutz und
-anpassung mithilfe ökosystembasierter Ansätze zu nutzen. „Grüne
Infrastruktur in Städten etwa senkt die Umgebungstemperatur, sorgt für
bessere Luftqualität und unterstützt die urbane Artenvielfalt. Es liegt
nun an den EU-Mitgliedstaaten, den Mehrwert naturbasierter Lösungen zu
erkennen und auch ohne bindende Vorgaben entsprechende Maßnahmen
umzusetzen,“ so Scholvin.






Für Rückfragen:


Frauke Scholvin, Team Energiepolitik und Klimaschutz, Mobil +49
(0)172-283 1432, E -Mail: frauke.schol...@nabu.de



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[Pressemeldungen] Invitation to FDC training Programme APRIL 2021

2021-02-24 Diskussionsfäden FDC Training

Title: Invitation to FDC  training Programme APRIL 2021









INVITATION TO FDC APRIL 2021 ONLINE AND NORMAL ATTENDANCE PROGRAMMES Download PDF Calendar 2021 Foscore Development Center  CONTACT US WHATAPP  MESSAGEFDC ONLINE TRAININGS 2021FDC WORKSHOPS TRAININGS 2021OFFICIAL EMAIL ADDRESS: train...@fdc-k.orgOffice Telephone: +254712260031KINDLY CLICK ON THE COURSE TO SEE COURSE SHEDULE, OUTLINE AND REGISTER AS INDIVIDUAL,GROUP OR ONLINE TRAININGSSTARTING APRIL 5,2021Qualitative Data Management and Analysis with NVIVO course for 5 DaysMonitoring and Evaluation for Food Security and Nutrition Course for 10 DaysProject Proposal and Report Writing skill course for 5 DaysGIS Application in Disaster Risk Reduction Course for 5 DaysGIS and Data Analysis for WASH (Water Sanitation and Hygiene) Programmes Course for 10 DaysAdvanced Computer Skills Training Course for 10 DaysHuman Resources Management and Development course for 10 DaysHuman Rights Leadership Development Course for 5 DaysAccount Management and Business Development course for 5 DaysResearch Design, ODK mobile data collection, GIS mapping, Data analysis using NVIVO and STATA course for 10 DaysSTARTING APRIL 12,2021Advanced Monitoring and Evaluation for Development Results Course for 10 DaysGender-based Violence course for 5 DaysAgri-Business, Enterprise Development and Market Linkage Course for 5 DaysApplication of GIS Analysis in WASH (Water Sanitation and Hygiene) Programmes Course for 5 DaysProcurement logistics and Supply Chain Management course for 10 DaysFinancial Management, Budgeting and Auditing of Donor Funded Projects course for 10 DaysCorporate Governance, Business Ethics and Corporate Social Responsibility course for 5 DaysGender Mainstreaming, Analysis and Planning Course for 5 DaysSTARTING APRIL 19,2021Quantitative Data management, analysis and Visualization with Python for 5 DaysResearch Design, ODK mobile data collection,GIS mapping,Data analysis using NVIVO and R course for 10 DaysImpact Evaluation for Evidence-Based Policy in Development course for 10 DaysMulti-Hazard Early Warning Systems Course for 5 DaysAdvanced Web-based Mapping Applications using Open Source GIS Tools Course for 10 DaysContent Management System using PHP and MYSQL course for 10 DaysElectronic Document & Records Management course for 5 DaysAdvanced Excel Formulas and Functions course for 5 DaysProject Development And Proposal Writing for 5 DaysGIS and Remote Sensing for Agricultural Resource Management Course for 5 DaysSTARTING APRIL 26,2021Quantitative Data Management and Analysis with SPSS Course for 5 DaysQuantitative Data Management and Analysis with R course for 5 DaysGIS for Monitoring and Evaluation Course for 5 DaysRemote Sensing and GIS in Climate Change, Food Security and Agriculture Course for 10 DaysRemote Sensing and GIS for Public Health and Epidemiology Course for 10 DaysNon-Governmental Organizations (NGO) Management course for 10 DaysStrategic Communication Training For  Managers And Executives Program Course for 5 DaysGIS Data Collection, Analysis, Visualization and Mapping Course for 10 DaysEconomic Data Management and Analytics Course for 5 DaysGeneral NotesAll our courses can be Tailor-made to participants needsThe participant must be conversant with EnglishPresentations are well guided, practical exercise, web based tutorials and group work. Our facilitators are expert with more than 10years of experience.Upon completion of training the participant will be issued with Foscore development center certificate (FDC-K)Training will be done at Foscore development center (FDC-K) center in Nairobi Kenya. We also offer more than five participants training at requested location within Kenya, more than ten participant within east Africa and more than twenty participant all over the world.Course duration is flexible and the contents can be modified to fit any number of days.Foscore Development Centre (FDC-K)Foscore Development Center Kenya (FDC-K) is a global training and consulting firm that has been assisting organizations and individuals to achieve their objectives and goals. We specialize in monitoring and evaluation, impact assessment of institutional, human capacity development needs assessment, strategy development, investment planning, implementation and talent development solutions for individuals and organizations, through our highly customized program delivery courses. We have experienced expert teams in a wide array of disciplines to meet the requirements of our clients and investors.The FDC-K is dedicated to delivering holistic workplace professional, vocational, educational and capacity development solutions aimed at bettering the performance of individuals and groups within the organizations. We also do capacity development solutions through training,

