Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten wir nicht mit Blick auf
konkrete Einzelfälle führen.
Klar ist: Wir werden den Kampf gegen Kinderpornographie mit der ganzen Härte
des Rechts führen. Allerdings wollen wir nichts kriminalisieren, was zum Alltag
vieler Eltern gehört, wie zum
Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse
Zum heute veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission
erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz,
Christian Lange:
Der Berichtsmechanismus, den die EU-Kommission mit der
Presseeinladung
Besuch von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas sowie
Staatssekretär Gerd Billen bei der Stiftung Warentest
Am 4. Februar 2014 werden Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko
Maas sowie Staatssekretär Gerd Billen u.a. mit Hubertus Primus, Vorstand der
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von BM Heiko Maas zu o.g. Thema
Nur mit größtmöglicher Transparenz wird der ADAC verlorenes Vertrauen
zurückgewinnen können.
Deswegen ist es ein notwendiger erster Schritt, dass der ADAC nun grundlegende
Reformen ankündigt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von Minister Heiko Maas zu o.g. Thema:
Der Fall Prokon zeigt wieder einmal, dass es im grauen Kapitalmarkt
Regulierungsbedarf gibt.
Wo es Verbrauchern schwer fällt sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr
Transparenz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bitte beachten Sie folgendes Zitat von Minister Heiko Maas zu o.g. Thema:
Das Vertrauen der Autofahrer hat durch die Manipulations-Vorwürfe gelitten.
Die Mitglieder des ADAC haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung und
Aufarbeitung.
Dieser
Presseeinladung
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lädt zur Einweihung des
Saales Paulskirche im Beisein des Malers Johannes Grützke
Zeit: Mittwoch, 11. Dezember 2013, 10 Uhr
Ort:Bundesministerium der Justiz
Der Name des Saales soll an die Frankfurter Paulskirche als die
Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
Zu dem heute in Kraft getretenen Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Schlichtung im Luftverkehr wird endlich Realität. Zum ersten Mal bekommen
Passagiere das Recht auf eine
Max-Alsberg-Preis für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Am heutigen 18. Oktober 2013 hat der Verein Deutsche Strafverteidiger e.V.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den bedeutenden
Max-Alsberg-Preis verliehen.
Die Vereinigung begründete ihre Entscheidung mit
Weitere Entlastungen für den Mittelstand im Bereich des Bilanzrechts
Zur Entscheidung des Bundesrates vom 20. September 2013, keinen Antrag auf
Einberufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des
Handelsgesetzbuchs zu stellen, erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine
Kodex-Kommission erhält neuen Vorsitzenden – Das Deutsche Aktieninstitut e.V
übernimmt Back-Office
Zur Ernennung von Manfred Gentz zum neuen Vorsitzenden der Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance Kodex, zur Berufung weiterer Mitglieder in das
Gremium und zur Neuregelung der
Regulierungspraxis in der Versicherungswirtschaft
Ergebnisse einer Anhörung im Bundesjustizministerium
Am gestrigen 3. September 2013 - fand im Bundesministerium der Justiz, Berlin,
eine Anhörung zum Thema Schadensregulierung durch Versicherer statt. Die
Anhörung wurde im Anschluss an eine
„Mach dich nicht nackig“ – Auszeichnung der Preisträger steht fest
Zur Preisverleihung an die Gewinner des Kreativwettbewerbs „Mach dich nicht
nackig – wirb für deine Grundrechte“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Ausspähaffäre hat eines bewirkt: Weltweit
Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“
Zur Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ heute, 10:30 Uhr, im
Bundeskanzleramt erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Vielfalt ist nicht nur ein wohlklingender Begriff, sondern handfester
Wirtschaftsfaktor. Wir dürfen
Presseeinladung
zu Podiumsdiskussion und Bürgerdialog, Thema:
„Grundrechtsschutz in der Digitalen Welt“
Die Bundesjustizministerin diskutiert am Tag der offenen Tür mit Jugendlichen
auf einem Podium sowie Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und im Internet über den
Grundrechtsschutz in der
Treffen von Frau Minister im Rahmen des „Law – Made in Germany“ am 10. Juli
2013
„Law - Made in Germany“ – Deutsche Rechtstraditionen exportieren – Rechtsstaat
in Schwellenländern aufbauen – Wettbewerbsvorteile für deutsche Wirtschaft
schaffen
Das Bundesjustizministerium hat heute zu
Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage
Am 08. Juli 2013 übernimmt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger die Patenschaft für das Adolf-Weber-Gymnasium in
München für das Projekt Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage. Hierzu
erklärt Frau Sabine
Weg frei für modernes Kostenrecht
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2.
Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt
Bundesjustizministe-rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des
Eine Alternative für die Freien Berufe - eine Lücke im System wird geschlossen
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Einführung einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unbeanstandet
passieren lassen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Modernes Datenbankgrundbuch: Arbeit in den Grundbuchämtern wird effizienter
Zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das neue Gesetz steigert die Effizienz
Digitale Nutzung verwaister und vergriffener Werke wird verbessert
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener
Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Aus
diesem Anlass erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft
Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des
Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 erklärt die
Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Von nun an gilt ein neues,
Etappensieg für das VW-Gesetz vor dem EuGH
Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in dem Zwangsgeldverfahren gegen
Deutschland in Sachen VW-Gesetz (C-95/12) erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Generalanwalt hat sich der Rechtsauffassung der
Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilferechts
Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin
Sabine
Zur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur
Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von
Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, erklärt die Staatssekretärin des
Bundesministeriums der Justiz Dr. Birgit Grundmann:
Ein zentraler Prüfstein für
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat
Zu der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im
Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Schlichtung im Luftverkehr wird endlich Realität. Zum ersten Mal bekommen
Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht zieht klare Grenzen
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die heutige Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des
17 neue Bundesrichter gewählt
Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue
Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind
Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für
Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte im Bundestag erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der
Startschuss für das neue Europäische Patentgericht – 24 EU-Staaten zeichnen
Übereinkommen in Brüssel
Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Bundesministerin der
Justiz, Sabine
Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht frei
Zur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur
Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht – Netz nicht unter Generalverdacht
stellen
Zum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Abschaffung der Internetsperren durch diese Bundesregierung und die Absage
an jedwede
Europa braucht ein faires und gleiches Datenschutzniveau
Zum 7. Europäischen Datenschutztag erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Wir brauchen einen europäisierten Datenschutz, der mit großen Schritten das
Netz für alle Europäer auf ein faires und gleiches
Auftaktveranstaltung der Regierungskommission Sicherheitsgesetzgebung am 28.
Januar 2013
Morgen, am 28. Januar 2013, nimmt die Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 ihre Arbeit
auf. Die Auftaktveranstaltung in der
Presseeinladung
Einladung für Medienvertreter: Konstituierende Sitzung der Regierungskommission
zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland
Am 28. Januar tritt die Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland zu ihrer konstituierenden Sitzung
BMJ startet Kreativwettbewerb für Studierende Mach dich nicht nackig - wirb
für deine Grundrechte!
Zu dem heutigen Start des BMJ-Kreativwettbewerbs Mach dich nicht nackig - wirb
für deine Grundrechte! erklärt Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mach dich nicht nackig - wirb
Zu der Eröffnung der Ausstellungstournee des BMJ-Schülerwettbewerbs gegen
Rechtsextremismus erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss aus der Mitte
der Ge-sellschaft und auf Dauer geführt werden.
In der
PM Menschenrechte.pdf
Menschenrechte: Wachsendes rechtsstaatliches Instrumentarium gegen Despoten
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Menschenrechte können sich nicht selbst schützen. Dem Recht des Stärkeren muss
die
Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert
Zu der heute von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform
der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die
PM Sicherungsverwahrung.pdf
Sicherungsverwahrung: Guter Tag für die Sicherheit in Deutschland
Zu dem heutigen Beschluss des Bundesrates erklärt Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der heutige Beschluss des Bundesrates macht den Weg für eine bestandsfeste und
dauerhafte
Betreuungsrecht: Neuregelung hilft psychisch Kranken
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf einer Formulierungshilfe
zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit dem
Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Urheberrechtsgesetzes erklärt der Parlamentarische Staatssekretär,
Dr. Max Stadler:
Auch wenn ausübende Künstler älter werden,
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben
des Bundesjustizministeriums eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der
Berufsbetreuervergütung erzielt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin
Sabine
PM Umgangsrecht.pdf
Umgangsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter
Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Gesetzentwurf stärkt die
Beschneidung bleibt künftig möglich
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den
Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundeskabinett hat heute eine
Terminankündigung
Gespräch zwischen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Charlotte Knobloch:
Mit Recht für Zivilcourage Zivilcourage - was muss gegen Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit getan werden?
Am 03. Oktober 2012 diskutieren Bundesjustizministerin Sabine
Vereinfachte Bilanzvorschriften entlasten Kleinstunternehmen
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Gesetzes zur
Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesregierung entlastet
ESM-Entscheidung: Vorrang des Politischen bestätigt
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den
europäischen Rettungsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des
Zukunftsforum Urheberrecht im Bundesjustizministerium
Zum Zukunftsforum Urheberrecht, das am 19. September 2012 in der Akademie der
Künste stattfindet, erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Urheberrecht ist die Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters. Die
Pressemitteilung: Bundeswehr wird kein Hilfspolizist
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli
2012 sagt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesrepublik ist mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr
kein
Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft
Zum heutigen Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1. August erklärt
die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn
ich jetzt
Man braucht einen langen Atem - Bilanz des 12. Deutsch-Chinesischen
Rechtsstaatssymposiums
Nach Abschluss des diesjährigen 12. Symposiums im Rahmen des
Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs mit dem Thema Bürgerrechte und
staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter, das am 16. und 17.
Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im
Luftverkehr erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Gerade zur Reisezeit passiert es häufiger, dass Flüge überbucht sind,
annulliert
Bundesgesetze kostenlos und jetzt auch im XML-Format
Ab sofort stellt Ihnen das Bundesjustizministerium zusammen mit der juris GmbH
nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos auch als XML-Variante zur
Verfügung. Wir haben das bisherige Angebot an Gesetzen und Verordnungen in html
und
Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl
und
Stiftung Datenschutz bis zum Oktober
Zum Beschluss des Bundestages vom Donnerstag zur Errichtung einer Stiftung
Datenschutz bis zum Oktober erläutert die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Heute hat der Bundestag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Stiftung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue Präsidentin des Deutschen Forums für
Kriminalprävention
Das Kuratorium der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) hat in
seiner gestrigen Sitzung in Berlin die Bundesministerin der Justiz Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zu seiner
Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern
weiter fördern
Zu den anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
(JuMiKo) am 13./14. Juni 2012 in Wiesbaden vorgestellten Diskussionsentwürfen
eines Gesetzes zur Förderung des
EU-Erbrechtsverordnung trägt den Bedürfnissen gesteigerter Mobilität Rechnung
Zu der heute vom Rat der EU-Justizminister angenommenen EU-Erbrechtsverordnung
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Erben und Vererben betrifft so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger
PE_Preisverleihung_Schülerwettbewerb_gegen_Rechtsextremismus.pdf
Presseeinladung
Preisverleihung BMJ-Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
Das Bundesjustizministerium lädt 240 Schülerinnen und Schüler zu der
Preisverleihung des Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus nach Berlin ein.
Presseeinladung
Preisverleihung BMJ-Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
Das Bundesjustizministerium lädt 240 Schülerinnen und Schüler zu der
Preisverleihung des Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus nach Berlin ein.
Stellvertretend für alle, die es verdient hätten ausgezeichnet zu
PM_Haager_Übereinkommen_Kabinett.pdf Gesetzentwurf erleichtert
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur
Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die
internationale Geltendmachung der
PM_Inkrafttreten_Kostenfallen.pdf Internet-Button gegen Kostenfallen:
Gesetz tritt in Kraft
Heute wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen
Geschäftsverkehr und zur Änderung des
Eine Alternative für die Freien Berufe
Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die deutsche Alternative zur britischen Limited
PM_Seehandelsrecht.pdf Modernisierung des Seehandelsrechts
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des
Seehandelsrechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit dem neuen Seehandelsrecht werden auch die Rechte von Passagieren
PM_Patentverfahren_Zahlungsmoral_Rechtsbehelfsbelehrung.pdf Flexiblere
Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Die Bundesregierung hat heute Gesetzentwürfe beschlossen, die das
Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht
PM_Schülerwettbewerb.pdf BMJ-Schülerwettbewerb: Über 310 Beiträge gegen
Rechtsextremismus
Zum Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus und der anstehenden
Preisverleihung am 30. Mai 2012 in Berlin erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Schülerwettbewerb gegen
Sperrfrist 25.04.2012, 24 Uhr:
ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des
Europäischen Parlaments über ACTA
Konferenz in Brighton: Reformen zur Entlastung des EGMR
Am 19. und 20. April richtet das Vereinigte Königreich als derzeitiges
Vorsitzland des Europarates in Brighton eine hochrangige Konferenz zur Reform
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus. Die Konferenz baut auf
den
Presseeinladung
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz durch die
Unabhängige Wissenschaftliche Kommission unter Leitung der Professoren
Manfred Görtemaker und Christoph Safferling
Vor dem Hintergrund der NS-Aufarbeitung im Bundesministerium der Justiz lädt
die
Presseeinladung
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz durch die
Unabhängige Wissenschaftliche Kommission unter Leitung der Professoren
Manfred Görtemaker und Christoph Safferling
Vor dem Hintergrund der NS-Aufarbeitung im Bundesministerium der Justiz lädt
die
Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische
Verfahren fördern
Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts
von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt
Bundesjustizministerin Sabine
PM_Pressefreiheit.pdf Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten
beschlossen
Zum gestern im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat
Übergabe des Jahresberichts der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Zur heutigen Übergabe des ersten gemeinsamen Jahresberichts der Nationalen
Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung
von Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der
Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung
für ein Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur
Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe - erklärt
Bundesjustizministerin
Kempten wird Gerichtsstand für Straftaten von Soldaten im Ausland
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für einen
Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Bei den jetzt
PM_Rassismus_aus_der_Mitte_der_Gesellschaft_bek-344mpfen.pdf
Sperrfrist: 24 Uhr
Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpfen
Anlässlich des Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung
der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Weltverbrauchertag: Neuigkeiten zur Schlichtung im Luftverkehr und Transparenz
durch Verbraucherschutzpaket
Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger zu aktuellen Verbraucherschutzinitiativen des
Bundesjustizministeriums:
Der Weg
PM_Berliner_Weltraumprotokoll.pdf Berliner Weltraumprotokoll verabschiedet
Zu dem heute ausverhandelten Berliner Weltraumprotokoll, das ein
internationales Sicherungsrecht für Satelliten und Raumstationen ermöglicht,
erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das
Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
Am 29. März 2012 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue
Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind
zwölf Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht drei Stellen und beim
Bundesfinanzhof
Mehr Rechte für Versicherte
Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung
versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten
PM_Neue_Mitglieder_Kodexkommission.pdf Neue Mitglieder in Deutsche
Corporate Governance Kodex Kommission berufen
Zur Berufung von Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herrn Dr. Schulte in die
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und zum
gleichzeitigen Ausscheiden von Herrn
Presseeinladung
PE_Bildtermin_Komm_NS-Aufarbeitung.pdf
Bildtermin aus Anlass der Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der
NS-Vergangenheit des Bundesministeriums der Justiz
Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums lädt Sie zu einem Fototermin ein.
Anlass ist die Einsetzung einer
Kabinett beschließt Aktienrechtsreform
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des
Aktiengesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Der heute beschlossene Gesetzentwurf entwickelt das Aktienrecht weiter und
stärkt das
Schülerwettbewerb gestartet:
Mit Recht gegen Rechts
Zu dem heutigen Start des BMJ-Schülerwettbewerbs Mit Recht gegen Rechts
erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit Recht gegen Rechts - unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium
einen Schülerwettbewerb
Bundestag berät über Gesetz gegen Internetabzocke
Zur ersten Lesung des Gesetzes zum Vorgehen gegen Abo- und Kostenfallen im
Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Jetzt wird es eng für Internetabzocker. Der Deutsche Bundestag berät über den
von mir
Bundeskanzlerin und Bundesjustizministerin geben Startschuss für transparente,
elektronische Patentverfahren
Zum heutigen 6. Nationalen IT-Gipfel in München erklärt Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Innovation wird in Deutschland weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der
IT-Gipfel 2011 - Impuls für E-Justice
Eine anwenderfreundliche Kommunikation mit der Justiz soll sowohl per De-Mail
als auch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
bundeseinheitlich möglich werden. Die Bundesministerien des Innern und der
Justiz verständigen sich auf
Auf Verjährung zum Jahresende achten
Das Bundesministerium der Justiz weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels
2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin PM_Verjährung
SachenRBerG.pdf .
Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht
geändert. Für Ansprüche
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet
Zur Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Mit Jörg Litwinschuh hat die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld heute ein Gesicht
bekommen. Die Stiftung kann jetzt ihre Arbeit
Sicherungsverwahrung verfassungsfest
Zu dem heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellten
Diskussionsentwurf erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich einen
Gesetzentwurf vorgelegt,
Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt
Heute hat der Bundesrat der Ernennung von Harald Range zum Generalbundesanwalt
zugestimmt. Die Amtseinführung durch Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger wird am 17. November 2011 in Karlsruhe stattfinden.
Harald Range war nach
Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt:
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als
Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des
Bundesfinanzhofes ernannt.
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war
Ab morgen besserer Rechtsschutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den ab morgen
geltenden Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess:
Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden
häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung
Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet
Das Bundesministerium der Justiz ist heute von der Deutschen Gesellschaft für
Gesetzge-bung mit dem 1. Preis für gute Gesetzgebung 2011 ausgezeichnet
worden. Gewürdigt wird das Gesetz über den Versorgungsausgleich
PM Arbeitsgruppe Runder Tisch.pdf
Zu der heutigen letzten BMJ-Arbeitsgruppensitzung „Sexueller Kindesmissbrauch
in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen
Einrichtungen und im familiären Bereich“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
PM_Überlange_Verfahren.pdf Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum
verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren erklärt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der von mir vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist
heute mit breiter
Magnus-Hirschfeld-Stiftung vom Kabinett beschlossen
Zu der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Einrichtung der Bundesstiftung Magnus
Hirschfeld erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird einen entscheidenden Beitrag dazu
leisten,
Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung
von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger:
Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage
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