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[Pressemeldungen] 專業獎盃 Professional Trophy

2021-02-23 Diskussionsfäden giftcn

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[Pressemeldungen] Zitat von BM'in Christine Lambrecht anlässlich des heutigen Wohngipfels

2021-02-23 Diskussionsfäden Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,



bitten beachten Sie folgendes Zitat von Bundesjustizministerin Christine 
Lambrecht anlässlich des heutigen Wohngipfels:



"Die Sicherung bezahlbaren Wohnens ist und bleibt ein zentrales 
sozialpolitisches Anliegen. Auf dem Wohngipfel vor zwei Jahren hat die 
Bundesregierung daher ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt, um mehr 
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen ungebremsten Mietenanstieg in 
Ballungsräumen einzudämmen. Meine Bilanz fällt positiv aus: Wir haben die 
Mietpreisbremse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch 
verschärft. Mieterinnen und Mieter können zu viel gezahlte Miete nun für einen 
Zeitraum von bis zu 30 Monaten zurückzufordern. Zudem können Verstöße gegen die 
Mietpreisbremse einfacher gerügt werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr 
Kraft. Wir haben den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete 
von vier auf sechs Jahre verlängert, um einen Anstieg bei künftigen Mieten auf 
dynamischen Märkten zu dämpfen. Und wir sagen "stopp" zum Herausmodernisieren: 
Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sie sich nach der Modernisierung 
nicht mehr leisten kann. Bei missbräuchlichen Modernisierung droht jetzt ein 
Bußgeld.



Aber auch beim "Bestand" haben wir wichtige Ziele erreicht: Wir haben das 
Wohnungseigentumsgesetz umfassend modernisiert und damit einen wichtigen 
Beitrag bei der energetischen Sanierung und der Förderung der E-Mobilität 
geleistet. Durch eine faire Verteilung von Maklerkosten beim Kauf von 
Wohnimmobilien erleichtern wir jungen Menschen und Familien zudem die Bildung 
von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge.



Bei zwei wichtigen Vorhaben sind wir auf der Zielgeraden: Wir werden das 
Mietspiegelrecht reformieren - für eine bessere Qualität und Wirksamkeit dieser 
bewährten Instrumente auf Wohnungsmärkten. Und eines ist mir ganz besonders 
wichtig: Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger 
begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist häufig der erste 
Schritt zur Verdrängung von verwurzelten Mieterinnen und Mietern."


___
Mit freundlichen Grüßen
Ihr

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für Verbraucherschutz
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[Pressemeldungen] FW: [Trossenstek] Neues Magazin will verschiedene soziale Bewegungen verknüpfen

2021-02-22 Diskussionsfäden Greenhouse Infopool Mika Latuschek

-Original Message-
From: Trossenstek 
Sent: Monday, February 22, 2021 6:02 PM
Subject: Soeben erschienen: Trossenstek

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!

Ausgabe # 0 - Februar 2021
https://welche-gesellschaft.org/trossenstek_0/

Soeben erschienen: Die Nullnummer des Trossenstek! Mit einem Seefahrtsknoten 
und einer Schildkröte - was hat es damit auf sich?

Der Knoten steht für die Suche nach Verknüpfungen und Knotenpunkten zwischen 
verschiedenen sozialen Bewegungen und ihren unterschiedlichen Alltagskämpfen. 
Suchend und fragend, weil es keinen Anspruch gibt, Lösungen präsentieren zu 
können. Langsam und stetig, wie eine Schildkröte, bewegt sich die Redaktion des 
Trossenstek auf der Suche danach, was das Verbindende sein könnte. Der 
Trossenstek ist ein Experiment. Die Redaktion hofft, dass sich daraus ein 
konstruktiver Austausch mit vielfältigen Stimmen entwickelt.

Diskussionsbeiträge

Den Auftakt der Nullnummer machen vier Diskussionsbeiträge. In „3 Jahre im 
Schildkrötentempo“ unternimmt als Redaktionskollektiv den Versuch, 
unterschiedliche Dimensionen, Motivationen und Schwierigkeiten des vielfach 
zitierten „Wir möchten unsere Kämpfe verbinden“ zu beleuchten. Ausgangspunkt 
der Initiative „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!“ war 2016 der 
Wunsch, „dem medial und real immer dominanter werdenden Rechtsruck eine 
umfassendere emanzipatorische Perspektive entgegenzusetzen“. Die Initiative 
formulierte 2019 ein „Manifest der alltäglichen Kämpfe“, wirkte an der 
Strategiekonferenz der Bewegungsstiftung in Berlin mit und beteiligte sich 2020 
am Kongress „Zukunft für alle“ in Leipzig.

Bei all dem ging es darum, voneinander zu lernen und politisch etwas zu 
bewegen: „Wenn wir es ernst meinen, mit einer gesamtgesellschaftlichen 
sozial-ökologischen Transformation, dann brauchen wir nicht nur einen Blick 
über unseren ‚eigenen‘ politischen Kampf hinaus, sondern auch eine Verbindung 
der Kämpfe zu etwas Gemeinsamem“. In seinem Beitrag reflektiert das 
Redaktionskollektiv anhand der Erfahrungen in der Initiative „In welcher 
Gesellschaft wollen wir leben?!“ die Schwierigkeiten dieser Verknüpfungen und 
endet mit „der unverdrossenen Hoffnung, dass dieser Suchprozess Andere mit 
ergreift beziehungsweise von Anderen aufgegriffen wird“.

In seinem Beitrag „Das imperative Mandat der Alltagskämpfe“ thematisiert Hagen 
Kopp anhand von Erfahrungen mit dem Alarm Phone und der Initiative 19. Februar 
Hanau Bedingungen und Bedeutung dieser Alltagskämpfe. Er fragt, was diese 
Alltagskämpfe „von mehr oder weniger flüchtigen Kampagnen“ unterscheidet und ab 
wann Alltagspolitik in Gefahr sei, „sich in reformistischen Schrittchen zu 
verlieren“. Eine sozialrevolutionäre Praxis müsse „sich dauerhaft auf soziale 
Prozesse einlassen“ und „an den Bedürfnissen der Betroffenen und den 
unmittelbaren Konfliktualitäten orientieren“.

Elisabeth Voß reflektiert in „Vernetzt Euch doch?!“ anhand der Beispiele 
Theoriearbeitskreis Alternative Ökonomie (TAK AÖ) und 
Solidarische-Ökonomie-Kongress einige Herausforderung der Vernetzungsarbeit. 
Früher nahmen sich viele noch viel mehr Zeit. „Vernetzung reichte aus als 
Zweck“. Sie verschweigt nicht, dass es ausgerechnet denen, die „so gerne 
Slogans wie ‚Gemeinsam mehr erreichen‘ und ‚Kooperation statt Konkurrenz‘ 
nutzten“, mitunter schwer fällt, „solidarisch und ohne Machtkämpfe miteinander 
zu reden“. Letztlich entscheidend für das Gelingen von Vernetzung sei die Art 
und Weise des Umgangs miteinander.

In ihrem Text „Solidarische Stadt als Vernetzung von Praxis“ diskutiert Mickie 
Schleicher verschiedene Vernetzungsformen von Solidarity-City-Initiativen. Es 
geht darin um „die eigenen, konkreten solidarischen Praxen“ mit denen die 
Aktivist*innen „in begrenzten gesellschaftlichen Freiräumen selbst eine 
Infrastruktur schaffen, die bereits eine Solidarische Stadt ausmacht“. Wo dies 
nicht gelingt, gibt es immerhin „best moments“, und sich zu vernetzen „ist mehr 
als ein Austausch von Ideen, sich vernetzen bedeutet gute gemeinsame Momente zu 
ermöglichen und die Utopie Schritt für Schritt in die Gegenwart zu holen“.

Zusätzlich gibt es einige Kurzmeldungen und Informationen zu Veröffentlichungen 
und Terminen.

Einladung zur Beteiligung

Der Trossenstek soll ungefähr alle 3 Monate erscheinen. Die Redaktion wünscht 
sich, dass ihre Veröffentlichung Reaktionen hervorruft und lädt ein zur 
Beteiligung an Diskussionen zu Fragen und Herausforderungen ums „Kämpfe 
verbinden“: Erwiderungen, Widersprüche, Fortführungen von Gedanken oder Thesen 
zur Diskussion sind gefragt. Wichtig ist der Bezug auf Alltagskämpfe und eine 
fragende Grundhaltung.

Trossenstek als pdf:
https://welche-gesellschaft.org/trossenstek_0/

Kontakt: welche-gesellsch...@riseup.net

Viele Grüße
Das Redaktionskollektiv
welche-gesellsch...@riseup.net

° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° 

Ende der weitergeleiteten Nachricht. Alle Rechte bei den AutorInnen. 
Unverlangte und doppelte

[Pressemeldungen] [Standard] Neuerscheinung: "Der verkaufte Feminismus: Wie aus einer politischen Bewegung ein profitables Label wurde"

2021-02-22 Diskussionsfäden Greenhouse Infopool Mika Latuschek

Der Standard
https://www.derstandard.at/story/2000124311369/

20. Februar 2021

Feminismus als schickes Label

Verkauft und verraten

Beate Hausbichler untersucht, wie der Konsumkapitalismus die Frauenbewegung 
gekapert hat und aus politischer Arbeit Arbeit an uns selbst wurde. Ein 
Vorabdruck

Es läuft gut für den Feminismus. Er taucht inzwischen auf Notizbüchern und 
T-Shirts als Schriftzug in goldenen Lettern und in Songtexten von Superstars 
auf. Medien entdecken das Potenzial feministischer Debatten, traumhafte Leser- 
und Leserinnenzahlen zu bringen.

Mode- und Kosmetikkonzerne bieten ihre Produkte erfolgreicher denn je unter dem 
Label "Selbstermächtigung" feil, Musikstreamingdienste bieten Playlists mit den 
"Top Feminist Songs" an, und wirklich jede und jeder im mittleren bis oberen 
Management weiß, dass es ohne "Diversity" kaum noch geht.

Auch die berufliche Vernetzung entlang des gemeinsamen Nenners "Feminismus" 
läuft hervorragend: Man macht es den "old boys' clubs" dieser Welt nach und 
schmiedet entlang der Geschlechtergrenze Seilschaften - für einen leichteren, 
schnelleren, erfolgreicheren Weg an die Spitze. Warum auch nicht?

Immerhin könnte der geballte Feminismus in der Populärkultur, in den Medien, in 
Werbungen und in jedem Netzwerktreffen beruflich ambitionierter Frauen schon 
irgendwie und irgendwann durchsickern, sodass wir auch in unseren echten Leben 
etwas davon zu spüren bekommen, etwas, das weit über feministische Symbolik und 
feministische Ästhetik hinausgeht. Doch bisher ist nichts gesickert - und genau 
das ist das Problem.

Warum ausgerechnet jetzt?

Warum ausgerechnet jetzt? Warum wird Feminismus seit einigen Jahren genau von 
jenen umarmt, mit denen sich der Feminismus eigentlich angelegt hat? Der 
Schönheitsindustrie, den Mainstream-Medien, der Kulturindustrie und den Eliten. 
Was am Feminismus konnte zu einem derart funktionierenden Produkt umgeformt 
werden?

Abseits vom Label "Feminismus" gibt es viele Feminismen, mit jeweils 
unterschiedlichem Fokus. Diese Vielfalt bedeutet allerdings nicht Beliebigkeit, 
vielmehr zeugt sie von der Vielfalt feministischer Identitäts- und 
Interessenpolitiken, daran erinnert die Soziologin Christa Wichterich.

Feminismus muss auf der Seite derer stehen, die überlappenden Formen von 
Diskriminierung ausgesetzt sind. Er muss den Stimmen von schwarzen Frauen 
ebenso Gehör verschaffen wie jenen von Arbeiterinnen, intersexuellen Menschen, 
Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, Alleinerziehenden, Lesben oder 
Transfrauen. Er muss gegen Sexismus ebenso eintreten wie gegen Rassismus, gegen 
ökonomische Ungleichheit wie gegen Homo- und Transfeindlichkeit.

Es ist dieser Ansatz eines intersektionalen Feminismus, wie ihn die 
US-amerikanische Rechtsprofessorin Kimberlé Crenshaw formuliert hat, der mir 
sinnvoll erscheint. Und nein, es ist nicht kompliziert. Es lässt sich einfach 
auf die Frage reduzieren, auf welcher Seite man stehen will.

Verheißungsvolle Forderungen

Aber wie lässt sich nun daraus ein profitables Produkt machen? Die 
Frauenbewegung hat einige eingängige Slogans hinterlassen: "Our Bodies, 
Ourselves", die Forderung, über den eigenen Körper entscheiden zu können oder 
dass das "Private politisch" ist. Autonomie, Selbstbestimmung, 
Selbstermächtigung, Freiheit. Diese zentralen Begriffe des Feminismus sind auch 
große Versprechen des Konsumkapitalismus, der noch dazu die schnelle Einlösung 
dieser Versprechen in Aussicht stellt.

Oder sagen wir so: Ein T-Shirt mit dem Slogan "Girl Power" oder "The Future is 
Female" hilft schon mal. Es schafft ein wohliges Gefühl des Fortschritts. Und 
die verheißungsvollen Forderungen nach Autonomie, Selbstbestimmung, 
Selbstermächtigung (Empowerment!) und Freiheit liefern nicht nur Produkte, sie 
schaffen auch einen wunderbaren Rahmen für neoliberale Praktiken, in denen die 
Verantwortung für sich selbst im Vordergrund steht, während staatliche soziale 
Netze immer löchriger werden.

Dass der Feminismus vom Kapitalismus gekapert wurde, das sagte die israelische 
Soziologin Eva Illouz vor Jahren fast schon schulterzuckend, weil das in 
politisch-feministischen, aktivistischen und akademischen Kreisen auch längst 
bekannt ist. Die US-amerikanische Politikwissenschafterin Nancy Fraser hat 
darüber ebenso analytisch und kompromisslos geschrieben wie die britische 
Kulturwissenschafterin Angela McRobbie. Auch die US-amerikanische 
Popkultur-Expertin Andi Zeisler hat sich ebenso ausführlich dem Ausverkauf des 
Feminismus gewidmet. Und dieser Ausverkauf geht ungehindert weiter.

Wir müssen deshalb ganz genau hinschauen, wo sich dieser marktförmige, populäre 
Feminismus überall findet und wie er sich entwickelt hat. Und inwiefern wirken 
wir selbst dabei mit, Feminismus als Marke zu nutzen, und berauben ihn so 
seiner politischen Kraft? Kapitalismus und Neoliberalismus umarmen den 
Feminismus. Und sie tun das inzwischen so fest, dass dem Feminismus als soziale 
und politische Bewegung

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2021-02-19 Diskussionsfäden Jennifer Lewis

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[Pressemeldungen] NABU: Baugesetzbuch darf Flächenfraß nicht weiter fördern

2021-02-19 Diskussionsfäden Presse

NABU-PRESSESTATEMENT | 19. FEBRUAR 2021

Umwelt/Bauen
NABU: Baugesetzbuch darf Flächenfraß nicht weiter fördern
Novelle steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Siedlungspolitik

Berlin – Am Montag, den 22. Februar, berät der Bauausschuss des
Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über die Novellierung des
Baugesetzbuchs. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im März
abgestimmt werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu:

„Die Novelle des Gesetzentwurfs, so wie sie jetzt vorliegt,
widerspricht sämtlichen Zielen der Bundesregierung, die Innenentwicklung
der Städte zu stärken und dem ruinösen Flächenverbrauch Einhalt zu
gebieten. Unser Appell an die Abgeordneten lautet daher, den
Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Vor allem §13b BauGB führt
dazu, das fast ausschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser an
Dorfrändern, auf der grünen Wiese gebaut werden. In Zeiten
stagnierender bzw. sinkender Bevölkerungszahlen und in Anbetracht eines
Wohnungsleerstandes von deutschlandweit ca. 1,7 Millionen Wohnungen und
zahlreichen aussterbenden Ortskernen im ländlichen Raum erscheint es
aber geradezu grotesk, eine Beschleunigung für Einfamilienhausgebiete,
die auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Eingriffsausgleich und
frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet, als Schaffung von Wohnraum
zur Milderung des Wohnraummangels in Ballungsgebieten zu verkaufen. Wie
wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema Flächenverbrauch ist, zeigt
auch die aktuelle Debatte über die Wohnform des Einfamilienhauses. Die
Verlängerung des §13b BauGB widerspricht einer nachhaltigen
Siedlungspolitik und der Wertschätzung gegenüber der endlichen Ressource
Boden. In Kombination mit der vorgelegten Verwässerung des
Eingriffsausgleichs durch die Möglichkeit des Ersatzgeldes wäre der
Umweltschaden immens."

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag übergab
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zwischenstand der
NABU-Petition gegen § 13b BauGB an den stellvertretenden Vorsitzenden
der SPD-Fraktion, Sören Bartol. Sie zählt inzwischen 48.000
Unterschriften.

Mehr Informationen:

Stellungnahme des NABU zur BauGB-Novelle:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/nachbarnatur/200703-nabu-stellungnahme-baugb.pdf

Hintergrundpapier § 13b BauGB:
https://www.nabu.de/downloads/201216_NABU-Hintergrund_13bBauGB.pdf

Petition zum Flächenfraß: https://mitmachen.nabu.de/de/flaechenfrass

Mehr Infos: www.nabu.de/presse

Für Rückfragen:
Stefan Petzold, NABU-Siedlungsexperte,Tel. +49 30 284 984-1646
( tel:+49%2030%20284%20984-1646) , stefan.petz...@nabu.de

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[Pressemeldungen] NABU-Umweltkalender für 8. KW 2021 (22. – 28. Februar 2021)

2021-02-19 Diskussionsfäden Presse


-
 
NABU-Umweltkalender für 8. KW 2021
(22. – 28. Februar 2021)
 
-

 
MONTAG, 22. Februar 2021


Online
16:00
#DBUdigital Online-Salon 30 Jahre DBU: „Nachhaltig in die Zukunft –
Wege aus der Klimakrise“. Auskunft: 0541-9633-0. Mehr Informationen&
Anmeldung: https://www.dbu.de/550artikel38863_2440.html
 

 
DIENSTAG, 23. Februar 2021
 
Online
09:00
Fachkonferenz „Wie kann Energie- und Umweltpolitik Reboundeffekte
reduzieren?“. Veranstaltet vom Institut für ökologische
Wirtschaftsforschung , der Gesellschaft für wirtschaftliche
Strukturforschung und der Georg-August-Universität Göttingen. Auskunft:
030–884594-71. Programm & Anmeldung:
https://www.ioew.de/veranstaltung/energie-und-ressourceneffizienz-und-rebound-effekte
 

 
MITTWOCH, 24. Februar 2021
 
Online
10:00
Kongress „BIO-raffiniert XI: Bioökonomie: Baustein der zirkulären
Wirtschaft – Chancen für Produkte und Prozesse“ (bis 25.2). Auskunft:
0208 8598-1145. Anmeldung & Programm:
https://www.umsicht.fraunhofer.de/de/messen-veranstaltungen/2021/bio-raffiniert-xi.html
 
Online
15:30
Auftakt der Seminarreihe „Stadt - Land - Gewässer: Wasser für alle?“.
Auskunft: 030-6781775-920. Anmeldung & weitere Termine:
https://www.forumue.de/seminarreihe-wasser-fuer-alle/
 

 
FREITAG, 26. Februar 2021
 
Online
11:00
Auftaktveranstaltung des KI-Leuchtturmvorhabens „CO:DINA –
Transformationsroadmap Digitalisierung und Nachhaltigkeit“. Veranstaltet
vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie und vom Institut
für Zukunftsstudien und Technologiebewertung. Bundesumweltministerin
Svenja Schulze nimmt teil. Anmeldung:
https://register.gotowebinar.com/register/6866241620575120909
 
 
Online
15:30
Online-Fachgespräch „Elektromobilität – volle Pulle laden?“ der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Fraktionsvorsitzenden
Anton Hofreiter und weiteren Abgeordneten. Auskunft: 030-227567-89.
Programm & Anmeldung:
https://www.gruene-bundestag.de/termine/elektromobilitaet-volle-pulle-laden
 

 
Vorschau auf Termine der 9. KW 2021
(1. – 7. März 2021)
 

 
MITTWOCH, 3. März 2021
 
Weltweit

Welttag des Artenschutzes. Weitere Informationen: 
https://www.wildlifeday.org/


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[Pressemeldungen] NABU: Der Schnee ist weg, jetzt kommen die Kröten

2021-02-19 Diskussionsfäden Presse

NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 16/21 | 19. FEBRUAR 2021

Umwelt/Kröten
NABU: Der Schnee ist weg, jetzt kommen die Kröten
Amphibienwanderung ist gestartet / Autofahrer müssen besonders
umsichtig sein / Helfer an den Krötenzäunen gesucht

Berlin – Nach dem starken Wintereinbruch steigen die Temperaturen nun
wieder. Das lockt Frösche, Kröten, Molche und Unken in ganz Deutschland
aus ihren Winterquartieren. Sobald die Nachttemperaturen bei plus fünf
Grad Celsius und mehr liegen, kommt bei ihnen Hochzeitsstimmung auf. Die
Tiere begeben sich zu ihren Laichgewässern, um sich zu paaren. Dabei
überqueren sie häufig auch Straßen. „In den kommenden Wochen wird das
Paarungsgeschehen deutlich an Fahrt aufnehmen“, sagt Sascha Schleich,
Sprecher des NABU-Bundesfachausschusses Feldherpetologie und
Ichthyofaunistik, „Zigtausende Amphibien sind dann jeden Tag auf den
Straßen unterwegs.“

Der NABU bittet darum Autofahrerinnen und Autofahrer, auf
Amphibienwanderstrecken höchstens 30 Stundenkilometer zu fahren. Das
kann vielen Tieren das Leben retten. Denn sie können nicht nur durch
direktes Überfahren sterben, sondern auch wenn Fahrzeuge sehr schnell
unterwegs sind. „Große Geschwindigkeit erzeugt einen so hohen Luftdruck,
dass die inneren Organe von Fröschen, Kröten und Molchen platzen oder
durch den Mund nach außen gestülpt werden. Die Tiere verenden qualvoll“,
so Schleich. Eine umsichtige Fahrweise ist auch wegen der vielen
freiwilligen Helferinnen und Helfer nötig. Schleich: „Der Einsatz an den
Straßen wird weniger gefährlich, wenn Autofahrer Warnschilder und
Tempolimits beachten – zumal die Einsätze in der Dämmerung stattfinden,
wenn die meisten Tiere unterwegs sind.“

Seit vielen Jahren kämpfen Naturschützer gegen den Amphibientod an
unseren Straßen. Sie stellen Fangzäune auf, tragen Kröten über die
Straße und legen Ersatzlaichgewässer an. Für diese ehrenamtliche
Arbeit sind zahlreiche Helferinnen und Helfer nötig. Der NABU informiert
darum unter www.NABU.de/Kroetenwanderung
( http://www.nabu.de/Kroetenwanderung) über das bundesweite
Wandergeschehen. Dort gibt es neben aktuellen Meldungen über besondere
Ereignisse und seltene Arten auch eine bundesweite Datenbank, die über
den Standort von Krötenzäunen und Aktionen informiert und wo Helfer
gebraucht werden.

Aktuelle Infos zur Krötenwanderung: www.NABU.de/Kroetenwanderung
( http://www.nabu.de/Kroetenwanderung)

Schutzzaundatenbank:www.amphibienschutz.de

Pressefotos: www.NABU.de/pressebilder_kroetenwanderung

Artenporträts:www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/amphibien-und-reptilien/amphibien/artenportraets/

Für Rückfragen:
Sascha Schleich, Sprecher Bundesfachausschuss Feldherpertologie und
Ichthyofaunistik,
Mobil +49 (0)151-29113413, E-Mail: bfa-feldherpetolo...@nabu.de

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[Pressemeldungen] Zitat BMn Christine Lambrecht zum Jahrestag des Anschlags in Hanau

Sehr geehrte Damen und Herren,



zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau erklärt 
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:



„Wir trauern um Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, 
Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih 
Saraçoğlu. Wir werden sie nie vergessen.



Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie 
Rechtsextremismus und rechter Terror. Wir müssen alles dafür tun, dass 
rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in 
Hanau geführt hat. Der allgegenwärtige Hass im Netz hat einen Nährboden 
geschaffen, der Extremisten zu Gewalttaten motiviert. Diese Spirale von Hass 
und Gewalt müssen wir stoppen – mit allen Instrumenten des Rechtsstaats, die 
wir weiter schärfen. Wir erhöhen den Verfolgungsdruck weiter und stärken die 
Sicherheitsbehörden.



Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war 
eine wichtige politische Konsequenz aus dem Anschlag von Hanau. Die Maßnahmen, 
die wir zum Schutz vor rassistischer Gewalt und zur Stärkung unseres 
gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen haben, müssen wir noch vor der 
Bundestagswahl umsetzen. Unsere wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement vieler 
Initiativen, die wir endlich dauerhaft und verlässlich fördern müssen. Wir 
brauchen das Gesetz zur Förderung unserer wehrhaften Demokratie.“


___
Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz
Pressereferat

Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Telefon: +49 (0)30 - 18 580 - 9090
E-Mail: pre...@bmjv.bund.de
www.bmjv.de
www.eu2020.de
twitter.com/bmjv_bund





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[Pressemeldungen] NABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun


NABU-PRESSEMITTEILUNG | NR 15/21 | 18. Februar 2021

Umwelt/EU/Klagen
NABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun
Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland

 
Brüssel/Berlin ﾭ– Die Europäische Kommission hat heute beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen
unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage
eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete
ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich zu sichern und keine
ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. NABU-Präsident
Jörg-Andreas Krüger: „Offenbar haben Bund und Länder den genau vor
einem Jahr ergangenen Warnschuss, die sogenannte begründete
Stellungnahme, der EU-Kommission nicht gehört und die Missstände nicht
behoben. Jetzt drohen eine weitere Verurteilung durch die Richter in
Luxemburg und bei weiterem Nichtstun unter Umständen sogar
Strafzahlungen. Die Länder und der Bund müssen endlich tätig werden.“
 
Dass Deutschland bisher keine gebietsspezifischen Erhaltungsmaßnahmen
festgelegt und umgesetzt hat, ist der aus NABU-Sicht schwerwiegendste
Vorwurf. Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte: „Es ist ein
Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses
Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach
Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden
muss. Dabei geht es hier um das Umsetzen von Vorgaben, zu denen sich
Deutschland bereits 1992 verpflichtet hat, und nicht etwa um das
Ausweisen neuer Schutzgebiete.“
 
Die Konsequenzen der mangelhaften Natura-2000-Umsetzung sind auch in
Nord- und Ostsee nicht zu übersehen. Zuletzt dokumentierten
Wissenschaftler einen Rückgang des streng geschützten Schweinswals in
seiner Kinderstube im Sylter Außenriff um jährlich fast vier Prozent in
den vergangenen zwei Jahrzehnten. „Weder in Schutzgebieten noch in
wichtigen Wanderkorridoren wird Deutschlands einziger heimischer Wal
wirksam vor den Auswirkungen von Fischerei, Schifffahrt oder
Offshorewind geschützt“, kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim
Detloff.
 
Aus NABU-Sicht sind zunächst vor allem die Bundesländer am Zug. Sie
müssen die Vorgaben systematisch umsetzen. Die Bundesregierung muss
dies für die marinen Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von
Nord- und Ostsee tun. „Damit in den Gebieten aber tatsächlich Arten und
Lebensräume geschützt werden, ist eine ausreichende Finanzierung
notwendig. Wer nicht mit Verboten und Vorgaben arbeiten will, muss
Landwirten und Waldbesitzern attraktive Anreize für Naturschutzmaßnahmen
bieten“, so Weyland. Basierend auf Zahlen der Bundesregierung schätzt
der NABU, dass hierfür 1,4 Milliarden Euro im Jahr notwendig sind.
Weyland: „Diese müssen und können durch Umschichtung von bisher pauschal
fließenden Agrarzahlungen mobilisiert werden. Doch die derzeitigen Pläne
des Bundeslandwirtschaftsministeriums ignorieren dies völlig und
riskieren so weiter schmerzhafte Urteile des Europäischen
Gerichtshofs.“
 
Pressemitteilung der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_412


NABU-Naturschätze.Retten-Blog vom 14.02.2020 zur begründeten
Stellungnahme in diesem Verfahren:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/vertragsverletzungsverfahren-wegen-missachtung-von-natura-2000/
 
Für Rückfragen:
Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte, 
Mobil: 0032-487457191, E-Mail: raphael.weyl...@nabu.de
 
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[Pressemeldungen] Zitat des Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke, zum Jahrestag des Anschlags in Hanau

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau erklärt der Opferbeauftragte 
der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB:

„Wir werden die Namen und Schicksale von Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat 
Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said 
Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu nie vergessen.

Ich habe seit dem rassistischen Terroranschlag häufig ihre Familien getroffen. 
Der Attentäter hat ihnen ihre geliebten Kinder, Eltern und Geschwister 
genommen. Ihre Familien haben unfassbares Leid erfahren. Die Pandemie macht 
gemeinsames Trauern noch schwerer. Wir haben versucht, psychologisch, praktisch 
und finanziell zu helfen.

Die Familien der Opfer kämpfen sich mit großer Kraft zurück ins Leben. Wir 
werden weiter für sie da sein, auch noch Jahre nach der Tat. Den Opfern muss 
all unsere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten.

Unsere Gesellschaft darf gerade jetzt nicht weiter auseinanderdriften. Wir 
müssen hart daran arbeiten, das tief erschütterte Vertrauen in den Schutz des 
Staates wieder zu gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, welch tiefe Ängste ein 
solcher Anschlag bei all den Menschen auslöst, die rassistische Angriffe im 
Netz und auf der Straße erleben. Wir müssen Rassismus, Gewalt und 
Diskriminierung konsequent bekämpfen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft 
stärken. Dafür müssen die Maßnahmen, die wir im Kabinettausschuss gegen 
Rechtsextremismus als Konsequenz aus Hanau beschlossen haben, schnell umgesetzt 
werden.

Aus Sicht vieler Opfer steht die Aufklärung noch am Anfang. Gegen einen toten 
Attentäter kann es keinen öffentlichen Strafprozess geben, in dem die Opfer 
Fragen stellen können. Umso wichtiger ist es, trotzdem alle Hintergründe 
lückenlos aufzuklären. Nur so ist eine Verarbeitung der schrecklichen Traumata 
überhaupt denkbar. Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an 
die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der 
Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters ist überfällig.“



Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, war seit dem Anschlag 
an 30 Tagen für persönliche Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer sowie 
mit Verletzten und Augenzeugen in Hanau. Gemeinsam mit den Opferbeauftragten 
der Stadt Hanau und des Landes Hessen koordinierte er die Unterstützung der 
Opfer. Dabei stand er im Kontakt mit vielen weiteren Beteiligten – u.a. der 
Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, Opferhilfeeinrichtungen, dem 
Ausländerbeirat der Stadt Hanau, zivilgesellschaftlichen Initiativen und 
Glaubensgemeinschaften. Die Stadt Hanau hat eine psychosoziale 
Koordinierungsstelle eingerichtet, bei der alle psychosozialen 
Unterstützungsangebote gebündelt und organisiert wurden. Der Opferbeauftragte 
hat am Tag nach dem Anschlag ein 24 Stunden erreichbares psychosoziales 
Beratungstelefon geschaltet.

Um ihnen in dieser schrecklichen Zeit Existenznöte zu nehmen, hat der Bund die 
Betroffenen mit finanziellen Soforthilfen in Höhe von bislang 1.199.000 Euro 
unterstützt, davon 1.090.000 Euro an 42 Hinterbliebene (Eltern, Ehe- oder 
Lebenspartner, Kinder, Geschwister) und 109.000 Euro an 19 verletzte und 
traumatisierte Opfer. Weitere, auch dauerhafte Unterstützung ist nach dem 
Opferentschädigungsgesetz möglich.

__

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressereferat
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030 18 580 9090
Fax:030 18 580 9046

E-Mail: pre...@bmjv.bund.de
Internet: www.bmjv.de



___
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[Pressemeldungen] NABU: Klimaschutz wieder mit den USA


NABU-PRESSESTATEMENT |18.FEBRUAR 2021 



Umwelt/Klimapolitik

NABU: Klimaschutz wieder mit den USA

Krüger: Bundesregierung muss jetzt ebenfalls handeln – Klimaziele
erreichen sich nicht von allein



 Berlin – Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue
US-Präsident Joe Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen
eingeleitet. Am Freitag werden die USA nun formal wieder
Vertragspartner. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

 
"Endlich sind die USA beim Pariser Abkommen wieder dabei. Mit ihrer
Rückkehr an den Verhandlungstisch gewinnen die internationalen
Klimaschutzbemühungen einen wichtigen Partner zurück. 

Das heißt aber auch, der Wettlauf um die Vorreiterschaft bei den neuen
klimafreundlichen Technologien wird härter. Damit Deutschland jetzt
nicht vollends von Tesla und Co. überholt wird, muss die Bundesregierung
endlich vom Reden zum Handeln kommen. 

Seit sie im Dezember vergangenen Jahres einem neuen höheren
EU-Klimaziel zugestimmt hat, hat die Große Koalition keine weitere
zusätzliche Klimaschutzmaßnahme beschlossen. Die Klimaziele erreichen
sich aber nicht von allein – dazu braucht es ein umfassendes
Klimaschutz-Sofortprogramm und das sehr schnell.“

 

 

Mehr Infos & Pressefotos

www.NABU.de/presse
( http://www.nabu.de/presse) 


Für Rückfragen:
Sebastian Scholz, Leiter Energiepolitik und Klimaschutz
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